29. Sitzungsperiode

Eröffnung der 62. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im März die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
 

(a) Die CDU-Fraktion möchte in einer Aktuellen Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen. Dieser sei als unabhängige und verlässliche Informationsquelle für unsere Demokratie zwar wichtig, ohne Reformen sei die Zukunft jedoch bedroht.  Unter anderem soll der Rundfunkbeitrag eingefroren und der ÖRR verschlankt werden.
(b) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag dazu eingebracht. Darin soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, „mit den 15 anderen Bundesländern konkrete Reformen“ zu erarbeiten. Konkrete Vorschläge finden sich im Antrag.

Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 8/3878 wird abgelehnt.

(a) Soziale Belastungen, die aus notwendigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen resultieren, müssten ausgeglichen werden, meint die Fraktion Die Linke. Sonst sinke die Akzeptanz des politischen Systems und demokratische Grundwerte würden zunehmend in Frage gestellt. Daher sei eine substantielle Reform der Schuldenbremse notwendig. Die verschiedenen Sichtweisen darauf sollen in einer Aktuellen Debatte besprochen werden.
(b) Die Landesregierung soll sich auch auf Bundesebene für eine „grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“ einsetzen, fordert die Fraktion Die Linke. In ihrem Antrag heißt es unter anderem: „Die strukturelle Defizitgrenze der Schuldenbremse unter Berücksichtigung der realen Schuldenstandsquote muss erhöht werden können.“ Der Konjunkturbeitrag sei so zu erhöhen, dass es in Krisenzeiten mehr Spielraum gebe. 

Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 8/3880 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Das neue Cannabisgesetz der Bundesregierung wolle, so die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die negativen Folgen der aktuellen Verbotspolitik verringern (Schwarzmarkt, Kriminalisierung von Kleinkonsumenten, Arbeitsbelastung der Justiz). In einer Aktuelle Debatte will die Fraktion dafür werben, das Cannabisgesetz auch im Bundesrat zu beschließen, um die Handlungsfreiheit mündiger Bürgerinnen und Bürger zu stärken, indem Besitz, Anbau und Erwerb von Cannabis innerhalb klar definierter und reglementierter Vorgaben erlaubt würde.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Wie werden Pflegefamilien auf ihre Aufgaben vorbereitet? Warum werden Kinder in Obhut gegeben? Wie steht es um die personelle Besetzung der Pflegekinderdienste bei den Jugendämtern? Diese und viele weitere Fragen hat die Fraktion Die Linke im Oktober 2023 in einer Großen Anfrage zum Thema Pflegekinderwesen zusammengefasst und in den Fokus gerückt. Jetzt liegen die Antworten der Landesregierung auf die mehr als 80 Fragen vor und werden im Plenum diskutiert. 
Auf Grundlage der Ergebnisse der Großen Anfrage hat die Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag eingebracht. Damit soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, eine positive Imagekampagne zur Gewinnung von Pflegeeltern zu erarbeiten. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf unbegleitete Minderjährige aus dem Ausland gelegt werden.

Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst. Der Entschließungsantrag Drs. 8/3874 wird abgelehnt und der Entschließungsantrag Drs. 8/3911 mit Ergänzung um den Punkt 2 aus dem Entschließungsantrag Drs. 8/3874 in so geänderter Fassung beschlossen.

Die Verwaltung von Lichtbildern bei Pass- und Personalausweisbehörden in Sachsen‐Anhalt soll zukünftig vereinheitlicht und zentral geregelt werden. Die Landesregierung hatte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Demnach soll der automatisierte Lichtbildabruf effizient und zuverlässig aus einem Zentralen Lichtbildbestand (ZLB) umgesetzt werden. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Inneres und Sport, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3851 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
 

Die Landesregierung hatte im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine rechtssichere und praxisgerechte Modernisierung des Kommunalrechts zum Ziel hatte. Die Fortentwicklung soll unter anderem die kommunale Eigenverantwortung stärken und das ehrenamtliche kommunalpolitische Mandat kontinuierlich weiterentwickeln. Nach Beratung und Prüfung des Gesetzentwurfs legt der Ausschuss für Inneres und Sport nun seine Beschlussempfehlung vor. 

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3852 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt ist damit beschlossen. Die Beratungen zu den übrigen Bestimmungen des Entwurfes eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 8/3424) werden im Ausschuss für Inneres und Sport federführend und in den Ausschüssen für Wirtschaft und Tourismus, für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, für Infrastruktur und Digitales sowie für Finanzen mitberatend fortgeführt.

