13. Sitzungsperiode

Eröffnung der 25. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im September die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Vor dem Hintergrund von Gasknappheit und der Steigerung der Energiepreise sollen die bereits optimierten Einstellungen der Heizungsanlagen in den Landesliegenschaften konsequent ausgeweitet werden, schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag vor. So sollen der Wärmeenergieverbrauch und der Gasverbrauch sowie der Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen gesenkt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1587 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Das Agieren der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt schade laut Ansicht der AfD-Fraktion  deutschen Interessen und treibe Deutschland beziehungsweise Sachsen-Anhalt in eine energiepolitische Katastrophe. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll sich die Landesregierung daher für den Stopp der energiepolitischen Russlandsanktionen, für die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zwecks einer Normalisierung der Gaslieferungen und für die schnellstmögliche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 einsetzen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1571 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur (federführend) sowie in die Ausschüsse für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

a) Die Fraktion DIE LINKE schlägt in ihrem Antrag verschiedene Maßnahmen vor, um Bürgerinnen und Bürger vor der steigenden Inflation und im Fall einer drohenden Energiekrise zu unterstützen. Unter anderem soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Landeshaushalt 2023 einen Energie-Härtefallfonds zur Entlastung für einkommensschwachen Personen und Haushalte einzurichten. Zudem solle darauf hingewirkt werden, „dass die Fahrpreise in den verschiedenen Verkehrsverbünden in Sachsen-Anhalt gesenkt werden“ und das 9-Euro-Ticket verlängert wird.
b) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der Landtag beschließen, dass es in der Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine „insbesondere im Energiesektor zu einer deutlich veränderten und angespannten Marktlage“ gekommen sei. Dies könne dazu führen, dass „leistungslose Übergewinne“ vor allem auf Energie entstünden. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in prekären Situationen müssten daher unterstützt werden. „Zur Finanzierung sind im Sinne des Solidargedankens diese entstehenden leistungslosen Übergewinne heranzuziehen“, so die Grünen.
c) Ab dem 1. Oktober soll die geplante Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde in Kraft treten. Dies bedeutet bis Ende März 2023 Umlagezahlungen in Höhe von 34 Milliarden Euro. Dadurch werden die privaten Haushalte in mehrfacher Weise belastet. Aber auch große Unternehmen sind womöglich gezwungen, ihre Produktion herunterzufahren bzw. gänzlich einzustellen, so die AfD. Um die Gas- und Energieversorgung weiterhin aufrechtzuerhalten, sei keine Gasumlage nötig, sondern viel eher ein grundsätzlicher Kurswechsel, laut einem Antrag der AfD-Fraktion.

Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/1568 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/1565 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
zu c) Der Antrag Drs. 8/1574 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.

Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eröffne bereits jetzt die Möglichkeit der Bildung eines Richterwahlausschusses, resümiert die AfD-Fraktion. Von dieser Möglichkeit habe der Gesetzgeber bislang jedoch keinen Gebrauch gemacht, stattdessen entscheide das Justizministerium über die Anstellung der Richter auf Probe und die Ernennung zum Berufsrichter „in einem intransparenten Verfahren ohne öffentliche oder institutionalisierte Kontrolle“. Mit einer neuen gesetzlichen Regelung möchte die AfD-Fraktion dies ändern.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1143 wird abgelehnt.
 

Das Land Sachsen-Anhalt sei von einer demographischen Krise gezeichnet, erklärt die AfD-Fraktion. Mithilfe finanzieller Anreize sollten Familien im Land (mit deutscher Staatsangehörigkeit) dazu bewogen werden, mehr Kinder in die Welt zu setzen – so ein Gesetzentwurf der AfD, der im Juni 2022 in den Landtag eingebracht wurde. Eine Ausschussüberweisung war seinerzeit abgelehnt worden, nun kommt es zur Zweiten Beratung (ohne Debatte).

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1269  wird abgelehnt.
 

Mit dem von der Landesregierung im Mai 2022 vorgelegten Gesetz erfolgt in erster Linie eine Änderung des Landesbeamtengesetzes. Außerdem werden das Ministergesetz und das Landesrichtergesetz punktuell geändert. Im Beamtenrecht soll die Familienfreundlichkeit im Rahmen der Attraktivitätssteigerung des Landes Sachsen-Anhalt zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung noch weiter ausgebaut werden. Das Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in leicht veränderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Die Änderungsanträge Drs. 8/1606 sowie Drs. 8/1608 werden abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1404 wird in der so vorliegenden Fassung mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im November 2021 sollte das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geändert werden. So sollte die öffentliche Hand bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material, bei der Planung und der Erstellung von Bauvorhaben sowie von sonstigen Aufträgen den Erzeugnissen den Vorzug geben, die unter anderem rohstoffschonend oder durch Recycling hergestellt worden sowie langlebig und reparaturfreundlich sind. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt nun, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ergebnis
Die Beschlussempfehlung Drs. 8/1556 wird abgelehnt. Der Gesetzentwurf Drs. 8/352 wird abgelehnt.
 

