14. Sitzungsperiode

Eröffnung der 27. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Oktober die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Der Landtag von Sachsen‐Anhalt verfügt über insgesamt zwölf Schriftführerinnen und Schriftführer aus den Reihen der Abgeordneten. Die bisherigen Schriftführer der CDU‐Fraktion legen ihr Amt nieder. Für sie werden vom Plenum neue gewählt. Folgende Abgeordnete sollen für die restliche Dauer der 8. Wahlperiode für die CDU‐Fraktion in dieses Amt gewählt werden: Kerstin Godenrath, Stephen Gerhard Stehli, René Barthel und Dr. Anja Schneider.

Ergbnis
Dem Wahlvorschlag Drs. 8/1671 wird einstimmig gefolgt.

(a) Die aktuelle Energiepreiskrise führe zu einer massiven Verunsicherung in der Gesellschaft und berge sozialen, ökonomischen und politischen Sprengstoff, befindet die Fraktion DIE LINKE. Sie fordert unter anderem die Einführung eines Gas- und Energie-Grundkontingents für Privathaushalte und Unterstützungsmaßnahmen für durch die Energiekrise in Zahlungsnot geratene Unternehmen.
(b) Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte initiiert, in der sie mit der Landesregierung und den anderen Fraktionen über die zügige Umsetzung eines Strom- und Gaspreisdeckels diskutieren will.

Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 8/1711 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/1746 beschlossen

(a) In letzter Zeit würden insbesondere auch aus der Politik Stimmen laut, die das naturschutzfachliche Konzept zum Nationalpark Harz anzweifelten, moniert die Fraktion DIE LINKE. Das sei aus deren Sicht nicht hinnehmbar. Der Landtag soll sich in einer Aktuellen Debatte zum Nationalpark Harz bekennen und diesen in all seinen naturschutzfachlichen und touristischen Aspekten würdigen.
(b) Die Fraktion DIE LINKE möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass der Landtag ein erneutes Bekenntnis zum gemeinsamen Nationalpark Harz abgibt „und dabei alle damit verbundenen naturschutzfachlichen und touristischen Aspekte würdigt“. Hintergrund für den Antrag seien das aktuelle Brandgeschehen im Harz sowie Stimmen aus der Politik, die das naturschutzfachliche Konzept der gemeinsamen Institution mit Niedersachsen anzweifelten.

Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 8/1706 wird in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

Ziel des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion vom September 2022 soll sein, Justizvollzugsbeamte aus dem Beihilfesystem herauszulösen und Zugang zur Heilfürsorge zu gewähren und diese Polizeivollzugsbeamten den zum Justizvollzug und Verfassungsschutz versetzten Polizeivollzugsbeamten sowie Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Brandbekämpfungseinsatz und Hilfeleistungsdienst gleichzustellen. Der Gesetzentwurf wird nun – ohne vorherige Ausschussüberweisung – in Zweiter Beratung behandelt.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1575 wird abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung verfolgt mehrere Ziele. Zum einen sollen Gerichtsvollzieher durch Vorschriften zur Zwangsvollstreckung besser vor Gewalt geschützt werden. Außerdem geht es auch um den Drittauskunftsanspruch auf Benennung der aktuellen Anschrift eines Schuldners, der auf Bundesebene geändert wurde.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz überwiesen.

Mit einer Änderung des Artikels 36 der Landesverfassung soll einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zufolge eine neue Staatszielbestimmung in die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen werden. Nach dem Vorbild der Verfassung des Landes Hessen sollen ehrenamtliche Tätigkeiten auf verfassungsrechtlicher Ebene ausdrückliche Anerkennung finden. Die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten und bürgerschaftliches Engagement seien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Erhalt stabiler sozialer Bindungen und Strukturen von großer Bedeutung.

Ergebnis
Einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/1691 wird nicht gefolgt.