Die Landesregierung will zukünftig mehr Geld für die Erwachsenenbildung (zum Beispiel Volkshochschulen) ausgeben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll für alle anerkannten Einrichtungen für einen Zeitraum von vier Jahren (2024 bis 2027) zudem Planungssicherheit geschaffen werden. Im Jahr 2024 sollen die Landeszuschüsse um 520 000 Euro und im Jahr 2026 um 205 700 Euro steigen. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Bildung, den Gesetzentwurf in vorliegender Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3863 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
 

Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung verfolgt das Ziel, dass die bisher in Sachsen-Anhalt gegebene Rechtswegzuständigkeit zu den Verwaltungsgerichten für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen bei Abschiebungen auch über den 31. Juli 2024 hinaus bestehen bleibt, soweit dies nach den Bundesvorgaben möglich ist. Hintergrund ist das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das Ende Februar 2024 in Kraft getreten ist. 

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3850 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (federführend) sowie in den Ausschuss für Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung (LV LSA) ein. Konkret geht es um Artikel 48 (Opposition) LV LSA, dieser soll nach Ansicht der AfD-Fraktion folgenden neuen Absatz 3 erhalten: „Bei der Besetzung aller Ausschüsse und Gremien sind die Oppositionsfraktionen in der Reihenfolge ihrer sich aus der letzten allgemeinen Neuwahl des Landtages ergebenden Stärke proportional zu repräsentieren.“

Ergebnis
Einer beantragten Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/3861 wird nicht zugestimmt.

Die AfD-Fraktion hatte im Januar 2023 einen Antrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität eingebracht. Darin sollte die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, sich für wirksame Präventivmaßnahmen einzusetzen, damit junge Menschen gar nicht erst zu Straf- und Intensivtätern würden. Zudem sollte es zu beschleunigten Jugendgerichtsverfahren mit spürbaren Sanktionen kommen. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Inneres und Sport, den Antrag in der vorliegenden geänderten Fassung anzunehmen. 

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3853 wird zugestimmt.
 

Schlussbemerkungen am Ende der 62. Landtagssitzung

Eröffnung der 63. Landtagssitzung

Die AfD-Fraktion möchte die Landesregierung per Antrag auffordern: „Die Förderung von Programmen und Initiativen zur Frühsexualisierung von Kindern vor allem im frühkindlichen und Vorschulbereich sofort einzustellen.“ Außerdem sollen Förderrichtlinien angepasst werden, um zukünftige Projekte dieser Art nicht zu fördern und eine „Richtlinie zum Thema Frühsexualisierung für Einrichtungen der Kindertagespflege“ erarbeitet werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3857 wird abgelehnt.

Deutschlandweit würden Opferberatungsstellen einen massiven Anstieg rassistischer Straf- und Gewalttaten, Beleidigungen und Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Asylsuchende melden, konstatiert die Fraktion Die Linke. Das würde mittlerweile auch Wirtschaftsverbänden Sorge bereiten. Daher solle der Ministerpräsident alle Beteiligten zu einem aktuellen Austausch einladen und einen „Willkommensgipfel einberufen“.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3879 wird in den Ausschuss für Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Bildung, für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

Bund und Länder wollen in Fragen der Informationstechnik und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schon länger effizienter zusammenarbeiten. Deshalb wurde bereits 2019 der entsprechende IT-Staatsvertrag überarbeitet. Als Ergebnis ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für föderale IT-Kooperation (AöR FITKO) in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes entstanden. Nun sollen für dieses Gremium die Finanzierungsmodalitäten geändert und ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget eingerichtet werden. Daher sei eine Änderung des IT-Staatsvertrags erforderlich, heißt es in der Begründung des von der Landesregierung vorliegenden Gesetzentwurfs.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3879 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Antrag bis zum Ende des IV. Quartal 2025 eine Naturschutzstrategie und einen Aktionsplan Naturschutz. Dieses soll unter Einbeziehung aller Akteure von der Landesregierung erarbeitet werden. Die Naturschutzstrategie soll klare Ziele und definierte Maßnahmen erhalten, wie diese erreicht werden können.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3872 sowie der Änderungsantrag Drs. 8/3925 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.
 

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur empfiehlt, den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mediengesetzes anzunehmen. Das Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt wurde zuletzt im Februar 2020 geändert. Nicht berücksichtigt wurden seinerzeit die medienstaatsvertraglichen Änderungen, die seither eingetreten sind ‒ der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland und der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag. 

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3870 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Gordon Köhler zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind sowohl schon mehrere weitere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/3862 hat das erforderliche Quorum nicht erreicht.

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hat eine Beschlussempfehlung zum Thema „Prämien in der Weidetierhaltung“ vorgelegt. Grundlage war ein Antrag der AfD-Fraktion vom Februar 2022. Darin forderte sie entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen, um eine ausreichend finanzierte und auskömmliche Weidetierprämie auszahlen zu können und so für ihren Erhalt zu sorgen. Die Fraktion Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten Alternativanträge eingebracht.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3881 wird zugestimmt.

Neuer Wald komme nicht von allein, monierte die AfD-Fraktion bereits vor zwei Jahren und forderte von der Landesregierung, sofort eine Schadensanalyse zu erstellen. Darin sollte standortgenau über den tatsächlichen Waldverlust berichtet werden sowie ein Finanz- und Zeitplan mit der Zielsetzung der Erreichung einer Kompensation des Waldverlusts durch den Anbau neuer Forstkulturen erstellt werden. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. 