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Land Sachsen-Anhalt, des sogenannten E-Government-Gesetzes, im Juli 2019 hat es rechtliche und technische Änderungen gegeben, die die derzeitige Gesetzesfassung nicht berücksichtigt. So müsse es unter anderem eine Überarbeitung des Gesetzes bezüglich der Regelungen geben, die sich mit dem sicheren elektronischen Zugang durch Stellen der Landesverwaltung befassen.
 

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1566 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen.

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bedarf wegen seiner Verflechtung mit vielen anderen Rechtsvorschriften, der Eingriffsintensität der dort geregelten Befugnisse sowie seiner großen praktischen Bedeutung einer regelmäßigen Überprüfung und Anpassung an aktuelle Rechtsentwicklungen. Dies betrifft nun unter anderem das Jahressteuergesetz 2009, das Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung und das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes.
 

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1567 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (mitberatend) überwiesen.
 

Ziel des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion soll sein, Justizvollzugsbeamte aus dem Beihilfesystem herauszulösen und Zugang zur Heilfürsorge zu gewähren und diese Polizeivollzugsbeamten den zum Justizvollzug und Verfassungsschutz versetzten Polizeivollzugsbeamten sowie Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Brandbekämpfungseinsatz und Hilfeleistungsdienst gleichzustellen.

Ergebnis
Einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/1575 wird nicht zugestimmt.

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte sich der Landtag im September 2021 für die Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit im Land aussprechen und entsprechende Bewerbungen von Kommunen unterstützen. Mittlerweile haben sich die Städte Magdeburg, Halle (Saale), Wittenberg und Dessau-Roßlau um die Ansiedlung beworben. Laut Beschlussempfehlung soll die Landesregierung eine der Bewerbungen mit bis zu 50 000 Euro im Bewerbungsprozess finanziell zu unterstützen.
 

Ergebnis
Die Beschlussempfehlung Drs. 8/1369 wird angenommen. 

Das Land habe es bisher nicht geschafft, der im vom Landtag beschlossenen Wohn- und Teilhabegesetz normierten Verpflichtung zur Verabschiedung einer Heimmindestbauverordnung nachzukommen, bemängelte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2021. Daher sollte die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, dem Landtag unverzüglich einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorzulegen. Der Ausschuss Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären, da zum ähnlich lautenden Gesetzentwurf der Landesregierung bereits das Einvernehmen mit dem Landtag hergestellt wurde.
 

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1447 wird zugestimmt. 

Ein Abbau jeglicher Hochschulstruktur sei in diesen herausfordernden Zeiten für die Gesamtentwicklung des Landes kontraproduktiv, befand die Fraktion DIE LINKE im Oktober 2021 in einem Antrag. In diesem forderte DIE LINKE, dass – beginnend mit dem Haushaltsplan 2022 – den Hochschulen beispielsweise die aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ erhaltenen Mittel in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt erklärt in seiner Beschlussempfehlung unter anderem, dass das Land Sachsen-Anhalt seine Verpflichtungen zur Kofinanzierung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ wie bereits beim vorangegangenen Hochschulpakt uneingeschränkt erfüllen werde.
 

Ergebnis
Die Beschlussempfehlung Drs. 8/1555 wurde angenommen. 

Die Fraktion DIE LINKE sprach sich im Dezember 2021 in einem Antrag dafür aus, die Fortführung der Schulsozialarbeit nach dem bisherigen ESF-Programm „Schulerfolg sichern!“ in der neuen EU-Förderperiode in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mindestens auf dem bisherigen Niveau sicherzustellen. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung heißt es nun unter anderem: „Das Land bekennt sich zu einer verlässlichen Finanzierung und sichert mit dem Beschluss des Haushaltsgesetzes 2022 die Schulsozialarbeit bis einschließlich des Schuljahres 2023/24 ab.“
 

Ergebnis
Die Beschlussempfehlung Drs. 8/1558 wurde beschlossen. 

