16. Sitzungsperiode

Eröffnung der 31. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Dezember die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll von den insgesamt zwölf Schriftführerinnen und Schriftführern gemäß seiner Geschäftsordnung folgendes Mitglied des Landtags für die übrige Dauer der achten Wahlperiode für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Florian Schröder in dieses Amt wählen.

Ergebnis
Dem Wahlvorschlag Drs. 8/1955 wird zugestimmt.

Gegenstand des von der Landesregierung vorgelegten Änderungsgesetzes ist die Einführung einer Regelung zur Erhebung von Umsatzsteuer auf Verwaltungskosten in den Fällen, in denen Amtshandlungen, bewirkte Leistungen von Behörden oder Benutzungen von öffentlichen Einrichtungen und Gegenständen spätestens ab dem 1. Januar 2023 aufgrund der Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, den geänderten Gesetzentwurf anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1950 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Mit dem von der Landesregierung im Mai 2022 vorgelegten Gesetzentwurf soll ein weiterer Schritt zur Fortentwicklung des Ladenöffnungszeitenrechts in Sachsen-Anhalt gesetzt werden. Das Ladenöffnungszeitengesetz soll neben vornehmlich redaktionellen Änderungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Verkaufsstellenöffnungen an Sonn- und Feiertagen präzisiert werden. Zudem soll ein neuer Sachgrund für Öffnungen von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschaffen werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt dem Landtag, den geänderten Gesetzentwurf anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1951 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf aus dem Juni 2022 wird laut Landesregierung im Wesentlichen das Ziel verfolgt, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt fortzuentwickeln und an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen. Hierzu zählen unter anderem der Einsatz der elektronischen Fußfessel zur Abwehr von terroristischen Straftaten als dauerhafte Befugnisnorm und der dauerhafte Einsatz von Body-Cams zum Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1969 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Laut Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung sollen die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes weiterhin Bestand haben. Der im November 2022 vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Verlängerung – vorerst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 – finanziell bedeutsamer Maßnahmen (Mehrkindregelung, Finanzierung zusätzlicher Fachberatungskräfte, Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen) vor. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, den geänderten Gesetzentwurf anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1981 wird mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Mit einer Änderung des Artikels 36 der Landesverfassung soll dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zufolge – nach dem Vorbild Hessen – die neue Staatszielbestimmung „Ehrenamt“ in die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen werden. Die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten und bürgerschaftliches Engagement seien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Erhalt stabiler sozialer Bindungen und Strukturen von großer Bedeutung. Dies ist die dritte Beratung des Gesetzentwurfs, im Oktoberplenum hatte es keine Ausschussüberweisung gegeben.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1691 hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und ist damit abgelehnt.

Ziel des von den Fraktionen CDU, SPD und FDP im November 2022 eingebrachten Gesetzes ist die Bestimmung der zuständigen Stellen für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes (HeizKZuschG) und die Bewilligung des zweiten Heizkostenzuschusses für Wohngeldbeziehende nach dem Wohngeldgesetz, für Auszubildende (mit BAföG) sowie für Aufstiegsfortbildungsteilnehmende (mit Aufstiegs-BAföG). Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag einstimmig, den leicht geänderten Gesetzentwurf anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1993 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Mit dem von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, § 137 Absatz 1 des Kommunalverfassungsgesetzes so zu verändern, dass auch die Prüfung von Kommunen unter 25 000 Einwohner proaktiv durch den Landesrechnungshof vorgenommen werden kann. Laut Aussage des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt könnten nämlich aufgrund fehlender Prüfungsrechte 89 Prozent der Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht geprüft werden.

Ergebnis
Eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfes Drs. 8/1841 wird abgelehnt.

Logistikunternehmen müssten laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig mehr für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, kritisiert die AfD-Fraktion. Dies schade der Transport- und Logistikbranche. Die Landesregierung soll sich daher auf Bundesebene unter anderem dafür einzusetzen, dass die Mauterhöhungen zum 1. Januar 2023 zurückgenommen und die Anhebung der Lärmbelastungs- und Luftschadstoffkosten der Lkw-Maut aufgeheben würden. 

