15. Sitzungsperiode

Eröffnung der 29. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im November die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Wie können die Menschen im Land sofort verlässlich entlastet werden, fragt sich die Fraktion DIE LINKE und transportiert diese Fragestellung in eine Aktuelle Debatte im Novemberplenum. Die Fraktion plädiert dafür, eine staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchzusetzen.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für das Novemberplenum eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie darauf drängen will, das Bürgergeld umgehend einzuführen und die Blockadehaltung der CDU zu beenden. Nur so könne die Teilhabe aller so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über die Situation des Verfassungsschutzes im Land diskutieren möchte. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass der gesetzliche Kernauftrag der Verfassungsschutzbehörde zunehmend aus dem Blick gerate und diese stattdessen als politisches Machtinstrument und zur Meinungskontrolle missbraucht werde, meint die AfD-Fraktion.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Laut Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung sollen die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes weiterhin Bestand haben. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Verlängerung – vorerst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 – finanziell bedeutsamer Maßnahmen (Mehrkindregelung, zusätzliche Fachberatung, zusätzlicher Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen) vor, die bislang aus den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes finanziert worden sind.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1850 sowie der Änderungsantrag Drs. 8/1896 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für  Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Auf Basis eines Antrags der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, ein Amnestiegesetz in den Landtag einzubringen, wonach alle Verstöße gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen seit dem 18. März 2020 und die zu deren Durchsetzung verhängten und noch nicht vollstreckten Strafen und Geldbußen einer vollständigen Amnestie unterfielen. In diesem Zuge solle das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz alle noch laufenden diesbezüglichen Straf- und Bußgeldverfahren durch die bearbeitenden Staatsanwaltschaften auflagenfrei einstellen lassen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1843 wird abgelehnt.

Die Schließungen von Kitas und Schulen während der Corona-Pandemie seien eine große – aus heutiger Sicht unnötige – Belastung für Kinder, Eltern und Lehrkräfte gewesen, meint die Fraktion DIE LINKE. Erstrebenswert sei nun die Erstellung eines umfassenden Katalogs diskriminierungs- und geschlechtersensibel umzusetzender Maßnahmen insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut. Zudem solle ein Kinderrechtegipfel unter Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Schulen und Jugendverbänden sowie weiteren Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Ziel der Stärkung der Kinderrechte initiiert werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1854 wird abgelehnt.

Gemäß der Geschäftsordnung des Landtags wird von der AfD-Fraktion die Abgabe eines Berichts über den Stand der Beratungen zum Antrag „Neuer Wald kommt weiterhin nicht (nur) von allein“ (Drs. 8/1131) durch den Ausschuss Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (LEF) verlangt. Im zuständigen Ausschuss sei der vom Plenum überwiesene Antrag bisher nicht behandelt bzw. auf die Tagesordnung der seither stattgefundenen Ausschusssitzungen gesetzt worden.

Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen wird gemäß § 14 Abs. 2 GO.LT entsprochen.
 

Schlussbemerkungen am Ende der 29. Landtagssitzung

Eröffnung der 30. Landtagssitzung

Nicht nur durch die anhaltende Corona-Pandemie steckt die Welt und damit auch Sachsen-Anhalt in der Krise, auch die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind nicht nur auf dem Energiemarkt längst spürbar. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hält im Novemberplenum eine Regierungserklärung mit dem Titel „Gemeinsam durch die Krise – Land, Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“, mit der er zeigen möchte, wie das Land die Krise meistern will.

Ergebnis
Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.

(a+b) Die Landesregierung hat einen Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 aufgestellt und wird diesen nun im Plenum vorstellen. Darin werden die Einnahmen und Ausgaben auf 13 539 263 600 Euro beziffert. Im Zuge des neuen Landeshaushalts gibt es zudem Bedarf, andere gesetzliche Regelungen anzupassen. Hierfür wird das Haushaltsbegleitgesetz 2023 eingebracht, durch das zum Beispiel Änderungen am Finanzausgleichsgesetz vorgenommen werden.

Ergebnis
Die Gesetzentwürfe in den Drs. 8/1824 und Drs. 8/1825 werden  in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in alle weiteren ständigen Ausschüsse (mitberatend), außer in den Ausschuss für Petitionen überwiesen.

Im Bereich des Beschaffungswesens stelle die öffentliche Hand im Vergleich zu den privaten Auftraggebern aufgrund des enormen Auftragsvolumens den größten Nachfragesektor dar, der es ihr ermögliche, eine wirtschaftspolitische, sozialpolitische und innovative Vorbildfunktion wahrzunehmen, konstatieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Ziel des im Mai 2022 vorgelegten Gesetzentwurfs sei, ein zeitgemäßes und nachhaltiges Vergabegesetz zu schaffen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt dem Landtag mit 7:5:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1859 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Durch einen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung gemäß Koalitionsvertrag gebeten werden, die bestehenden Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung des Arbeitsvolumens von Lehrkräften sowie zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung um das Instrument flexibler und freiwilliger Arbeitszeitkonten zu erweitern. Darin enthalten sollen auch eine Zusatzstunden- und eine Flexistunden-Regelung jeweils mit Ausgleichszahlungsanspruch sein.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/1857 wird zugestimmt.

