17. Sitzungsperiode

Eröffnung der 34. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Januar die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie mit den anderen Fraktionen über die Besetzung des Audimax der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg durch – wie sie meinen – „Klima-Extremisten“ diskutieren möchte.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Immer mehr Krankenhäuser verwiesen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Fraktion DIE LINKE plädiert dafür, für die Krankenhäuser im Land einen Rettungsschirm einzusetzen. In einer Aktuellen Debatte möchte sie den „Notruf der Krankenhäuser“ zum Thema machen.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Das Ende der Braunkohleverstromung sei zwar noch mehrere Jahre entfernt, rücke aber unausweichlich näher, befindet die SPD-Fraktion. Damit verbunden seien absehbar große strukturelle Veränderungen im Mitteldeutschen Revier im Süden von Sachsen-Anhalt. Über diese soll schon jetzt im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Plenum diskutiert werden.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Auch in kommenden Wintern bestehe die Möglichkeit für langanhaltende tiefe Temperaturen und eine erhöhte Energienachfrage bei gleichzeitiger Dunkelflaute, meint die FDP-Fraktion. Atomenergie werde daher auch zukünftig nötig sein, um eine unabhängige Stromproduktion sicherzustellen. Über diesen Ansatz will sie nun in einer Aktuellen Debatte diskutieren.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Mit dem von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, § 137 Absatz 1 des Kommunalverfassungsgesetzes so zu verändern, dass auch die Prüfung von Kommunen unter 25 000 Einwohner proaktiv durch den Landesrechnungshof vorgenommen werden kann. Laut Aussage des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt könnten nämlich aufgrund fehlender Prüfungsrechte 89 Prozent der Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht geprüft werden. Nach der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Dezember 2023 war eine Ausschussüberweisung abgelehnt worden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1841 wird abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung aus dem Oktober 2022 verfolgt mehrere Ziele. Zum einen sollen Gerichtsvollzieher durch Vorschriften zur Zwangsvollstreckung besser vor Gewalt geschützt werden. Außerdem geht es auch um den Drittauskunftsanspruch auf Benennung der aktuellen Anschrift eines Schuldners, der auf Bundesebene geändert wurde. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2113 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Seit Inkrafttreten des sogenannten E-Government-Gesetzes im Juli 2019 hat es rechtliche und technische Änderungen gegeben, die die derzeitige Gesetzesfassung nicht berücksichtigt. So müsse es unter anderem eine Überarbeitung des Gesetzes bezüglich der Regelungen geben, die sich mit dem sicheren elektronischen Zugang durch Stellen der Landesverwaltung befassen. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den leicht geänderten Gesetzentwurf der Landesregierung aus dem September 2022 anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2129 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bedarf wegen seiner Verflechtung mit vielen anderen Rechtsvorschriften, der Eingriffsintensität der dort geregelten Befugnisse sowie seiner großen praktischen Bedeutung einer regelmäßigen Überprüfung und Anpassung an aktuelle Rechtsentwicklungen. Dies betrifft unter anderem das Jahressteuergesetz 2009 und das Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung vom September 2022 in leicht geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2130 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

(a) Wesentliches Ziel des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs ist es, rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften fortzuentwickeln und zu optimieren, um eine verbesserte praktische Handhabung zu ermöglichen. Die erfolgenden Änderungen sollen dazu beitragen, das Wahlverfahren einfacher und effizienter zu gestalten, insbesondere bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen.
(b) Ziel des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion ist es, die Wahlbeobachtung bei der Auszählung von Briefwahlstimmen bei landesweiten und kommunalen Wahlen und Abstimmungen durch die zwingende öffentliche Bekanntgabe von Ort und Zeit der Auszählung der Briefwahlstimmen zu erleichtern sowie durch die Verwendung amtlicher Siegel die Sicherheit der Briefwahl zu verbessern und Manipulationen zu erschweren.

Ergebnis
zu a) Der Gesetzentwurf Drs. 8/2072 sowie der Änderungsantrag Dr. 8/2163 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. 
zu b) Eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfes Drs. 8/2127 wird abgelehnt.
 