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1957 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2010 beschlossen.

Der Landtag muss per Abstimmung das Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt laut Landeshaushaltsordnung (LHO) bestätigen. Das genaue Prozedere ist in der Drucksache 8/1982 nachzulesen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1982 wird beschlossen.
 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Lothar Waehler zum Vizepräsidenten des Parlaments des Landes Sachsen-Anhalt wählen. Zuletzt waren dessen Fraktionskollegen Matthias Lieschke (Oktober 2022) und Dr. Hans-Thomas Tillschneider (November 2022) zur Wahl angetreten, allerdings am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/1954 hat das erforderliche Quorum nicht erreicht.

Schlussbemerkungen am Ende der 31. Landtagssitzung

Eröffnung der 32. Landtagssitzung

Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über die aktuellen Herausforderungen der Migration (Geflüchtete aus der Ukraine, Asylsuchende generell) in Deutschland und Sachsen-Anhalt austauschen möchte.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die 15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal zum Anlass, um im Rahmen einer Aktuellen Debatte über „Chancen und Auswirkungen für Sachsen-Anhalt“ zu beratschlagen. Klimakrise, Verschmutzungskrise und Artensterben sollen dabei im Fokus stehen.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

In Sachsen-Anhalt fehlten schon jetzt in solchem Ausmaß Fachkräfte, dass die wirtschaftliche Leistungskraft geschwächt werde, mahnt die SPD-Fraktion. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben sei gefährdet und private Dienstleistungen würden immer mehr ausgedünnt. Unter dem Titel „Fachkräfte ausbilden, gewinnen, anerkennen und integrieren – zentrale Aufgabe für die Sicherung von Sachsen-Anhalts Zukunft“ hat die SPD-Fraktion daher eine Aktuelle Debatte beantragt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die Chemieindustrie sei eine der wichtigsten Technologien Sachsen-Anhalts und befinde sich zurzeit aufgrund der Energiekrise vor großen Herausforderungen, so die FDP-Fraktion. Allein auf dem Industriegebiet in Leuna seien heute rund 100 Firmen mit mehr als 12 000 Beschäftigten ansässig. Es gelte, Sachsen-Anhalt in die Chemieindustrie der Zukunft zu führen. Zu diesem Thema hat die FDP-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die Radikalisierung der Klimaproteste schreite voran, kritisiert die AfD-Fraktion. Die Szene schrecke nicht vor Gewalt und Eskalation zurück und bemäntele dies als Einsatz für eine vermeintlich gute Sache. Die „Verkehrsblockaden durch radikale Öko-Gruppen“ macht die AfD-Fraktion zum Thema einer von ihr beantragten Aktuellen Debatte. Sie befindet, „Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Extremisten!“ und will dies im Parlament ausdiskutieren.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

(a) Der Fachkräftemangel an Schulen sei eine der größten Herausforderungen in Sachsen-Anhalt, meint DIE LINKE. Der Druck habe sich jetzt so erhöht, dass der Ministerpräsident Bildung zur Chefsache machen wolle und im Januar zum Bildungsgipfel einladen wolle. Wenn man die Schulkrise stoppen wolle, dann nur mit aller Kraft und dem Ausschöpfen aller möglichen Maßnahmen. Die antragsstellende Fraktion hält es für dringend geboten, dieses Thema im Rahmen einer Aktuellen Debatte aufzurufen.
(b) Sachsen-Anhalt sei inzwischen das letzte der östlichen Bundesländer, das noch an der niedrigen Einstufung seiner Grundschullehrkräfte festhalte, kritisierte die Fraktion DIE LINKE und brachte im Juni 2022 einen Gesetzentwurf ein, der zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes führen soll. Grundschullehrkräfte sind bisher in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1949 wird mehrheitlich gefolgt.

Die Ausweisung von Carsharingflächen und Radschnellwege sei eine zentrale infrastrukturelle Maßnahme zur Stärkung einer nachhaltigen und flexiblen Mobilität, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Entsprechend seien beide Aspekte bundespolitisch und in verschiedenen Bundesländern bereits gesetzgeberisch befördert worden. Mit ihrem Gesetzentwurf soll dies nun auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1945 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.
 