„Wie geht es den Bussen und Bahnen im Land?“, formulierte im April 2022 die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Große Anfrage an die Landesregierung. Deren Antwort liegt nun vor, in der sie zur Situation der Verkehrsunternehmen, der Entwicklung der Angebote im Bereich des ÖPNVs und zu den Herausforderungen für einen zukunftsfesten und gestärkten Öffentlichen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt Auskunft erteilt. Zudem wird ein Entschließungsantrag der Grünen beraten, in dem die Erstellung eines Mobilitätsgesetzes durch die Landesregierung gefordert wird.

Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Der Entschließungsantrag Drs. 8/1855 wird abgelehnt und dem Entschließungsantrag Drs. 8/1895 wird zugestimmt.

(a) Die Versorgung mit bezahlbarem Kraftstoff ist für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Sachsen-Anhalt Teil der Existenzgrundlage. Die drastisch gestiegenen Preise erforderten zügige Maßnahmen zur Entlastung, konstatierte die AfD-Fraktion im März 2022 in einem Antrag. Die Landesregierung sollte sich daher im Bundesrat unter anderem für die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe einsetzen. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
(b) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte der Landtag im September 2022 konstatieren, dass es in der Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine „insbesondere im Energiesektor zu einer deutlich veränderten und angespannten Marktlage“ gekommen sei. Zur Finanzierung von Entlastungszahlungen seien im Sinne des Solidargedankens die entstehenden leistungslosen Übergewinne heranzuziehen, so die Grünen. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag nun, den Antrag abzulehnen.
(c) Die Fraktion DIE LINKE schlug in ihrem Antrag vom September 2022 verschiedene Maßnahmen vor, um Bürgerinnen und Bürger vor der steigenden Inflation und im Fall einer drohenden Energiekrise zu unterstützen. Unter anderem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, im Landeshaushalt 2023 einen Energie-Härtefallfonds zur Entlastung für einkommensschwache Personen und Haushalte einzurichten. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Den Beschlussempfehlungen Drs. 8/1819, Drs. 8/1820 sowie Drs. 8/1821 wird mehrheitlich gefolgt.

Mit einer Änderung des Artikels 36 der Landesverfassung soll dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zufolge – nach dem Vorbild Hessen – die neue Staatszielbestimmung „Ehrenamt“ in die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen werden. Die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten und bürgerschaftliches Engagement seien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Erhalt stabiler sozialer Bindungen und Strukturen von großer Bedeutung. Dies ist die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, im Oktoberplenum hatte es keine Ausschussüberweisung gegeben.

Ergebnis
Einer Ausschussüberweisung wird nicht zugestimmt.

Ziel des Gesetzentwurfs der Landesregierung ist die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes und unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse durch die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) vom 29. November 2021. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, den geänderten Gesetzentwurf anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1826 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die Zusammenführung von Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) beendet das Nebeneinander verschiedener Regelwerke, die die energetischen Anforderungen an Neubauten und – im Falle größerer Renovierungen – an Bestandsgebäuden bisher bestimmten. Für die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes sowie zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt bedarf es eines eigenen Gesetzes, das die Landesregierung nun vorlegt.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1784 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Mit dem von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, § 137 Absatz 1 des Kommunalverfassungsgesetzes so zu verändern, dass auch die Prüfung von Kommunen mit unter 25 000 Einwohnern proaktiv durch den Landesrechnungshof vorgenommen werden kann. Laut Aussage des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt könnten nämlich aufgrund fehlender Prüfungsrechte 89 Prozent der Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht geprüft werden, so die AfD-Fraktion.

Gegenstand des von der Landesregierung vorgelegten Änderungsgesetzes ist die Einfügung einer Regelung zur Erhebung von Umsatzsteuer auf Verwaltungskosten in den Fällen, in denen Amtshandlungen, bewirkte Leistungen von Behörden oder Benutzungen von öffentlichen Einrichtungen und Gegenständen spätestens ab dem 1. Januar 2023 aufgrund der Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1849 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Ziel des Gesetzes ist die Bestimmung der zuständigen Stellen für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes (HeizKZuschG) und die Bewilligung des zweiten Heizkostenzuschusses für Wohngeldbeziehende nach dem Wohngeldgesetz, für Auszubildende im Leistungsbezug nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie für Aufstiegsfortbildungsteilnehmende im Leistungsbezug eines Unterhaltsbeitrags nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1860 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.