Auf der einen Seite steige der Bedarf an Lebensmitteln aus den Tafeln, auf der anderen Seite gebe es hohe Kostensteigerungen. Dies stelle die Tafeln im Land vor große Herausforderungen, so die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vor diesem Hintergrund will sich die Fraktion mit einem Antrag dafür einsetzen, im Haushalt des Landes für 2023 einen Fonds aufzulegen, um die Kostensteigerungen der lokalen Tafeln auszugleichen. Damit soll deren Arbeit bei der Lebensmittelrettung und Verteilung unterstützt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1563 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
 

Auf Basis eines Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die verpflichtende Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung bis mindestens 31. Januar 2023 verlängert wird. Zum einen gebe es technische und inhaltliche Probleme bei der Abgabe der Grundsteuererklärung. Zum anderen solle der Landtag zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen-Anhalt bisher nur ein geringer zweistelliger Prozentsatz der Grundsteuererklärungen eingereicht worden sei. 

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1564 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
 

Bei der Kindertagesbetreuung komme es vor allem darauf an, die Qualität kontinuierlich weiterzuentwickeln, befindet die Fraktion DIE LINKE. Dazu gehöre vor allem auch der verstärkte Fokus auf die pädagogischen Fachkräfte. Sie seien es, die tagtäglich die wichtigsten Aufgaben im System Kita übernehmen würden, so die Fraktion. In ihrem Antrag setzen sie sich daher für eine Anpassung des Personalschlüssels sein. Sachsen-Anhalt solle sich dabei an den vom Bund gemachten Vorschlägen orientieren.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1569 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
 

Der Ausschuss für Petitionen legt in seinem halbjährlichen Tätigkeitsbericht dar, wie viele und welche Petitionen im Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 31. Mai 2022 eingegangen (255) bzw. abschließend behandelt (371) worden sind. Spitzenreiter bei den eingegangenen Petitionen sind die Bereiche „Gesundheit und Soziales“ (52), Inneres (41) und Landtag (27); bei den abschließend behandelten sind es die Bereiche „Inneres“ (87), „Gesundheit und Soziales“ (62) und „Landtag“ (47).

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1392 wird einstimmig gefolgt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen werden mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt.
 

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag (Drucksache 8/1520), zur dort genannten Verfassungsstreitsache keine Stellungnahme abzugeben.

Ergebnis
Die Beschlussempfehlung Drs. 8/1520 wird angenommen. 
 

Schlussbemerkungen am Ende der 25. Landtagssitzung

Eröffnung der 26. Landtagssitzung

Die ständig anhaltenden Preissteigerungen, welche bereits lange vor März 2022 begonnen hätten, stellten die Bürger vor immer schwierigere bis dramatische finanzielle Herausforderungen, die sie nicht mehr selbstständig bewältigen könnten, erklärt die AfD-Fraktion. Sie hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der das umfängliche Thema diskutiert werden soll. Die AfD erwartet von Land und Bund „schnellstmöglich einen vollständigen Kurswechsel“, damit die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet und das tägliche Leben sowie die soziale Gerechtigkeit weiterhin gesichert seien.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
 

In den Monaten Juni bis August nutzten viele Millionen Menschen in Deutschland das von der Bundesregierung initiierte 9-Euro-Ticket. Es fungierte als Teil eines Entlastungspakets für alle Bürgerinnen und Bürger in Zusammenhang mit den deutlich gestiegenen Verbraucherpreisen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte in einer Aktuellen Debatte über ein preisgünstiges bundesweites ÖPNV-Ticket als Freiheitsgarant, Klimaschutzmaßnahme und zur Sicherung sozialer Teilhabe diskutieren und fragt: „Was soll nach dem 9-Euro-Ticket kommen?“

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
 

Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und in Sachsen-Anhalt sei in den letzten Wochen aufgrund einer Welle von erschreckenden Erkenntnissen und Insider-Informationen stark beschädigt worden, erkennt die CDU-Fraktion. Genannt seien die Vorkommnisse rund um die ehemalige Intendantin des oder die „geleakten“ Informationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des NDR über angebliche Informationsfilter. Die CDU-Fraktion hat zum Thema eine Aktuelle Debatte beantragt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
 

Mit einem Antrag bekräftigte die AfD-Fraktion im Februar 2022 ihre Forderung, dass Impfungen gegen COVID-19 weiterhin nur aus freien Stücken erfolgen dürften. Die Landesregierung sollte sich zudem für das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzen und im Bundesrat Gesetzentwürfe und Rechtsverordnungen zur Einführung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht ablehnen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erklärt in seiner Beschlussempfehlung, dass Impfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus grundsätzlich freiwillig seien und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen werde, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform ist.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1577 wird mehrheitlich zugestimmt.