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 21. Oktober 2022 und am 2. November 2022 den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser muss noch von den Landesparlamenten bestätigt werden. Durch die Änderung soll der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Beauftragung der Angebote der Anstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio an die veränderte Mediennutzung angepasst und flexibler ausgestaltet werden. Zugleich soll die Rolle der Gremien in Programmangelegenheiten und in Fragen der Haushaltswirtschaft betont und gestärkt werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1974 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen. 

Schlussbemerkungen am Ende der 32. Landtagssitzung

Eröffnung der 33. Landtagssitzung

Die AfD-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag für mehr „Flüchtlingshilfe vor Ort“ (Erhöhung der Hilfsgelder für das UNO-Flüchtlingshilfswerk) aus. Gleichzeitig soll es wieder nationale Grenzkontrollen geben. Die Landesregierung soll eine Abschiebeoffensive einleiten, „um die illegalen Zuwanderer aus Sachsen-Anhalt auszuweisen und in ihre Heimatländer oder Heimatregionen zurückzuführen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1956 wird abgelehnt.

Seit über dreißig Jahren kämpften Betroffene um die Anerkennung ihrer in der DDR erworbenen Rentenansprüche, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in heutiges Recht sei in den 1990er Jahren eine Reihe von Ansprüchen gestrichen oder gekürzt worden. Auf Basis eines Antrags der Linken soll das Land Sachsen-Anhalt dem durch den Bund eingerichteten Härtefallfonds beitreten, um die Einmalzahlung für bedürftige Rentnerinnen und Rentner deutlich anzuheben. Gleichzeitig müsse der Bundesgesetzgeber endlich absichern, dass Arbeit und Leben in der DDR genauso viel gälten wie in der alten Bundesrepublik.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1976 wird abgelehnt und der der Alternativantrag Drs. 8/2007 beschlossen.

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll der gestiegene Bedarf nach mobilen Datendiensten und der Ausbau des 5-G-Netzes erleichtert werden. Die Verbesserung der Breitbandversorgung in Deutschland sei eng verknüpft mit der Bereitstellung geeigneter Frequenzen für den Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze. Auch die Bauordnung und das Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt könnten einen Beitrag dazu leisten, den Ausbau des Mobilfunks zu erleichtern.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1929 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales übwerwiesen.

Am Standort Rottleberode befinde sich ein Gips-Werk, das für die regionale Wirtschaft von großer Bedeutung sei, schreibt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die bestehenden Abbaugenehmigungen reichten nach heutiger Prognose noch circa 70 Jahre. Laut Antrag der Fraktion soll die Landesregierung eine „Zukunftsvision Gips“ erarbeiten, um die wirtschaftlichen Geschäftsmodelle und die Rohstoffversorgung dauerhaft zu sichern. Diese Vision müsse Gipsrecycling und Rückgewinnung fördern, Exporte reduzieren und die öffentliche Beschaffung auf ressourcenschonenden und kreislaufgerechten Gipsbezug ausrichten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1979 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2008 beschlossen.

Der Bund beabsichtige eine Straffung und Verkürzung der Genehmigungsverfahren, um schneller vom russischen Gas unabhängig zu werden und mittels LNG und Erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit aufzubauen, erklären die Fraktionen von CDU, SPD und FPD. Die Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren sei zu begrüßen, müsse aber dringend für alle Infrastrukturvorhaben gleichermaßen erfolgen. Sonst werde der wichtige Aufholprozess in der Modernisierung von Deutschlands Infrastruktur nicht gelingen. Die Fraktionen bringen einen kleinen Katalog mit drängenden Aufgaben für die Landesregierung ein.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1985 wird beschlossen.

Bei der vergangenen Sitzung der Verkehrsminister sei deutlich geworden, dass die Finanzierungsfragen zum Deutschlandticket noch so weit ungeklärt seien, dass mit einer Einführung des 49-Euro-Tickets wohl nicht vor Mai 2023 zu rechnen sei, kritisiert die Fraktion DIE LINKE. Um dem entgegenzuwirken, soll die Landesregierung den Entschließungsantrag (Drucksache 8/1895) mit Leben füllen und den ÖPNV schnellstmöglich flächendeckend im Land ausbauen, nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Magdeburg ab August 2023 ein 9-Euro-Ticket für alle Schüler/innen im Land zu fördern und die Barrierefreiheit beim Ticketing zu gewährleisten und Zeitfahrkarten auch in Papierform auszugeben.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1983 wird abgelehnt.
 