(a) Die Altersstruktur der Zahnärzt/innen und Kieferorthpäd/innen im Land zeige, dass in den nächsten zehn Jahren die Hälfte der Zahnmediziner/innen das Rentenalter erreiche, konstatierte die Fraktion DIE LINKE im Februar 2022. Um einem Nachwuchsmangel entgegenzutreten sollten laut Antrag ab dem Wintersemester 2023/2024 dauerhaft 20 zusätzliche Studienplätze im Fach Zahnmedizin eingerichtet und durch das Land finanziert werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die knapp mit 7:6:0 Stimmen angenommen wurde.
(b) Die Versorgungsprognose der KZV zeige in der Entwicklung eine dramatische Zukunftsaussicht, bis zum Jahr 2030 erreichten knapp 800 Vertragszahnärzte das Rentenalter, konstatiert die AfD-Fraktion. Durch deren Antrag soll eine Erhöhung der Anzahl der regulären Studienplätze der Zahnmedizin im notwendigen Maß unverzüglich vorgenommen werden, um der bereits drohenden Unterversorgung langfristig entgegenzuwirken. Zudem soll ein Maßnahmenplan entwickelt werden, der die Bindung von Zahnärzten in unterversorgten Gebieten bzw. Gebieten mit drohender Unterversorgung in Sachsen-Anhalt zum Ziel hat und die Abwanderung reduziert.

Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2111 wird zugestimmt.
zu b) Der Antrag Dr. 8/2123 wird abgelehnt. 

Die Pandemiepolitik dürfe nicht nur auf gegenwärtige Umstände reagieren, sondern müsse nunmehr die Folgen von COVID-19-Infektionen und die Behandlung von Folgeerkrankungen in den Blick nehmen, befand die Fraktion DIE LINKE im Februar 2022. So sollte die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, für Betroffene sofort Informationsangebote für Long-COVID- und Post-COVID-Erkrankungen zu initiieren. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die mit 7:0:6 Stimmen angenommen wurde.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2112 wird zugestimmt.

Weltweit seien Fahrradstaffeln bei der Polizei im Einsatz. Sie könnten einen Beitrag zum besseren Kontakt zwischen Bürger/innen und Beamt/innen leisten, da sie eine Begegnung auf Augenhöhe erleichterten, befand die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im April 2022. In ihrem Antrag sprach sie sich für ein Modellprojekt zur Implementierung von Fahrradstaffeln zunächst im Polizeirevier in Halle (Saale), später auch in Magdeburg aus. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die mit 10:3:0 Stimmen verabschiedet wurde.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2128 wird zugestimmt.

Nach Ansicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei das Land Sachsen-Anhalt durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes dazu verpflichtet, ein ambulantes und stationäres Angebot zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die entsprechenden Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen. Denkbar seien ein öffentlich einsehbares Verzeichnis mit den ausführenden Kliniken und Praxen. Die Bildung zur Verhütung und Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften sei – neben einer öffentlichen Kampagne – an den Schulen im Rahmen des Sexualkundeunterrichts zu stärken.

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/2139 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. 

Der seit Jahren andauernde Pflegenotstand und die Belastungen der Pandemie sowie der Energiekrise hätten das Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt in die Nähe des Abgrunds getrieben, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Durch deren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, im I. Quartal des Jahres 2023 ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um rückwirkend mit Beginn des Ausbildungsjahres 2022/2023 die Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer/innen zu gewährleisten.

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/2141 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. 

Schlussbemerkungen am Ende der 34. Sitzungsperiode

Eröffnung der 35. Landtagssitzung

Der Landtag soll auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE eine Enquete-Kommission zum Thema „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ einsetzen. Die Kommission soll dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden könne und somit die Akzeptanz der Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten bleibe. Hierbei sollen besonders die nachhaltige Nutzung der finanziellen Ressourcen zur Erfüllung des Programmauftrags, die Möglichkeit weiterer Strukturreformen sowie die Stärkung der Gremien im Mittelpunkt stehen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/2177 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 8/2144 beschlossen.

Laut Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung die bisherigen Erkenntnisse über die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen seitens der Bundesrepublik Deutschland und der EU sowie die sich daraus ableitenden Konsequenzen für die Realisierung des Intel-Projekts in Sachsen-Anhalt darlegen. Dazu zählten unter anderem auch die Konsequenzen aus dem Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch, das Infrastrukturkonzept unter Beachtung der Verkehrswegeplanung und die Strategie zur Fachkräftegewinnung. Die Koalition brachte einen Alternativantrag ein, in dem es unter anderem heißt, man soll „Sachsen-Anhalts Großinvestitionen nicht zerreden“.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2134 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2166 beschlossen.

Auf Basis eines Antrags der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung unverzüglich einen Alleenfonds für Sachsen-Anhalt erarbeiten und umsetzen. Er soll ausschließlich zur Bepflanzung von Verlusten an bestehenden Alleen oder Baumreihen sowie zu deren Neuanlage genutzt werden. Die Möglichkeit, Geschwindigkeitsreduzierungen anzuordnen und/oder Leitplanken anzulegen, soll konsequent genutzt werden, um Baumpflanzungen bei Wahrung der Verkehrssicherheit zu ermöglichen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2036 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in den Ausschuss für Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

Die Verwendung der Gendersprache sei Ausdruck einer ideologischen Auffassung, die das biologische Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage stelle, meint die AfD-Fraktion und möchte dies per Antrag im Landtag, in der Landesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden sowie in allen übrigen staatlichen Einrichtungen, in Schulen, Hochschulen, Einrichtungen der Rechtspflege sowie des öffentlich‐rechtlichen Rundfunks verhindern.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2125 wird abgelehnt.

