27. Sitzungsperiode

Eröffnung der 57. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Januar die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Rassistische Pläne zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen bedrohten den inneren Frieden und gefährdeten die Verfassungsordnung und den Wohlstand Deutschlands, befindet die SPD-Fraktion und beantragte eine Aktuelle Debatte zum Thema. Hintergrund ist ein Treffen prominenter Rechtsextremisten und AfD-Politikern in Potsdam, bei dem über einen „Masterplan“ zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland nach rassistischen Kriterien beraten wurde.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über die Migrationspolitik in Deutschland sprechen möchte. Beim Thema Migration und Flucht sähen die Deutschen derzeit den meisten politischen Handlungsbedarf. Die Landesregierung und die politischen Parteien müssten sich positionieren und die Lage und mögliche Strategien diskutieren.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

(a) Unter dem Titel „Aktuelle Proteste ernst nehmen – Bundespolitik endlich neu justieren“ hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Es sei „eine vollständige Neujustierung der Bundespolitik notwendig, um die ausufernden Fehltritte in der Wirtschaft und Landwirtschaft wieder in Ordnung zu bringen“, konstatiert die CDU-Fraktion.
(b) Die Proteste der Landwirtschaft zeigten, dass ein großer Unmut über die aktuelle Situation herrsche, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Das Vertrauen in die Politik müsse im Dialog wiederaufgebaut werden. Dazu sollte nach Ansicht der Linken schnellstmöglich ein Agrargipfel einberufen werden. Auch die Einführung einer Tierwohlförderung nach Thüringer Modell müsse auf die Agenda. Zudem solle schnellstmöglich ein Entschädigungsfonds für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt eingerichtet werden.

Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 8/3619 wird in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.

Aufgrund eines von der EU gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens hinsichtlich der Bauvorlageberechtigung der Ingenieure wurde ein Kompromiss zur Beilegung ausgehandelt. Dieser führt zu Änderungen in der Musterbauordnung. Diese Änderungen sind wiederum zwingend ins Landesrecht als Mindeststandard umzusetzen, um die Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens sicherzustellen. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung so bearbeitet, dass er in Teilen beschlossen werden soll. Noch offene Beratungsgegenstände sollen zunächst im Ausschuss zur Weiterbehandlung verbleiben.

Ergebnis
Die Punkte 1 bis 3 der Beschlussempfehlung Drs. 8/3458 werden beschlossen (in den Punkten 1 bis 3 der Beschlussempfehlung wird empfohlen, § 1 Nrn. 2 bis 5 und 9 sowie § 2 vorab aus dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt herauszulösen und als selbständigen Gesetzentwurf mit den in der Synopse ausgewiesenen Änderungen zu beschließen, wobei die Beratungen zu § 1 Nr. 1, 6 bis 8, 10 und 11 sowie die Anlage des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 8/2672) im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales federführend und im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mitberatend fortgeführt werden).

Der somit geänderten Beschlussempfehlung Drs. 8/3458 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung dient unter anderem dem Abbau von Planungshürden und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies ist beispielsweise für den Ausbau von Windenergieanlagen im Land bedeutsam. Die Bewältigung der Klimakrise und der steigende Energiebedarf hingen an einem effizienten und kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag mit 9:3:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3459 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Laut aktuellem Koalitionsvertrag für das Land Sachsen-Anhalt sind zehn Jahre nach der ersten Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes und des Grünen Bandes an die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt (SUNK) die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der SUNK anzupassen bzw. zu aktualisieren. Dazu ist eine Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt“ (SUNK- Errichtungsgesetz) erforderlich, die die Landesregierung nun einbringt.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3538 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.

Mit der Umsetzung des Gesetzes über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen und zur Anpassung des Datenschutzrechts wurde eine EU-Richtlinie in Sachsen-Anhalt erfüllt. Hier betraf es unter anderem das Architektengesetz und das Ingenieurgesetz. Die Europäische Kommission erachtet diese Umsetzung der Richtlinie (EU) aber als nicht ausreichend und hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Das nun von der Landesregierung vorgelegte Gesetz dient ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dazu, der Kritik der Europäischen Kommission an der bisherigen Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie abzuhelfen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3539 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.

