12. Sitzungsperiode

Eröffnung der 22. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Juni die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt gemäß Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Koalition stellt Markus Kurze (CDU), Rüdiger Erben (SPD) und Guido Kosmehl (FDP) zur Wahl, die AfD den Abgeordneten Hagen Kohl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Olaf Meister. Als stellvertretende Mitglieder stehen Daniel Sturm (CDU), Dr. Falko Grube (SPD) und Andreas Silbersack (FDP) sowie Gordon Köhler (AfD) und Cornelia Lüddemann (Grüne) auf dem Wahlzettel.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/134 sowie der Wahlvorschlag Drs. 8/1289 haben das unbeding erforderliche Quorum von 49 Stimmen nicht erreicht. Der Wahlvorschlag Drs. 8/1296 hat das erforderliche Quorum erreicht. Die darin aufgeführten Mitglieder des Landtages sind somit zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eröffne bereits jetzt die Möglichkeit der Bildung eines Richterwahlausschusses, resümiert die AfD-Fraktion. Von dieser Möglichkeit habe der Gesetzgeber bislang jedoch keinen Gebrauch gemacht, stattdessen entscheide das Justizministerium über die Anstellung der Richter auf Probe und die Ernennung zum Berufsrichter „in einem intransparenten Verfahren ohne öffentliche oder institutionalisierte Kontrolle“. Mit einer neuen gesetzlichen Regelung möchte die AfD-Fraktion dies ändern.

Ergebnis
Einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfes Drs. 8/1143 wird abgelehnt.

Mit dem Gesetzentwurf wird laut Landesregierung im Wesentlichen das Ziel verfolgt, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt fortzuentwickeln und an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen. Hierzu zählen unter anderem der Einsatz der elektronischen Fußfessel zur Abwehr von terroristischen Straftaten als dauerhafte Befugnisnorm und der dauerhafte Einsatz von Body-Cams zum Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1231 wird in den Ausschus für Inneres und Sport überwiesen.

(a) Sachsen-Anhalt sei inzwischen das letzte der östlichen Bundesländer, das noch an der niedrigen Einstufung seiner Grundschullehrkräfte festhalte, kritisiert die Fraktion DIE LINKE und bringt einen Gesetzentwurf ein, der zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes führen soll. Grundschullehrkräfte sind bisher in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie sollen laut Gesetzentwurf ab dem 1. Januar 2023 in die Besoldungsgruppe A 13 eingestuft werden und somit eine gleiche Besoldung erhalten wie alle anderen Lehrkräfte.
(b) Ziel des Gesetzes ist die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes und der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Verbandsgemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse durch die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) vom 29. November 2021.

Ergebnis
zu a) Der Gesetzentwurf Drs. 8/1244 wird in den Ausschus für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung  (mitberatend) überwiesen.
zu b) Der Gesetzentwurf Drs. 8/1263 wird in den Ausschus für Finanzen überwiesen.

Das Land Sachsen-Anhalt sei von einer demographischen Krise gezeichnet, erklärt die AfD-Fraktion. Dies sei gerade wieder durch die aktuellen Zahlen des statistischen Landesamtes deutlich geworden. Im Jahr 2021 sei danach ein neuer Tiefststand bei Geburten erreicht worden. Die bestehende Familienförderung im Land sei weder geeignet noch attraktiv genug, diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren. Mithilfe finanzieller Anreize sollten Familien im Land (mit deutscher Staatsangehörigkeit) dazu bewogen werden, mehr Kinder in die Welt zu setzen.

Ergebnis
Eine Überweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/1269 wird abgelehnt.

Das bestehende Speicherförderprogramm des Landes Sachsen-Anhalt, das Stromspeicher in Verbindung mit Photovoltaik-Dachanlagen fördert, sei in den Haushaltsjahren 2020/2021 sehr gut angenommen worden, konstatieren die Koalitionsfraktionen (CDU, SPD, FDP). Sie wollen die Energie- und Wärmewende weiter voranbringen und bringen einen entsprechenden Antrag ein. Damit die Energiewende gelinge, müsse zukünftig auch die Umstellung der Wärmeversorgung in Wohngebäuden mit in die Förderung einbezogen werden. Darüber hinaus müsse die Förderprogrammatik flexibel ausgestaltet werden, um den Umschwung zu einer technologieoffenen Bürgerenergiewende zu schaffen.