Zu einem Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt – Geordnete Zuwanderung ermöglichen“, Drucksache 8/235) vom Oktober 2021 hat der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Darin wird beschrieben, wie die Potenziale gezielter Zuwanderung für die Wirtschaft und die Entwicklung des Landes genutzt werden sollten, wobei gleichzeitig Integration durch Teilhabe gefördert werden soll.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1665 wird zugestimmt.

Im Januar 2022 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, durch den darauf hingewirkt werden sollte, dass die medizinische Grundversorgung im gesamten ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt sichergestellt werde. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten Alternativanträge eingebracht, die alle im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bearbeitet wurden. Dieser hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1666 wird zugestimmt.

Der Ausschuss für Finanzen hat sich mit der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 und dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2020 befasst und empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung des Unterausschusses Rechnungsprüfung die Annahme der nun vorgelegten Beschlussempfehlung.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1690 wird zugestimmt.

Der Ressource Wasser drohten durch den menschengemachten Klimawandel immense Gefahren und es ergäben sich schwerwiegende Konsequenzen für Mensch und Natur, meint die Fraktion DIE LINKE. Sie plädiert für die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses „Nachhaltiger und verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Wasser“ im Landtag. Der Ausschuss soll die Wasserhaushaltssituation in Sachsen-Anhalt, Probleme sowie deren Ursachen und Folgen in den Blick nehmen. Im Ergebnis sollen nachhaltige Lösungsansätze und erforderlichen Finanzierungsinstrumente dargestellt werden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt einen Änderungsantrag ein, durch den der Ursprungsantrag um einen Absatz (rasche Novellierung des Wassergesetzes) ergänzt werden soll.

Ergebnis
Der Inhalt des Änderungsantrages Drs. 8/1704 wurde in den Antrag Drs. 8/1570 übernommen aber letztlich mehrheitlich abgelehnt.

Seit Jahren verfielen an den Schulen Sachsen‐Anhalts Bildungsqualität und Leistungsniveau, befindet die AfD-Fraktion. Diesen Abwärtstrend habe die Landespolitik durch die Senkung der Leistungsanforderungen befeuert und verschärft. Durch den AfD-Antrag sollen die gegenwärtigen Bewertungsmaßstäbe der Sekundarstufen I und II an allgemeinbildenden Schulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs sowie im Primarbereich an Grundschulen und an Förderschulen im Hinblick auf eine Verbesserung der Bildungsqualität und des Leistungsniveaus einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1692 wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Immer mehr Menschen wollten verstärkt das Fahrrad benutzen, erkennt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch die Allgemeinheit habe daran ein Interesse, denn mehr Radverkehr habe viele positive Effekte. Durch den von den Grünen eingebrachten Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, dem Landtag im I. Quartal 2023 eine Novellierung des Landesbesoldungsgesetzes zur Behandlung vorzulegen. Ziel der Novelle soll die Schaffung der Möglichkeit eines Dienstradleasings für Beamtinnen und Beamte sein.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1661 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Zwei Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen‐Anhalt waren am 19. September 2022, vorfinanziert u. a. von ihrer Fraktion, zu einer Reise nach Russland sowie in die besetzten Gebiete der Ukraine aufgebrochen. Der Landtag soll auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine offizielle Missbilligung gegenüber diesen beiden Abgeordneten aussprechen. Die Reise müsse als „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verstanden werden und als Versuch, dem Vorgehen des russischen Diktators Putin Scheinlegitimation zu verleihen“. Der Landtag solle diesen Versuch in aller Deutlichkeit zurückweisen und sich solidarisch mit der von Russland angegriffenen Ukraine erklären.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1709 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/1747 beschlossen.