Ergebnis 
Der Beschlussempfehlung Dr. 8/3882 wird gefolgt. 

Die AfD-Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, die Landesregierung aufzufordern, „sich gegenüber dem Landessportbund Sachsen-Anhalt e. V. dafür einzusetzen, dass die Landesfachverbände Transfrauen von athletischen Wettkampfbetrieben ausschließen“. Die Antragsteller sind der Ansicht, dass es keine Chancengleichheit gebe und Transfrauen einen unfairen Vorteil hätten. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3725 wird abgelehnt. 

Was ist wirklich passiert im Bildungsministerium bei der Ausschreibung der Stelle „Intel/Bildungsland 2035“? Sind die Vorwürfe aus den Medien korrekt, dass die Stelle bereits vorab einer Person versprochen gewesen sei und das E-Mails, Daten und Akten, die darauf hinwiesen, gelöscht wurden? Um diese und andere Fragen zu klären, soll die Landesregierung eine/n unabhängige/n externe Sonderermittler/in einsetzen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3781 wird abgelehnt. 

„Frieden in Europa und eine Beendigung des Ukrainekrieges wird es nicht mit einer Eskalation des Konfliktes und einer Beteiligung Deutschlands am Waffengang gegen Russland geben“, so die AfD-Fraktion. Per Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, „dass sich Deutschland mit allem gebotenen Nachdruck für die Führung von Friedensgesprächen und das Finden einer diplomatischen Lösung im Ukrainekrieg einsetzt“.  

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3858 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3905 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 8/3910 wird beschlossen.

Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag zum Thema „Politischer Bildung“ und „Gendern“ an Schulen ein. Darin soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, sicherzustellen, „dass der Politikunterricht politische Neutralität wahrt und die Schüler vor allem mit den rechtlichen und staatsrechtlichen Grundlagen unserer Demokratie vertraut macht“. „Lebensferne Gender-Indoktrination, skurrile ‚Woke‘- und ‚Diversity‘-Auswüchse sowie die kritiklose Propagierung einer multikulturellen Gesellschaft hätten dagegen an Schulen nichts zu suchen.

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3859 sowie der Änderungsantrag Drs. 8/3912 werden abgelehnt.
 

„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Möglichkeit zu prüfen und zu nutzen, ukrainische Staatsbürger wieder in das Asylbewerberleistungsgesetz zurück- und aus dem Bürgergeld- und Sozialhilfebezug herauszuführen“ – das schlägt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag vor. Begründung: Im europaweiten Vergleich würden sehr wenige Ukrainerinnen in den Arbeitsmarkt integriert sein. Aufgrund der hohen Sozialleistungen in Deutschland fehle der Anreiz zu arbeiten, so die AfD-Fraktion. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3860 wird abgelehnt.

Der Klimawandel mit seinen Auswirkungen wie Hitze, Dürre oder Hochwasser habe auch Auswirkungen auf die Sportlerinnen und Sportler sowie die Sportstätten, so die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag. Daher solle die Landesregierung unter anderem einen Änderungsentwurf zum Sportfördergesetz in den Landtag einbringen, „der explizit Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu einem Ziel der Sportförderung und einzelner Projekte und Sportstättenförderungen macht“. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3864 wird abgelehnt. 

In vielen Dörfern gibt es keine Lebensmittelgeschäfte mehr. Als Alternative werden mancherorts vollautomatisierte Verkaufsstationen – quasi begehbare Automaten – ausprobiert. Damit diese auch am Sonntag öffnen könnten, müsste das Ladenöffnungszeitengesetz geändert werden, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Landesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in ihrem Antrag. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3871 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (mitberatend) überwiesen.
 

Das Schulnetz in Sachsen-Anhalt sei besonders stark ausgedünnt, kritisiert die Fraktion Die Linke. Weitere Schulfusionen führten zu immer längeren Schulwegen und bei steigenden Schülerzahlen zu immer größeren Klassen. Dies würde die Lern- und Lehrbedingungen kontinuierlich verschlechtern. Deshalb soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Schulentwicklungsplanung zu korrigieren, so die Antragstellerin. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3873 wird in den Ausschuss für Bildung überwiesen. 
 

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag, zur oben genannten Verfassungsstreitsache keine Stellungnahme abzugeben. Die Verfassungsbeschwerde betreffe die Erhebung einer Steuer auf Einwegverpackungen in der Stadt Tübingen. 

Ergebnis 
Der Empfehlung des Ausschusses Drs. 8/3867 wird einstimmig gefolgt. Somit wird zum Bundesverfassungsgerichtsverfahren keine Stellungnahme abgegeben.

Schlussbemerkungen am Ende der 63. Landtagssitzung