Ergebnis
Die Äderungsanträge Drs. 8/1312 und Drs. 8/1329 werden abgelehnt und der Antrag Drs. 8/1300 beschlossen.

Schlussbemerkungen am Ende der 22. Landtagssitzung

Eröffnung der 23. Landtagssitzung

(a)  Sachsen-Anhalt habe laut Statistischem Bundesamt einen der bundesweit schlechtesten Personalschlüssel im Bereich der Kitas, konstatierte die Fraktion DIE LINKE im Mai 2022. Mit der angestrebten Änderung des Schulgesetzes sollten die gesetzlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Schulgelds durch das Land für verschiedene Ausbildungsberufe hergestellt werden. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(b) Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. In einer Vereinbarung mit dem Bund ist unter anderem die Verlängerung der Maßnahme „Schulgeldfreiheit für Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft“ vorgesehen. Die Koalition legte im Mai 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1271 wird zugestimmt. Der Gesetzentwurf Drs. 8/1144 ist damit abgelehnt.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1272 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Mit dem von der Landesregierung im April 2022 vorgelegten Gesetz soll dem von den Ländern unterzeichneten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zugestimmt werden. Geregelt wird unter anderem, dass das Sperrsystem für alle Länder einheitlich von der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Hessen betrieben wird. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1253 wird zugestimmt.  Das Gesetz ist damit beschlossen.

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag, zu einer Verfassungsstreitsache (Drucksache 8/1247) keine Stellungnahme abzugeben.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1247 wird zugestimmt.

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag, zu zwei Verfassungsstreitsachen  (Drucksachen 8/1248 und 8/1249) keine Stellungnahme abzugeben.

Ergebnis
Der Konsensliste Drs. 8/1305 wird zugestimmt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte mit der Drucksache 8/535 festgestellt, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Jahren 2021 und 2022 eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von § 18 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung besteht. Der Antrag der Koalitionsfraktionen (CDU, SPD, FDP) enthält den Tilgungsplan: Die planmäßige notlagenbedingte Nettokreditaufnahme 2022 beträgt 259 603 200 Euro. In den Haushaltsjahren 2029 bis 2033 sind jährlich 50 000 000 Euro zu tilgen sowie im Haushaltsjahr 2034 im Umfang von 9 603 200 Euro.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1299 wird beschlossen.

Fehlende staatliche Unterstützung und ein Mangel an effektiver Strafverfolgung – so sei die Situation bei Organisationen, die sich der Bekämpfung von Online-Hetze verschrieben haben, und Betroffenen von Hass im Netz, erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Um die Situation auf Landesebene zu entschärfen, soll laut ihrem Antrag die Landesregierung gebeten werden, für die Bekämpfung von Hasskriminalität online und offline eine landesweite Strategie zu erarbeiten. Zudem seien die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte personell und technisch so auszustatten, dass eine zügige und konsequente Verfolgung gesichert sei.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1284 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Die Erfahrungen des Medizinischen Dienstes in Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass die Qualität der Pflegebegutachtung mit der Einführung von alternativen, digitalen Begutachtungsformen auf gleich hohem Niveau geblieben sei, erklären die Koalitionsfraktionen (CDU, SPD, FDP). Da künftig weitere Pflegefachkräfte in der direkten Versorgung benötigt würden, sollte die weniger personalintensive Begutachtung auf digitalem Wege fortgesetzt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1302 wird beschlossen.
 