Auf Basis eines Antrags der AfD-Fraktion soll die Landesregierung beauftragt werden, hinsichtlich der im Koalitionsvertrag festgelegten Einführung von Erste-Hilfe-Kursen an den Schulen Sachsen-Anhalts über deren bisherige Umsetzung zu berichten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein flächendeckendes Angebot an Erste-Hilfe-Kursen an den Schulen zu gewährleisten. Im Verlauf des Schuljahres 2022/23 sollen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Einführung verpflichtender Erste-Hilfe-Kurse spätestens ab der 7. Klasse an den Schulen Sachsen-Anhalts geschaffen werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1693 sowie der Alternativantrag Drs. 8/1744 werden in den Bildungsausschuss überwiesen.

Clubs und Musikspielstätten seien soziale und gesellschaftliche Räume, eine Plattform für innovative und nicht‐kommerzielle Kunst‐, Musik‐ und Ausdrucksformen, konstatiert die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag. Die Landesregierung soll gebeten werden, die Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur so anzupassen, dass Clubs‐ und Musikspielstätten mit nachweisbarem kulturellem und künstlerischem Bezug eine Antragstellung ermöglicht werde. Entsprechende zusätzliche finanzielle Mittel sollen in den Haushaltsplan 2023 eingestellt werden.

Ergebnis
Der Antrag 8/1696 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 27. Landtagssitzung

Eröffnung der 28. Landtagssitzung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt nach Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt den Landebeauftragten für den Datenschutz. Nach dem Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt sind folgende Bewerber durch Ausschreibung ermittelt worden (alphabetisch): Christian Assmann, Albert Cohaus, Markus Eßfeld, Dr. Mario Lochmann, Prof. Dr. Peter Löbbecke und Thomas Noack.

Ergebnis
Keiner der vorgeschlagenen Bewerber hat das erforderliche Quorum erreicht. Ein neuer Landesdatenschutzbeauftragter ist damit nicht gewählt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Matthias Lieschke zum Vizepräsidenten des Parlaments des Landes Sachsen-Anhalt wählen. Zuletzt war im Mai 2022 dessen Fraktionskollege Hagen Kohl zur Wahl angetreten, allerdings am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/1576 hat nicht die erforderliche Mehrheit erreicht.

Auf Antrag des Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt soll der Landtag seine Zustimmung zur beabsichtigten Ernennung eines weiteren Mitglieds des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt geben. Der Landtag votiert gemäß Artikel 98 der Landesverfassung. Der Präsident des Landesrechnungshofs hatte als neues Mitglied Jan Weber zur Ernennung vorschlagen.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/1448 wird mehrheitlich zugestimmt.

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Sachsen‐Anhalt sei aktuell in vielfältiger Weise beeinträchtigt, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie spricht sich für die Auflegung eines Härtefallfonds zur Abwehr der Krise aus. Dieser soll einen Umfang von bis zu 500 Millionen Euro haben und sich vorrangig aus nicht abgeflossenen und umgewidmeten Mitteln des Corona‐Sondervermögens finanzieren. Der Fonds soll mittels Krediten und Zuschüssen sich ergebende Notsituationen ausgleichen bzw. abmildern.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1708 wird abgelehnt.

Die wirtschaftliche Entwicklung gehe in Richtung Rezession, erforderlich seien nun die sofortige Beseitigung der Ursachen und die Herbeiführung von Maßnahmen zur Entlastung, meint die AfD-Fraktion. Laut deren Antrag soll sich die Landesregierung bei der Bundesregierung unter anderem dafür einzusetzen, das Angebot an Energie auszuweiten, insbesondere alle Quellen von Erdgas und Kohle zu erschließen, und dass alle Kern‐ und Kohlekraftwerke hochgefahren würden, um eine höchstmögliche Souveränität und eine kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1695 wird abgelehnt.