Der Ausschuss für Petitionen legt dem Parlament seinen Bericht über „Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt“ im Jahr 2021 zur Kenntnisnahme vor. Im Berichtszeitraum 1. Dezember 2020 bis 30. November 2021 sind demnach 479 Petitionen neu eingegangen. Spitzenreiter sind hier die Bereiche „Gesundheit und Soziales“ (98 Petitionen), „Inneres“ (93) und „Landtag“ (52). Abschließend behandelt wurden 492 Petitionen. Ganz vorn liegen hier die Bereiche „Inneres“ (116), „Gesundheit und Soziales“ (71) und „Landtag“ (68).

Ergebnis
Der Landtag nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Dr. Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Parlaments des Landes Sachsen-Anhalt wählen. Zuletzt war im Oktober 2022 dessen Fraktionskollege Matthias Lieschke zur Wahl angetreten, allerdings am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/1840 hat das erforderliche Quorum nicht erreicht.
 

Um Zuwanderung zu vermeiden, solle das Land nach Ansicht der AfD-Fraktion lieber auf eine Technisierungsstrategie setzen. Die soll dazu dienen, etwaige zukünftige Engpässe auf dem sachsen-anhaltischen Arbeitsmarkt auszugleichen. Mithilfe einer Technisierungskampagne sollen den kleinen und mittleren Unternehmen des Landes die finanziellen und arbeitsmarkttechnischen Vorteile von Automationsprozessen vermittelt werden, indem sie bei der Planung, Finanzierung und Umsetzung des Automationsprozesses kostenfrei unterstützt würden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1844 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/1893 beschlossen.

Das Abwasser-Monitoring stellt nach Ansicht der AfD-Fraktion eine wissenschaftlich validierte Methode dar, um Krankheitserreger, Medikamente und Betäubungsmittel schnell und zuverlässig nachzuweisen. Die Landesregierung soll daher ein flächendeckendes kommunales Abwasser-Monitoring für hochpathogene Krankheitserreger einführen und – darauf aufbauend – ein Früh- und Entwarnsystem etablieren, so zum Beispiel im Zusammenhang mit den SARS-CoV-2-Viren. 
 

„Die Rettung unseres Klimas ist eine Querschnittsaufgabe und dementsprechend müssen wir auch handeln“, erklärt die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag. So soll sich die Landesregierung so lange zu einem freiwilligen CO2-Budget verpflichten, das die Klimaneutralität bis 2035 für das Land Sachsen-Anhalt gewährleistet, bis eine entsprechende Regelung auf Bundesebene eingeführt worden sei. Auch soll die Landesregierung die kommunale Ebene bei der Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität unterstützen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1851 wird abgelehnt.

„Housing first“ ist ein Konzept, das mittlerweile deutschlandweit in Kommunen erprobt werde, berichtet die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag. Es soll präventiv, niederschwellig, nachhaltig und schnell Menschen ein Zuhause geben, die nach Wohnungsverlust keine Chance auf dem regulären Wohnungsmarkt hätten. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, ein Landesprogramm zur Förderung von Modellprojekten nach dem Housing-First-Konzept aufzustellen. Auf Bundesebene soll sich dafür eingesetzt werden, Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gesetzlich auszuschließen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1852 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/1894 beschlossen.

Die Krankenhäuser im Land befänden sich durch Inflation und Preissteigerungen in einer existenzbedrohenden Situation, erkennt die Fraktion DIE LINKE. Das System der Fallpauschalen habe sich angesichts von Krisen als nicht praktikabel erwiesen. Daher soll die Landesregierung laut Antrag einen Rettungsschirm in Höhe von 300 Millionen Euro einrichten, aus dem die krisenbedingten Defizite der Kliniken rückwirkend zum 1. Juli 2022 bereinigt und somit Insolvenzen vermieden werden sollen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1853 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Queerfeindliche Diskriminierung sei nach wie vor Alltagsrealität für Schüler/innen, Lehrer/innen und andere Betroffene, befindet die Fraktion DIE LINKE. Durch deren Antrag soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, mobile Beratungsangebote für Betroffene an Schulen zu schaffen und im Ministerium für Bildung eine Stelle zu etablieren, in der Vorfälle von Diskriminierung, Gewalt und Mobbing an Schulen dokumentiert werden. Den Schulleitungen seien landeseinheitliche und rechtssichere Handlungsrichtlinien bereitzustellen, um den Bedürfnissen von trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Schüler/innen im Schulalltag gerecht zu werden. 

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1856 wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Im vereinfachten Verfahren sollen die Beschlussempfehlungen zu den Anträgen „Fristverlängerung zur Grundsteuererklärung“ (Drucksache 8/1564) und „Senkung des Wärmeenergieverbrauches in Landesliegenschaften konsequent umsetzen“ (Drucksache 8/1587) behandelt werden. 

Ergebnis
Der Konsensliste Drs. 8/1865 wird zugestimmt.
 

Schlussbemerkungen am Ende der 30. Landtagssitzung