11. Sitzungsperiode

Eröffnung der 20. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Mai die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

13,5 Milliarden Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Landesregierung für das Jahr 2022. Fast ein Drittel dieser Summe erhalten die Kommunen für ihre jeweiligen Aufgaben. Änderungen wird es über das Haushaltsbegleitgesetz unter anderem in der Landeshaushaltsordnung geben. Hier geht es vornweg um die Neugestaltung der Bemessungsgrundlage für die Schuldenbremse des Landes. Auf Basis eines Antrags der Landesregierung soll zudem der Ausgleich der notlagenbedingten Kreditaufnahme 2021 in Höhe von 2 224 862 905,02 Euro geregelt werden. Er beginnt sieben Jahre nach der Feststellung der Notlage.

Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1146 wird mehrheitlich gefolgt. Das Haushaltsbegleitgesetz 2022 ist damit beschlossen.
zu b) Die Änderungsanträge Drs. 8/1150 und 8/1176 werden abgelehnt und der Änderungsantrag Drs. 8/1174 beschlossen. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1149 wird unter Berücksichtigung des zuvor beschlossenen Änderungsantrages Drs. 8/1174  in geänderter Fassung mehrheitlich zugestimmt. Das Haushaltsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt für das Haushaltsjahr 2022 ist damit beschlossen. Dem Entschließungsantrag in Teil II. der Beschlussempfehlung Drs. 8/1149 sowie dem Entschließungsantrag Drs. 8/1172 wird ebenfalls zugestimmt.
zu c) Der Antrag Drs. 8/1138 wird beschlossen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlaments des Landes Sachsen-Anhalt wählen. Es ist bereits Kohls zweite Nominierung, im Oktober 2021 war er in zwei Wahlgängen an der benötigten Mehrheit gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/1134 hat nicht die erforderliche einfache Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten.

Die Unterstützung von Kunst und Kultur, insbesondere nach zwei Jahren Corona-Pandemie, war im Januar 2022 Ziel eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Ihrer Ansicht nach brauche es ein Gremium aus Kunst- und Kulturschaffenden, das sich in die Haushaltsverhandlungen und in die gesellschaftlichen Debatten einbringen könne. Diesem Ansinnen wird in der Beschlussempfehlung nicht gefolgt, stattdessen soll die Landesregierung gebeten werden, eine Auswertung der Unterstützungsleistungen und eine Weiterentwicklung der landeseigenen Förderinstrumente vorzunehmen.

Ergebnis 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1147 wird zugestimmt.

Mit der letzten Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften wurden diverse Vorschriften aufgenommen, durch die das Jährlichkeitsprinzip des Haushalts durchbrochen werden konnte, um die Behebung von Fehlern in einer Haushaltssatzung bzw. Nachtragshaushaltssatzung vergangener Haushaltsjahre in verfassungskonformer Weise zu ermöglichen. Verschiedene Nachbesserungen waren nötig, ein entsprechender Gesetzentwurf war im April 2022 von der Landesregierung eingebracht worden. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in leicht geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1118 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz erfolgt in erster Linie eine Änderung des Landesbeamtengesetzes. Außerdem werden das Ministergesetz und das Landesrichtergesetz punktuell geändert. Im Beamtenrecht soll die Familienfreundlichkeit im Rahmen der Attraktivitätssteigerung des Landes Sachsen-Anhalt zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung noch weiter ausgebaut werden. Es ist beabsichtigt, das Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt an die aktuelle Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anzupassen.

Ergebnis 
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1137 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (mitberatend) überwiesen.
 

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll ein weiterer Schritt zur Fortentwicklung des Ladenöffnungszeitenrechts in Sachsen-Anhalt gesetzt werden. Das Ladenöffnungszeitengesetz soll neben vornehmlich redaktionellen Änderungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Verkaufsstellenöffnungen an Sonn- und Feiertagen präzisiert werden. Zudem soll ein neuer Sachgrund für Öffnungen von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschaffen werden. Der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und als Zeit zum Innehalten soll dabei aber nicht zur Disposition gestellt werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1139 wird in den Auschuss für Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.

Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eröffne bereits jetzt die Möglichkeit der Bildung eines Richterwahlausschusses, resümiert die AfD-Fraktion. Von dieser Möglichkeit habe der Gesetzgeber bislang jedoch keinen Gebrauch gemacht, stattdessen entscheide das Justizministerium über die Anstellung der Richter auf Probe und die Ernennung zum Berufsrichter „in einem intransparenten Verfahren ohne öffentliche oder institutionalisierte Kontrolle“. Mit einer neuen gesetzlichen Regelung möchte die AfD-Fraktion dies ändern.

Ergebnis 
Eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfes Drs. 8/1143 wird abgelehnt.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzte sich im Februar 2022 mit einem Antrag für die Bewahrung und Sicherung von Baudenkmalen ein, insbesondere wenn sie sich im Eigentum des Landes befinden. Der nachhaltige Umgang mit den uns überlieferten Kulturdenkmalen und deren Erhalt für die nächsten Generation müssten sichergestellt werden, so die Grünen. Im konkreten Fall ging es um den im Rahmen von Sanierungsarbeiten geplanten Abriss von Haus 5 der Polizeiinspektion Magdeburg. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag mit 9:4:0 Stimmen, den genannten Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1135 wird zugestimmt.

Aufgrund des anhaltenden Mangels an Lehrkräften könne vor allem in den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen das Unterrichtsangebot nicht mehr in ausreichendem Umfang durch staatliche Lehrkräfte gesichert werden, stellt die Fraktion DIE LINKE fest. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, die rechtlichen Voraussetzungen für Unterrichtsangebote privater Träger ab dem Schuljahr 2023/24 zu schaffen und deren Finanzierung sicherzustellen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1106 wird abgelehnt.

In Deutschland würden jährlich circa 12 bis 18 Millionen Tonnen größtenteils noch genießbare Lebensmittel entsorgt, moniert die Fraktion DIE LINKE. Durch den Antrag der Linken soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine nachhaltige Landesstrategie gegen Lebensmittelverschwendung mithilfe sämtlicher Akteure der Wertschöpfungskette im Rahmen einer Landesarbeitsgruppe zu erarbeiten und sich auf Bundesebene für einen Gesetzentwurf zum Wegwerfverbot von Lebensmitteln im Einzelhandel einzusetzen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/1179 sowie der Antrag Drs. 8/1145 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 8/1173 wird beschlossen.

Schlussbemerkungen am Ende der 20. Landtagssitung

Eröffnung der 21. Landtagssitzung

Die Armut von Menschen sei ein sich seit Jahren verfestigendes, ernstzunehmendes Problem in Deutschland, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Deshalb sei die Bekämpfung jedweder Form von Armut eine zentrale politische Herausforderung in Deutschland und Sachsen-Anhalt. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE von der Landesregierung unter anderem die Erstellung eines Landesaktionsplans zur Armutsbekämpfung, der ab dem Haushaltplan 2023ff. Berücksichtigung finden und den Rahmen für innovative Ansätze der Armutsbekämpfung schaffen soll.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1149 sowie der Alternativantrag Drs. 8/1187 werden einstimmig in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in alle weiteren ständigen Ausschüsse (mitberatend), außer Ausschuss für Petitionen und Ausschuss für Rechnungsprüfung überwiesen.

(a) Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. In einer Vereinbarung mit dem Bund ist u. a. die Verlängerung der Maßnahme Schulgeldfreiheit für Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen. Dafür ist eine Änderung des Schulgesetzes erforderlich, für die die Koalition einen Gesetzentwurf einbringt.
(b) Sachsen-Anhalt habe laut Statistischem Bundesamt einen der bundesweit schlechtesten Personalschlüssel im Bereich der Kitas, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Mit der nun angestrebten Änderung des Schulgesetzes sollen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Schulgelds durch das Land für die Ausbildungsberufe Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen hergestellt werden. Damit soll sowohl Sicherheit für Berufsfachschulen und Fachschulen in freier Trägerschaft als auch für die Auszubildenden in diesem Bereich geschafften werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1157, der Änderungsantrag Drs. 8/1175 sowie der Gesetzentwurf Drs. 8/1144  werden einstimmig in den Ausschuss für Bildung überwiesen.