(a) Der Lehrkräftemangel und die damit verbundene stetige Reduzierung der Bildungsangebote hemmten die Perspektiven und Karrieremöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Die bisher von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen diesen Abwärtstrend seien nicht ausreichend. Daher soll die Landesregierung laut Antrag umgehend einen „Masterplan zur Sicherung der Schulbildung“ erarbeiten und zügig umzusetzen.
(b) Der anhaltende Lehrkräftemangel sei eine der größten Herausforderungen, die sich unserem Bildungssystem stelle, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag. Die Folgen beträfen in besonderem Ausmaß die Bildung aller jungen Menschen und damit deren Zukunft. Eine der wichtigsten Aufgaben des Landes sei, diesen Mangel mit aller Kraft zu bekämpfen. Dafür müsse das Land bereit sein, so der Wortlaut des Antrags der Grünen, neue Wege zu gehen und alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Lehrberuf attraktiver zu gestalten und mehr Menschen als Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen.

Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/1700 wird in den Ausschuss  für Bildung  (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/1701 wird in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Um die Jugendarbeit auch im ländlichen Raum zu stärken, hatten sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Flächenfaktors zur Verteilung der Mittel für die Jugendarbeit in ländlichen Regionen geeinigt. Laut Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP werde die Einführung des Flächenfaktors für sinnvoll erachtet, um die Mittelverteilung bedarfsgerecht zwischen den kreisfreien Städten und den Landkreisen zu gestalten und damit den besonderen Bedingungen des ländlichen Raums stärker Rechnung zu tragen. Dabei sei die prozentuale Verteilung nach der jeweiligen Fläche der kreisfreien Städte und Landkreise denkbar.

Ergebnis:
Der Antrag Drs. 8/1710 wird beschlossen. Der Alternativantrag Drs. 8/1757 hat sich damit erübrigt.

Die Überwindung des Hartz-IV-Systems ist Thema eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Um die zentralen Herausforderungen der Prävention und Bekämpfung von Armut in Deutschland und Sachsen-Anhalt politisch und strukturell voranzubringen, sei eine sanktionsfreie Grundsicherung notwendig. Die Landesregierung solle sich unter anderem dafür einsetzen, dass der Regelsatz auf mindestens 687 Euro angehoben werde.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1707 wird abgelehnt.

(a) Die dramatisch eskalierende Energie- und Inflationskrise erfordere umgehende politische Handlungen, befindet die AfD-Fraktion. Laut deren Antrag soll die Landesregierung direkte und unmittelbare Maßnahmen ergreifen, um die Stolberger Erklärung (der CDU-Fraktion) unverzüglich vollständig umzusetzen. Neben landespolitischen Weichenstellungen soll insbesondere über das Mittel der Entschließung im Bundesrat auf die wirtschaftliche Notlage aufmerksam gemacht werden, um die konkret benannten Maßnahmen durch die Bundesregierung anzustoßen.
(b) Die Kreishandwerkerschaften Halle-Saalekreis und Anhalt Dessau-Roßlau hatten sich im August 2022 in offenen Briefen an die Bundesregierung gewandt und den sofortigen Stopp aller Sanktionen gegen Russland gefordert, um das „Sterben Deutschlands“ zu verhindern. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll sich der Landtag der zum Ausdruck gebrachten Sorgen und Nöte annehmen. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die aus der Sicht der Handwerkerschaften geforderten Maßnahmen unverzüglich eingeleitet würden.

Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/1694 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/1756 beschlossen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/1702 sowie der  Alternativantrag Drs. 8/1745 werden abgelehnt.

Der Antrag „Bodenspekulation eindämmen – Anteilskäufe (Share Deals) an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen regulieren“ (Drs. 8/458) war von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2021 eingebracht und in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) überwiesen worden. Bislang liegt dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand keine Beschlussempfehlung vor. Daher macht die Fraktion nun von ihrem Recht Gebrauch, die Abgabe eines Berichts über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.

Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen wurde gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung entsprochen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt einen Antrag ein, demzufolge der Landtag die Landesregierung auffordern soll, Fördermaßnahmen einzuleiten, um das in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie verkündete Ziel von 20 Prozent Ökolandbau an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2030 umzusetzen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1705 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/1748 beschlossen.

Schlussbemerkungen am Ende der 28. Landtagssitzung