Die AfD-Fraktion schlug im Juni 2023 einen Führerschein-Zuschuss für alle Auszubildenden in Sachsen-Anhalt vor. Eine solche Förderung sei auch deshalb geboten, „weil die Strecke zwischen Wohnort und berufsbildender Schule bzw. Ausbildungsstätte oftmals nicht ausreichend durch den ÖPNV bedient wird“, so die AfD-Fraktion. Die Landesregierung sollte per Antrag aufgefordert werden, eine entsprechende Förderrichtlinie auszuarbeiten. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 10:3:0 Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3581 wird zugestimmt.

Der Übergang vom Schulabschluss zur Ausbildung müsse noch besser gestaltet werden, forderte die Fraktion Die Linke im Juni 2023. In ihrem Antrag schlug sie vor, dass die Landesregierung sich an einem Modell aus Bremen orientieren könnte. Dort gebe es einen Ausbildungsunterstützungsfonds und eine Ausbildungsumlage, „um Betriebe bei der Ausbildung finanziell zu unterstützen und Jugendliche an eine passende Ausbildung heranzuführen“. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 7:0:6 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3582 wird mehrheitlich gefolgt.

Die Landesregierung müsse sich endlich über eine Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 verständigen und sich für eine Ausbildungsvergütung einsetzen, forderte die Fraktion Die Linke in einem Antrag im April 2023. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte seinerzeit einen Alternativantrag eingebracht. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 5:0:3 Stimmen, die Anträge gebündelt in veränderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/3644 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3594 wird zugestimmt.

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll sich die Landesregierung bei den anstehenden Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen 2024 bis 2028 zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Universitäten sowie Hochschulen des Landes Sachsen‐Anhalt für eine Erhöhung des Anteils unbefristet beschäftigten Personals einsetzen. Es sollten die nötigen Voraussetzungen geschaffen und in den Zielvereinbarungen konkrete Vereinbarungen getroffen werden, um Stellen zu entfristen, den Anteil unbefristeter Stellen zu erhöhen und eine Befristungshöchstquote zu vereinbaren. 

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3430 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
 

Das jüngste Hochwasserereignis zum Jahresanfang habe erneut gezeigt, dass Großschäden verursachende Extremwetterlagen kaum vermeidbar seien, rekapituliert die Fraktion Die Linke. Der Bevölkerungs‐ und Katastrophenschutz müsse demnach gestärkt und das System der Hilfeleistungsorganisationen zukunftsfest ausgerichtet werden. Die Landesregierung soll daher via Antrag eine aktuelle Bestandsaufnahme aller zur Verfügung stehenden Kräfte und materiell‐technischen Ressourcen aus dem Hilfeleistungssystem bis zum III. Quartal 2024 erstellen und periodisch fortschreiben. Zudem soll sie eine Fachkonferenz zum Bevölkerungs‐ und Katastrophenschutz durchführen, um eine effektive Ausrichtung des Hilfeleistungssystems an gestiegene Anforderungen vorzunehmen. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3604 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3657 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
 

Hintergrund des von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Antrags sind zahlreiche Angriffe auf CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2023. Die Landesregierung soll daher die Anstrengungen zum Schutz von CSD-Veranstaltungen, insbesondere von Versammlungen und deren Teilnehmenden, intensivieren. Die Akteure (Verbände, Innenministerium, Landespolizei) sollen gemeinsam die organisatorischen Vorkehrungen treffen, damit alle notwendigen und rechtlich wie tatsächlich möglichen und angemessenen Maßnahmen seitens der Landesregierung und der Landespolizei ergriffen würden, um diesen Schutz zu realisieren.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3607 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3650 beschlossen.

Der Erhalt der Solarindustrie in Deutschland und in der Europäischen Union sei insgesamt von strategischer Bedeutung für die industrielle Entwicklung und notwendige Voraussetzung für den Abbau globaler Abhängigkeiten und Risiken, befindet die Fraktion Die Linke. Durch deren Antrag soll sich die Landesregierung auf Bundesebene konsequent für die von der Solarindustrie vorgeschlagene Sonderförderung für Photovoltaik-Anlagen aus europäischer Produktion einsetzen. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3625 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3650 werden in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.
 

Schlussbemerkungen am Ende der 57. Landtagssitzung

Eröffnung der 58. Landtagssitzung

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung die Erstellung eines Bibliotheksentwicklungsplans bei externen Expertinnen und Experten in Auftrag geben. Ziel soll sein, das Bibliotheksgesetz des Landes Sachsen-Anhalt weiterzuentwickeln. Dabei sollen unter anderem folgende Aspekte untersucht werden: Standards zum Betreiben von Bibliotheken, Perspektive der Fachkräfteentwicklung, Aufgaben und Pflichten der Bibliotheken unter anderem im Bereich (Medien-)Bildung, Bereitstellung von Informationen, Lese- und Literaturförderung und die Finanzierung.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3599 wird abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 8/3649 wird zugestimmt. Der Alternativantrag Drs. 8/3659 hat sich damit erübrigt.