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des AG-SGB XII bestimmt ab dem 1. Juli 2022 die örtlichen Träger der Sozialhilfe als sachlich zuständige Träger für die Ausführung der Regelungen zum Sofortzuschlag nach § 145 SGB XII. Bei einer fehlenden landesrechtlichen Neuregelung würden die örtlichen Träger der Sozialhilfe mangels gesetzlicher Grundlage den Sofortzuschlag nach § 145 nicht ausführen. Die Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums für Kinder und Jugendliche wäre nicht mehr gewährleistet.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1975 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Das Agieren der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt schade laut Ansicht der AfD-Fraktion  deutschen Interessen und treibe Deutschland beziehungsweise Sachsen-Anhalt in eine energiepolitische Katastrophe. Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte sich die Landesregierung laut Antrag vom September 2022 unter anderem für den Stopp der energiepolitischen Russlandsanktionen einsetzen. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur empfiehlt dem Landtag nun, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1936 neu wird zugestimmt.

Da Parkraum in den Innenstädten begrenzt ist, sollte es in den Händen der Kommunen liegen, Festlegungen hinsichtlich ihrer Parkraumbewirtschaftung eigenverantwortlich zu treffen, befand die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im November 2021. Die Deckelung der Parkgebühren (höchstens ein Euro je Stunde) sei im Hinblick auf die allgemeine Preisentwicklung nicht zu rechtfertigen. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag mit 6:3:3 Stimmen, den geänderten Antrag anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1944 wird mehrheitlich gefolgt.

(a) „Die Erneuerbaren Energien sind ein zentraler Jobmotor für Sachsen-Anhalt“, konstatierte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im September 2021. Das Land habe eine lange Tradition als Energieland, die mit einem Fokus auf Erneuerbare Energien fortgeführt werden müsse und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffe. Sachsen-Anhalt solle bis spätestens 2035 klimaneutral wirtschaften können. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag mit 7:2:4 Stimmen, den geänderten Antrag mit dem neuen Titel „Energiewende beschleunigen als Beitrag zu mehr Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftskraft in Sachsen-Anhalt“ anzunehmen.
(b) Laut Koalitionsvertrag strebt die von SPD, Grünen und FDP gebildete neue Bundesregierung an, bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg durchzusetzen. Durch einen Antrag der AfD-Fraktion sollte die Landesregierung im Dezember 2021 aufgefordert werden, sich klar zum Kohlestandort Sachsen-Anhalt (und dessen Erhalt bis 2038) zu bekennen. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag nun, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Durch diesen wird die Landesregierung gebeten, sich auch weiterhin für den gesetzlich festgelegten Kohleausstieg einzusetzen.

Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1971 wird zugestimmt.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1972 wird zugestimmt.

Es sei dringlicher denn je geboten, dem Ausverkauf des landwirtschaftlichen Bodens einen Riegel vorzuschieben, befand die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2021. Die Landesregierung sollte daher aufgefordert werden, auf der Grundlage des Entwurfs eines Agrarstrukturgesetzes Sachsen-Anhalt (Drucksache 7/6804) eine gesetzliche Regelung zum Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen zu erarbeiten. Laut Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung liege die nötige Gesetzgebungskompetenz beim Bund.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1984 wird zugestimmt.

Das Abwasser-Monitoring stellt nach Ansicht der AfD-Fraktion eine wissenschaftlich validierte Methode dar, um Krankheitserreger, Medikamente und Betäubungsmittel schnell und zuverlässig nachzuweisen. Die Landesregierung soll daher ein flächendeckendes kommunales Abwasser-Monitoring für hochpathogene Krankheitserreger einführen und – darauf aufbauend – ein Früh- und Entwarnsystem etablieren, so zum Beispiel im Zusammenhang mit den SARS-CoV-2-Viren. Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Alternativantrag ein.