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich im Oktober 2022 hinsichtlich der Regierungs- und Behördenentscheidungen seit Beginn der Corona-Maßnahmen noch vielen offenen Fragen gegenüber. Aus diesem Grund hatte sie seinerzeit eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort liegt nun vor und soll im Plenum besprochen werden.

Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt.

Sachsen-Anhalt ist nach Auskunft der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eins von zwei Bundesländern, in denen freilebende Stadttauben beziehungsweise verwilderte Haustauben gemäß einer Landesverordnung noch als „Tierische Schädlinge“ gelten. Durch ihren Antrag soll die „verwilderte Haustaube“ in der die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes nicht mehr als tierischer Schädling eingestuft werden. Die Kommunen sollen für die tierschutzrechtlichen Aspekte bei Stadttauben sensibilisiert und mit Informationen unterstützt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2046 wird in den Ausschuss für Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und für Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Um die Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt zu bekämpfen, soll sich die Landesregierung auf Antrag der AfD-Fraktion für wirksame Maßnahmen und Projekte in enger Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Jugendämtern und Schulen einsetzen, damit junge Menschen gar nicht erst zu Straf- und Intensivtätern würden. Zudem soll es zu beschleunigten Jugendgerichtsverfahren mit spürbaren Sanktionen unter Anwendung der Grundsätze des sogenannten Neuköllner Modells kommen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2124 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (mitberatend) überwiesen.

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll der Landtag die Einführung eines Feuerwehrführerscheins in Sachsen‐Anhalt verlangen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen, die es Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes mit Pkw‐Führerschein ermöglicht, eine Fahrerlaubnis für Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht zu erwerben. Die Einweisung und Prüfung könnten von Angehörigen der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen oder von Fahrlehrern durchgeführt werden. 

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2126 sowie der Alternativantrag Drs. 8/2165 werden abgelehnt.

Die hiesige Wirtschaft sei von einer bezahlbaren, sicheren und unabhängigen Energieversorgung in besonderem Maß abhängig, betont die AfD-Fraktion. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, via Bundesrat den vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie zu verhindern. Die Landesregierung soll sich für die sofortige Bestellung von Brennstäben durch die AKW-Betreiber einsetzen, um eine weitere Nutzung von Kernenergie zu ermöglichen. Die Bundesregierung indes soll aufgefordert werden, die Fortentwicklung der Atomkraft ideologiefrei und technologieoffen zu fördern.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2136 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.

Die Novellierung des Bestattungsgesetzes Sachsen-Anhalt sei seit vielen Jahren überfällig und politisch wiederholt vereinbart worden, bekundet die Fragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deren Gesetzentwurf sei vor einem Jahr in erster Beratung vom Landtag behandelt und an die Fachausschüsse überwiesen worden. Die vonseiten der Landesregierung in Aussicht gestellte eigene Initiative lasse derweil immer noch auf sich warten. Der Stand der Beratung im Sozialausschuss sei daher dringend zu erörtern.

Die bisherigen Energie-Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wiesen zahlreiche Lücken auf, moniert die Fraktion DIE LINKE. Daher soll laut deren Antrag im Landeshaushalt 2023 ein Härtefallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro für von Energiesperren bedrohte oder betroffene Haushalte eingerichtet werden. Zur Abwendung drohender Sperren sollen zugleich die Energie- und Schuldnerberatungen des Landes entsprechend weiter ausgebaut werden. Auf Bundesebene soll die Landesregierung dafür sorgen, dass Strom-, Heizungs- und Gassperren gesetzlich verboten würden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2140 wird abgelehnt.

Durch Presseberichte sei bekanntgeworden, dass seit Dezember 2022 durch das Innenministerium gegen vier Beamte des Landeskriminalamts Vorwürfe wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus in privaten Nachrichten erhoben würden. Zwar stehe die weit überwiegende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten des Landes fest auf dem Boden unserer Verfassung, dennoch solle die Landesregierung unter anderem die Spezialeinheiten des Landeskriminalamts diverser besetzen und so organisatorisch und strukturell widerstandsfähiger gegen Verfassungsfeinde aufstellen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2146 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 35. Sitzungsperiode