18. Sitzungsperiode

Eröffnung der 36. Sitzungsperiode

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Februar die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

„Rassistische, antisemitische, frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Überzeugungen und Äußerungen sind zu verurteilen und haben keinen Platz in einer demokratischen Polizei“, betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag. Hintergrund sind die kürzlich öffentlich gewordenen Vorwürfe gegen Polizeianwärter, die sich in Chats verfassungswidrig geäußert haben sollen. Es brauche eine umfassende Strategie mit konkreten Maßnahmen, um „die Polizei wehrhafter gegen Verfassungsfeinde und als Verteidigerin demokratischer Werte aufzustellen“, so die Grünen. Die AfD-Fraktion bringt einen Alternativantrag ein.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2254 sowie der Alternativantrag Drs. 8/2281 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Die AfD-Fraktion möchte den Landtag überzeugen, die Landesregierung aufzufordern, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Status „subsidiärer Schutz“, wie er in § 4 AsylG beschrieben wird, vollständig aus der Rechtsordnung gestrichen wird. Die AfD-Fraktion begründet ihr Ansinnen unter anderem mit der „schleppenden Abschiebepraxis“ und der  Duldung ausreisepflichtiger Schutzsuchender mit abgelehntem Schutzstatus von über 80 Prozent.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2247 wird abgelehnt.

„Die Aufnahme und die Unterbringung Schutzsuchender, Geflüchteter und Asylsuchender stellt eine unabweisbare humanitäre und rechtliche Verpflichtung dar“, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Ihrer Ansicht nach leiste der Bund bisher nicht den nötigen und umfassenden Beitrag zur gerechten Verteilung der Kosten. In ihrem Antrag fordert sie, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen solle, dies zu ändern.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2251 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Jan Scharfenort zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind schon mehrere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/2245 hat das erforderliche Quorum nicht erreicht.

Ziel des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion ist es, die Wahlbeobachtung bei der Auszählung von Briefwahlstimmen bei landesweiten und kommunalen Wahlen und Abstimmungen zu erleichtern. Beispielsweise sollten Ort und Zeit der Auszählung der Briefwahlstimmen öffentlich bekanntgegeben werden. Zudem sollten amtliche Siegel verwendet, um die Sicherheit der Briefwahl zu verbessern und Manipulationen zu erschweren. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion stand ein erstes Mal schon im Januar auf der Tagesordnung.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2127 wird abgelehnt.

Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung anzunehmen. Mit dem Gesetzentwurf soll der gestiegene Bedarf nach mobilen Datendiensten und der Ausbau des 5-G-Netzes erleichtert werden. Auch die Bauordnung und das Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt könnten einen Beitrag dazu leisten, den Ausbau des Mobilfunks zu erleichtern.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2212 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Nach dem Mietspiegel-Reformgesetz hat es im Sommer 2021 Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuchs gegeben. Seither sind nicht mehr die Gemeinden unmittelbar für die Erstellung der Mietspiegel zuständig, sondern die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Im vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung geht es darum, die Zuständigkeiten neu zu regeln. Ein Mietspiegel ist ein Instrument, mit dem die ortsübliche Vergleichsmiete abgebildet wird.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2243 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Die Fraktion der AfD bringt einen Gesetzentwurf ein, mit dem sie das Einreichen von Anträgen beim Landesverfassungsgericht zweifelsfrei regeln und Unklarheiten beseitigen möchte. Dabei geht es insbesondere um das Einreichen von Anträgen auf elektronischem Wege, um den Rechtsverkehr für die Bürger/innen zu vereinfachen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2246 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz überwiesen.

Seit einigen Jahren versucht der Landtag vergeblich über ein Stellenausschreibungsverfahren einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu wählen. Nach dem letzten gescheiterten Wahlgang im Oktober 2022 hat der Landtagspräsident die Stellenausschreibung aufgehoben und das Verfahren für beendet erklärt. Nun bringen die Fraktion von CDU, SPD und FDP einen Gesetzentwurf ein, um das Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz zu ändern. Ihr Vorschlag: Die im Landtag vertretenen Fraktionen schlagen unter Berücksichtigung der Anforderungen des Artikels 53 Abs. 2 DSGVO geeignete Kandidaten vor.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2255 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Die Koalitionsfraktion CDU, SPD und FDP bringen einen Gesetzentwurf zur Änderung parlamentarischer Vorschriften ein. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu erhöhen. Daneben werden Änderungen an der Geschäftsordnung des Landtags unterbreitet. Dabei geht es zum Beispiel um die Teilnahme von Sachverständigen oder Beratern bei Ausschusssitzungen. Diese sollen künftig mittels Videokonferenztechnik an der Sitzung teilnehmen können.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2256 wird in den Ältestenrat überwiesen.

Vor fast genau einem Jahr brachte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein, mit dem sie sich für eine psychische Entlastung der Kinder und Jugendlichen im Zuge der Corona-Pandemie einsetzen wollten. Diese litten in besonderer Art und Weise an den gesundheitlichen Auswirkungen, unter anderem sollte ein Online-Angebot mit Informationen rund um die psychischen Belastungen von jungen Menschen geschaffen werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt nun, den Antrag in geänderter Form anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2207 wird mehrheitlich gefolgt.

Mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte die Landesregierung im September 2022 aufgefordert werden, die „Richtlinie für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige und den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen entsprechend dem Kinder- und Jugendhilfegesetz“ umgehend zu aktualisieren. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt, den Antrag in der vorliegenden Form anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2208 wird zugestimmt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte sich mit einem Antrag (vom September 2022) dafür einsetzen, im Haushalt des Landes für 2023 einen Fonds aufzulegen, um die Kostensteigerungen der lokalen Tafeln auszugleichen. Damit soll deren Arbeit bei der Lebensmittelrettung und Verteilung unterstützt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt nun, den Antrag in geänderter Form anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2209 wird mehrheitlich gefolgt.

Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in geänderter Form anzunehmen. Darin geht es um die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die von den Verbesserungen der Rechtslage auf Bundesebene profitieren würden, dies auch tatsächlich können und nicht vor Realisierung der bundesgesetzlichen Regelungen abgeschoben werden.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2211 wird mehrheitlich zugestimmt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Antrag unter anderem ein Entsiegelungskataster und einen Bodenschutzplan zu erarbeiten. Nur so seien die Ziele aus der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung umzusetzen. Außerdem müsse die Flächenversiegelung reduziert und eine Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2213 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in den Ausschuss für Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

Die Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den beim Oberverwaltungsgericht zu bestellenden Ausschuss gemäß § 7 Abs. 6 AG VwGO LSA soll im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz erfolgen. Das schlägt ein Antrag der Koalitonsfraktionen von CDU, SPD und FDP vor.
 

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/2253 wird zugestimmt.

Ein Antrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen schlägt vor, nachfolgende Mitarbeitende des Prüfungsdienstes mit der vorbereitenden Prüfung der Jahresrechnungen 2020 und 2021 des Landesrechnungshofes zu beauftragen: Thomas Reißmann (Referatsleiter Bereich Arbeit, Soziales und Integration, Justiz und Sport) und Sylvia Pulz (Referentin im Bereich Organisationsprüfung). 

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/2257 wird mehrheitlich gefolgt.
 

Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2205 wird einstimmig gefolgt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.
 

Die Baumschuld des Landes Sachsen-Anhalt in den Alleen und Baumreihen bestehe nach wie vor und sei umgehend wirksam abzutragen, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion. Der Schutz und der Erhalt der Alleen gehörten zur kulturellen Identität des Landes. Im Sinne der Biodiversitäts- und Klimaschutzziele hätten sie zudem eine herausragende ökologische Bedeutung und entsprächen nationalen und internationalen Verpflichtungen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2249 sowie der Alternativantrag Drs. 8/2279 werden abgelehnt.

Schlussbemerkungen am Ende der 36. Sitzungsperiode

Eröffnung der 37. Sitzungsperiode

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Entscheidung darüber, dass Halle das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit bekommen soll zum Anlass für eine Aktuelle Debatte. Die Stadt Halle könnte damit einen weiteren Schub für eine erfolgreiche Entwicklung bekommen, so die Grünen.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Mehrgenerationenhäuser, Ehrenamtslotsen, Senioren-Kompetenzteams – das sind einige Schlagworte und Ziele aus dem seniorenpolitischen Programm der Landes. Mit ihrer Großen Anfrage bringt die Fraktion DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung. Die Antworten der Landesregierung auf die mehr als 80 Fragen liegen vor und werden im Plenum diskutiert. Parallel dazu hat die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag eingebracht.

Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt.
Der Entschließungsantrag Drs. 8/2250 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2284 einstimmig beschlossen.

„Reparieren statt Wegwerfen“, befindet die Fraktion DIE LINKE und forderte in ihrem Antrag vom Oktober 2021, ähnlich wie in Thüringen einen „Reparaturbonus“ in Sachsen-Anhalt einzuführen. Privatpersonen würde für die Reparaturkosten ihrer alten haushaltsüblichen Elektrogeräte ein Bonus in angemessener Höhe aus Landesmitteln gezahlt werden. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt nun, den Antrag in der vorliegenden Form anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2242 wird zugestimmt.
 

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte möchte die CDU-Fraktion „die Zukunftsfähigkeit unseres Schulsystems“ besprechen. Dabei soll es unter anderem um die Qualität der Bildungsangebote, die Zukunft des Schulnetzes, die Betreuungssituation der Grundschüler und die Qualität der Lehramtsausbildung gehen.  Parallel dazu hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, in der sie die Einsetzung eines „Bildungsforums“ fordert. Es brauche einen „kompletten Neustart unter geänderten Bedingungen und unter unmittelbarer Beteiligung des Parlaments“.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2248 wird abgelehnt.

Die AfD-Fraktion möchte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien schnelle und unbürokratische Hilfe vor Ort erhalten. Gleichzeitig solle der Landtag feststellen, „dass die Gewährleistung der Unterbringung von vorübergehend Schutzsuchenden im Land Sachsen-Anhalt immer schwieriger geworden ist und eine zusätzliche Aufnahme die Kommunen überfordert.“ Visaerleichterungen und Ausnahmen von Einreisebeschränkungen für Nicht-EU-Bürger lehnt die Fraktion ab.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2244 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2283 beschlossen.

Schlussbemerkungen am Ende der 37. Sitzungsperiode