Das Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt wurde zuletzt im Februar 2020 geändert. Nicht berücksichtigt wurden seinerzeit logischerweise die medienstaatsvertraglichen Änderungen, die seither eingetreten sind ‒ also der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland und der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag. Ziel des jetzigen Gesetzentwurfs der Landesregierung ist es also, die noch erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3605 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.

Die AfD-Fraktion drängt mit einem Antrag darauf, den Wortlaut der Erklärung zur Einbürgerung um Aussagen zur Loyalität gegenüber Deutschland und zum deutschen Spracherwerb einzufordern. Es genüge nicht, ausschließlich auf die deutsche Verantwortung für den Staat Israel Bezug zu nehmen, die neuen deutschen Staatsangehörigen müssten unter anderem generell deutlich machen, innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik keine ausländischen Konflikte (beispielsweise in ihrem Herkunftsland) aktiv zu unterstützen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3609 wird abgelehnt.

Wenn Minderjährige bei Ärztinnen und Ärzten ambulant oder stationär behandelt werden und diese den Verdacht auf Kindesmisshandlung hegen, ist es den betroffenen Ärztinnen und Ärzten jedoch grundsätzlich nicht erlaubt, sich ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten ‒ mögliche Täter/in? ‒ über ihre Befunde und einen hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial auszutauschen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Landesregierung die Novellierung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Möglichkeit eines interkollegialen Ärzteaustauschs prüfen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3437 wird beschlossen.
 

Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht (nun auch erfolgreich) gegen die Höhe der Kreisumlagen, erklärt die Fraktion Die Linke. Da die Finanzausstattung der klagenden Kommunen in Sachsen-Anhalt per Gerichtsurteil als unzureichend eingestuft worden sei, soll die Landesregierung auf Antrag der Linken die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen und hierbei die Finanzausstattung der Landkreise nun schnellstmöglich so regeln, dass diese in der Lage seien, ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen und somit die kommunale Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt wiederhergestellt sei.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3606 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf erneuten Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Christian Hecht zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind sowohl er als auch schon mehrere weitere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/3611 hat das erforderliche Quorum nicht erreicht.

In Sachsen-Anhalt bestehe seit der Einführung des einkommensunabhängigen Leihverfahrens mit der Lernmittelkostenentlastung die Möglichkeit, Schulbücher und digitale Lernmittel gegen eine Leihgebühr zu erhalten, erinnert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. In Anbetracht der gestiegenen finanziellen Belastungen für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen sei es notwendig, dass der Kreis an Berechtigten zur Beanspruchung von reduzierten Leihgebühren gemäß Schulgesetz und Lernmittelkostenentlastungsverordnung erweitert werde.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3608 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3648 beschlossen. Der Alternativantrag Drs. 8/3658 ist somit hinfällig.
 

Der Antrag „Jagdrecht für Wölfe umsetzen“ (Drs. 8/728) wurde nach der Beratung im Parlament im Februar 2022 in den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen ‒ und dort jeweils nicht behandelt. Der Bestand des Wolfs nehme ‒ sowohl in Sachsen‐Anhalt als auch deutschlandweit ‒ weiter zu, so AfD-Fraktion. In Sachsen‐Anhalt fänden dieser Fakt und die sich daraus ergebenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen aber keine Berücksichtigung in Form eines notwendigen Beschlusses.

Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen wird gem. § 14 Abs. 2 GO.LT entsprochen.
 

Mit dem Landesradverkehrsnetz 2020 hat die Landesregierung ein ambitioniertes Zielnetz für die Radwege im Land vorgelegt, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die gelungene Einbeziehung und Beteiligung der Kommunen und der fachpolitischen Öffentlichkeit habe zu einer fundierten Grundlage für die Entwicklung der Radinfrastruktur im Land gesorgt. Um dies weiter voranzubringen soll die Landesregierung laut Antrag mit dem Landeshaushalt 2025/2026 die Mittel zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur deutlich aufstocken (Radwege an Landesstraßen und kommunaler Radwegebau) und sich gegenüber der Bundesregierung für mehr Mittel für die Radinfrastruktur einsetzen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3612 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3656 beschlossen.
 

Schlussbemerkungen am Ende der 58. Landtagssitzung