Durch einen Antrag versucht die AfD-Fraktion zu erreichen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen solle, dass der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ im Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes wieder zurückgenommen werde. Meinungsäußerungen auf Basis einer eigenen „Ideologie“ oder eines abweichenden „Volksbegriffs“ seien in einer liberalen Demokratie nicht Gegenstand einer Bekämpfung durch Behörden des Staatsschutzes, meint die AfD-Fraktion.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1953 wird abgelehnt.

Der Landtag soll ein neues stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses wählen. Die vorschlagberechtigte Stelle Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. stellt den Referenten für Jugendpolitik, Robin Radom, zur Wahl. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Wahlvorschlag in ihrer Sitzung am 29. November 2022 zur Kenntnis genommen und bittet nun um den entsprechenden Wahlvorgang im Parlament.

Ergebnis
Dem Wahlvorschlag Drs. 8/1973 wird zugestimmt.
 

Die Landesdarre Annaburg sei ein einzigartiger Ort deutscher Forstgeschichte und leiste durch die Gewinnung von hochqualitativem forstlichem Vermehrungsgut einen bedeutenden Beitrag für die Neuaufforstung eines klimastabilen Landeswaldes, befindet die AfD-Fraktion. Die Arbeit vor Ort solle durch Landesmittel umfänglich gefördert werden, lautet es im Antrag der einbringenden Fraktion.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1958 sowie der Alternativantrag Drs. 8/2006 werden in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Das Land Sachsen-Anhalt sei völlig unzureichend auf einen Blackout vorbereitet, meint die AfD-Fraktion. Die „Ursache der katastrophalen Energiesituation“ schreibt sie „dem Versagen der Bundesregierung zu“. Laut AfD-Antrag soll die Landesregierung eine Informationskampagne zum Thema Blackoutvorsorge starten, um die Bevölkerung auf einen überregionalen Netzzusammenbruch vorzubereiten. Dazu gehörten auch eine einheitliche und verbindliche Regelung für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt und Konzepte für den „autarken Inselbetrieb von Trink- und Abwasseranlagen“.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1959 sowie der Alternativantrag Drs. 8/2012 werden abgelehnt.

Das immaterielle Kulturerbe des Landes umfasse regional und überregional bedeutsame Traditionen, Bräuche, Handwerkstechniken und Feste, die für die Stärkung der kulturellen Vielfalt, der regionalen Identität und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von besonderer Bedeutung seien, stellt die Fraktion DIE LINKE fest. Laut Antrag soll die Landesregierung ein das Bundesverzeichnis ergänzendes „Landesverzeichnis Immaterielles Kulturerbe Sachsen-Anhalt“ erstellen, das insbesondere regional bedeutende Kulturformen abbilde und damit die kulturelle Vielfalt Sachsen-Anhalts sichtbar mache. 

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1977 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Restriktionen in der Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg aufzuheben, die für die Studierenden die Kombinationsmöglichkeiten an der Universität angebotener Fächer einschränken. Mit der Verbesserung der Kombinationsmöglichkeiten der vorhandenen Fächer würde ohne größere Kostenfolgen die Attraktivität der Lehramtsausbildung in Magdeburg verbessert und die gegebenen Kapazitäten könnten besser genutzt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1978 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung (mitberatend) überwiesen.

Der Lehrkräftemangel sei das dominierende Problem für die Schulen Sachsen-Anhalts, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seiteneinsteiger*innen seien für die Bekämpfung des Lehrkräftemangels und die Absicherung des Unterrichts an den Schulen in unserem Bundesland unverzichtbare Partner*innen. Um mehr von ihnen zu gewinnen, sollen berufsbegleitende universitäre Weiterbildungsangebote für Personen entwickelt werden, die Seiteneinsteiger*innen werden möchten, bisher aber keine Möglichkeit zur Qualifikation dazu hätten. Die geltenden Entgeltregelungen sollen weiterentwickelt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1980 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2009 beschlossen.

Schlussbemerkungen am Ende der 33. Sitzungsperiode