Schon seit Jahren verfalle in Sachsen‐Anhalt das Bildungsniveau, meint die AfD-Fraktion. Die Universitäten und Ausbildungsbetriebe beklagten, „dass Schulabsolventen immer weniger können“. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, böten sich als erster Ansatzpunkt die Versetzung und der Übergang in weiterführende Schulen an. Hier müsse mit strengeren Kriterien dafür gesorgt werden, dass nur Schülerinnen und Schüler versetzt würden, die den Anforderungen des Lehrprogramms auch entsprächen. „Strengere Maßstäbe bei den Voraussetzungen für den Besuch weiterführender Schularten setzen schließlich auch Leistungsanreize“, so die AfD-Fraktion.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1264 wird abgelehnt.

Vor dem Hintergrund des Ölembargos gegen Russland, das Verbraucher*innen und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und allen ostdeutschen Bundesländern kriegs- und krisenbedingt vor enorme Herausforderungen stelle, soll sich die Landesregierung unter anderem auf Bundesebene für die Einführung eines kostengünstigen Grundkontingents für Strom und Heizen einsetzen, um einen sozialen Ausgleich der stärkeren Belastung der Verbraucher*innen herbeizuführen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1288, die Änderungsanträge Drs. 8/1313 und Drs. 8/1330 sowie der Alternativantrag Drs. 8/1336 werden in den Aussschuss für Wirtschaft und Tourismus.

Laut einem Antrag der AfD vom Mai 2022 soll sich der Landtag für die Erforderlichkeit und den Wiederaufbau einer Geburten- und Frauenheilkundeklinik am Standort Bitterfeld-Wolfen aussprechen. Zudem soll er die Entscheidung des Kreistags Anhalt-Bitterfeld respektieren, finanzielle Mittel für den Wiederaufbau der Frauenklinik mit der Geburtenstation bereitzustellen. Die Koalition sowie DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten jeweils Alternativanträge eingebracht. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat dazu nun eine einstimmig verabschiedete Beschlussempfehlung erarbeitet, die dem Landtag vorgelegt wird.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1252 wird einstimmig gefolgt.

Im November 2021 und März 2022 hatten die Oppositionsfraktionen Anträge eingebracht, durch die in Bund und Land erreicht werden sollte, mithilfe verschiedener Maßnahmen die Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt legt nun mit 7:5:0 Stimmen eine Beschlussempfehlung vor, durch die Landesregierung unter anderem gebeten wird, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat für weitere temporäre Entlastungsmaßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen. Darüber hinaus sollen die Beratung zum Energiesparen intensiviert und die Wasserstoffstrategie vorangetrieben werden.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1282 wird mehrheitlich gefolgt.

Die Erneuerbaren Energien seien einer der größten wirtschaftlichen Standortvorteile, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hinzu komme, dass der massiv beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien Voraussetzung sei, um der Klimakrise noch begegnen zu können. Auf Basis eines Antrags soll die Landesregierung beauftragt werden, eine Novellierung der Landesbauordnung vorzulegen, in der unter anderem eine Reduzierung der Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen untereinander festgelegt ist, um eine unnötige Erschwernis der Errichtung abzubauen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1245 wird abgelehnt.

Die Schule müsse ein sicherer Ort für alle jungen Menschen sein – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihres kulturellen Hintergrunds, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deswegen soll die Landesregierung aufgefordert werden, unter anderem vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung als verpflichtende Module in der pädagogischen Ausbildung, dem Referendariat und im Lehramtsstudium festzulegen und im Rahmen der verpflichtenden Fortbildungen für Lehrkräfte zertifizierte Fortbildungen in den Bereichen der Kultursensibilität, Antidiskriminierung sowie Antirassismus einzurichten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1246 wird in den Ausschuss für Bildung überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 23. Landtagssitzung

Eröffnung der 24. Landtagssitzung

(a) Die Fraktion DIE LINKE hat unter dem Titel „#IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten“ eine Aktuelle Debatte initiiert, in der sie sich mit den anderen Fraktionen zur Problematik Armut in der Bevölkerung austauschen will.
(b) Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll sich auf Basis eins Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine befristete Einführung einer Übergewinnsteuer aussprechen. Mit dieser sollen krisenbedingte Mehrgewinne von Unternehmen (insbesondere Energiesektor) einer Steuer oder Abgabe unterzogen werden, mit der die gesellschaftlichen Mehrkosten staatlicher Maßnahmen unterstützt werden sollen. Darüber hinaus soll die Landesregierung den ähnlichen Antrag des Landes Bremen im Bundesrat (Drucksache 268/22) unterstützen.

Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 8/1285 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.

Für die Zukunft Sachsen‐Anhalts als attraktives Land zum Arbeiten und Leben sei es wichtig, die Einkommensstrukturen nachhaltig zu verbessern und die Grundlagen für gute Einkommen und qualifizierte Arbeit zu legen, betont die SPD-Fraktion. Um die schon bestehenden positiven Entwicklungsansätze zu diskutieren, hat sie eine Aktuelle Debatte für das Juni-Plenum beantragt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Bereits in den Jahren 2018 und 2019 habe das Land Sachsen-Anhalt mit extremen Dürren zu kämpfen gehabt, erinnert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit Beginn des Jahres 2022 habe sich erneut eine extreme Dürre abgezeichnet. Die von den Grünen initiierte Aktuelle Debatte soll die Standpunkte der einzelnen Fraktionen sowie der Landesregierung darstellen und im besten Falle aufzeigen, wie die Landesregierung auf diese extreme Lage reagiert.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Der von den Koalitionsfraktionen (CDU, SPD, FDP) vorgelegte Gesetzentwurf enthält die nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021 zwingenden Ergänzungen bzw. Streichungen im bisherigen Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt wie auch einzelne bei dieser Gelegenheit vorgenommene aus Landessicht sinnvolle Änderungen, die der vom GlüStV 2021 nicht eingeschränkten Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers unterliegen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1301 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inners und Sport und für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.
 

Die von der Bundesregierung angestrebte Verkehrswende könne nur durch die Etablierung von kostengünstigen E‐Fuels umgesetzt werden, meint die AfD-Fraktion. Deshalb soll die Landesregierung via Antrag aufgefordert werden, sich unter anderem auf Bundesebene für die Zulassung jeglicher E‐Fuels einzusetzen, deren Etablierung technologieoffen zu gestalten und also von Solar‐ und Windkraftenergie abzukoppeln sowie in Kooperation mit den sachsen‐anhaltischen Hochschulen Forschungsprojekte auszuschreiben, bei denen E‐Fuels und kosteneffizientere Produktionsverfahren für diese erprobt werden.

Auf Basis eines Antrags der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, ein Konzept für Entbürokratisierung zu entwickeln: Die Landesministerien sollen eine neue Verordnungsregelung grundsätzlich nur dann einführen, wenn gleichzeitig drei Verordnungsregelungen an anderer Stelle des Ressorts wegfallen. Dabei darf eine eingeführte Verordnungsregelung keinen höheren bürokratischen Aufwand nach sich ziehen als die dadurch wegfallenden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1265 wird abgelehnt

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll sich der Landtag für angemessene Jubiläumsfeiern zum 100. Geburtstag der deutschen Nationalhymne einsetzen. Auch soll die Landesregierung aufgefordert werden, die deutsche Nationalhymne zum obligatorischen Unterrichtsstoff an den Schulen Sachsen-Anhalts zu erklären und sie durch regelmäßiges Singen zum festen Bestandteil der Schulkultur werden zu lassen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1267 wird abgelehnt.

Mit ihrem Koalitionsvertrag wollen die Bundeskoalitionäre mehr Sicherheit für eine große Gruppe geflüchteter Menschen schaffen und ihnen eine dauerhafte Perspektive geben. Mit dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die von den Verbesserungen der Rechtslage auf Bundesebene profitieren würden, dies auch tatsächlich können und nicht vor Realisierung der bundesgesetzlichen Regelungen abgeschoben werden. Dies wäre unverhältnismäßig, so die Grünen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1268 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 24. Landtagssitzung