Im Bereich des Beschaffungswesens stelle die öffentliche Hand im Vergleich zu den privaten Auftraggebern aufgrund des enormen Auftragsvolumens den größten Nachfragesektor dar, der es ihr ermögliche, eine wirtschaftspolitische, sozialpolitische und innovative Vorbildfunktion wahrzunehmen, konstatieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Ziel des nun vorgelegten Gesetzentwurfs sei, ein zeitgemäßes und nachhaltiges Vergabegesetz zu schaffen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1159 und der Änderungsantrag Drs. 8/1178 werden in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.

Der Antrag zum „Ausbau Erneuerbarer Energien als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ (Drs. 8/145) war von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im September 2021 eingebracht und dort in die Ausschüsse überwiesen worden. Bislang liegt dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand keine Beschlussempfehlung vor. Die Grünen-Fraktion macht deshalb von ihrem Recht Gebrauch, die Abgabe eines Berichts über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.

Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs. 2 GO.LT wird entsprochen. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst.

Neuer Wald komme nicht von allein, moniert die AfD-Fraktion und fordert von der Landesregierung in einem Antrag, sofort eine Schadensanalyse zu erstellen, die standortgenau über den tatsächlichen Waldverlust berichtet, den dadurch entstandenen ökologischen und ökonomischen Schaden quantifiziert und die zu erwartenden Folgewirkungen berücksichtigt. Zudem soll umgehend ein Finanz- und Zeitplan mit der Zielsetzung der Erreichung einer Kompensation des Waldverlusts durch den Anbau neuer Forstkulturen erstellt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1131 wird in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen.

Die am 16. März 2022 in Kraft getretene Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens gefährde die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt, befindet die AfD-Fraktion. Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Aussprechen von Betretungs- und Tätigkeitsverboten zu vermeiden. Zudem soll sie sich im Bundesrat für einen Gesetzentwurf einsetzen, laut dem die geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht aufgehoben würde.

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/1133 wird mehrheitlich abgelehnt.
 

„Die Politik der Landes- und Bundesregierung ist ein Grund für die Schieflage der Krankenhäuser und erfordert entschiedenes politisches Handeln“, konstatiert die AfD-Fraktion. Laut Antrag der AfD soll sich der Landtag für die Erforderlichkeit und den Wiederaufbau einer Geburten- und Frauenheilkundeklinik am Standort Bitterfeld-Wolfen aussprechen. Zudem soll er die Entscheidung des Kreistags Anhalt-Bitterfeld respektieren, finanzielle Mittel für den Wiederaufbau der Frauenklinik mit der Geburtenstation bereitzustellen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1136 sowie die Alternativanträge Drs. 8/1166, Drs. 8/1171, Drs. 8/1177 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Auf Basis eines Antrags der Fraktion DIE LINKE soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Arbeitszeitgesetz eine Kompensationsregelung für gesetzliche Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, festgeschrieben werde, welche die Gewährung eines Ersatzruhetags am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, vorsieht. Auch eine Landesregelung werde angestrebt, sollte es auf Bundesebene keine entsprechende Kompensationsregelung geben.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1107 wird abgelehnt.

Technologien zum autonomen und vernetzten Fahren seien eine besondere Chance in Sachsen-Anhalt, flächendeckende Mobilität auch unter den Gesichtspunkten demografischer Wandel und Nachhaltigkeit des Verkehrssektors zu gewährleisten, meinen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Entsprechende Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr, im motorisierten Individualverkehr, bei der Güterlogistik sowie im Fuß- und Radverkehr sollen durch den von der Koalition einzubringenden Antrag angestoßen werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1158 wird beschlossen.

Schlussbemerkungen am Ende der 21. Landtagssitung