Die von der Bundesregierung angestrebte Verkehrswende könne nur durch die Etablierung von kostengünstigen E-Fuels umgesetzt werden, meint die AfD-Fraktion. Deshalb soll die Landesregierung via Antrag aufgefordert werden, sich unter anderem auf Bundesebene für die Zulassung jeglicher E-Fuels einzusetzen, deren Etablierung technologieoffen zu gestalten und also von Solar- und Windkraftenergie abzukoppeln und in Kooperation mit den sachsen-anhaltischen Hochschulen Forschungsprojekte auszuschreiben, bei denen E-Fuels und kosteneffizientere Produktionsverfahren für diese erprobt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1266 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Finanzen und für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen.

Alle Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt verdienten die bestmöglichen Voraussetzungen für ihr Aufwachsen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, die „Richtlinie für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige und den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen entsprechend dem Kinder- und Jugendhilfegesetz“ umgehend zu aktualisieren. Dabei seien insbesondere die Kommunalen Spitzenverbände, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege sowie der Landesjugendhilfeausschuss einzubinden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1286 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE möchte sich mit einem Antrag für die Stärkung des kommunalen Ehrenamts einsetzen. Unter anderem soll die Landesregierung aufgefordert werden, zeitnah die Kommunalentschädigungsverordnung zu überarbeiten und die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in den Kommunen anzuheben. Das gelte insbesondere für die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich tätigen Bürgermeister/innen. Dabei soll eine Orientierung an den Thüringer Entschädigungsverordnungen erfolgen, so die Fraktion DIE LINKE.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1287 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Gemeinschaftlich genutzte „Dorf-Autos“ könnten auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon bald Realität werden. Per Antrag setzen sie sich für ein Modellprojekt in diesem Bereich ein. Demnach soll Gemeinden oder kommunalen Unternehmen an vier Standorten ermöglicht werden, für zwei Jahre Elektroautos bereitzustellen, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt werden können. Nach Evaluierung des Modellprojekts könnte es in ein landesweites Förderprogramm überführt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1370 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/1617 beschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE möchte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass Nachbarschaftshilfe und das Ehrenamt stärker bei der häuslichen Pflege berücksichtigt und auch finanziell gefördert werden. Dadurch könnten Pflegebedürftige sowie Pflegepersonen eine wichtige niedrigschwellige Unterstützung erhalten. Im vorliegenden Antrag macht die Fraktion verschiedene Vorschläge, wie das in der Praxis aussehen könnte.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1541 wird abgelehnt. Einer mündlich vorgetragenen Änderung zum Alternativantrag wird zugestimmt und der Alternativantrag Drs. 8/1615 in der so geänderten Fassung beschlossen.

Der Ressource Wasser drohten durch den menschengemachten Klimawandel immense Gefahren und es ergäben sich schwerwiegende Konsequenzen für Mensch und Natur, meint die Fraktion DIE LINKE. Sie plädiert daher für die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses „Nachhaltiger und verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Wasser“ im Landtag. Der Ausschuss soll sich einen Überblick über die Wasserhaushaltssituation in Sachsen-Anhalt, über Probleme sowie deren Ursachen und Folgen verschaffen. Im Ergebnis dieser Analysen sollen nachhaltige Lösungsansätze für die Wassernutzung erarbeitet sowie die erforderlichen Finanzierungsinstrumente dargestellt werden.

Wer Kriegswaffen liefere, mache sich selbst zur Kriegspartei, befindet die AfD-Fraktion hinsichtlich des deutschen Agierens gegenüber der Ukraine. Die Lieferung von Waffen habe an sich noch nie zur friedlichen Beilegung kriegerischer Auseinandersetzungen geführt. Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass weder weiteres Kriegsgerät noch Waffen jeglicher Art direkt oder indirekt an die Ukraine geliefert werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1572 sowie der Alternativantrag Drs. 8/1618 werden abgelehnt.

Durch einen Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Schafhaltung durch geförderte Arbeitskräfte zu unterstützen. Dies solle durch entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 5 Millionen Euro umgesetzt werden. Eine weitere Forderung wäre, landeseigene Flächen zur Beweidung zur Verfügung zu stellen. Der AfD schwebt ebenfalls die Erarbeitung einer neuen verbindlichen Konzeption für den Erhalt und Ausbau einer stabilen konkurrenzfähigen Schafhaltung vor. Abschließend solle den zuständigen Fachausschüssen jährlich über den Ausbau der Schafhaltung Bericht erstattet werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1573 sowie der Alternativantrag Drs. 8/1609 werden abgelehnt.
Dem Änderungsantrag Drs. 8/1622 zum Alternativantrag Drs. 8/1616 wird zugestimmt und der Alternativantrag in der so geänderten Fassung beschlossen.

Schlussbemerkungen am Ende der 26. Landtagssitzung