10. Sitzungsperiode

Eröffnung der 18. Landtagssitzung 

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im April die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollen die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in Sonderklassen aufgenommen werden. Es könne nicht darum gehen, so die AfD, die ukrainischen Flüchtlingskinder langsam an das deutsche Schulsystem zu binden. Aufgabe sei stattdessen, die Zeit, die der Krieg dauere, sinnvoll zu überbrücken, sodass nach dem Ende des Kriegs die Rückkehr in das ukrainische Schulsystem ohne Zeitverlust und Lerndefizit möglich sei.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1004 wird abgelehnt.
 

Die durch die Bundesregierung seit 2021 ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der anwachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise hätten sich bislang als nicht ausreichend bzw. sogar kontraproduktiv erwiesen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Deswegen sollten die Befugnisse des Bundeskartellamtes so ausgestaltet werden, dass alle Wertschöpfungsketten und die Preisbildung in der Strom-, Gas- und Mineralölwirtschaft, wirksam überprüft werden könnten. Überhöhte Kosten müssten an die Kunden zurückerstattet werden. Außerdem sollten via Energiesicherungsgesetz Produktion, Transport und Abgabe etc. sowie die Unterbindung von Dumpingpreisen geregelt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1033 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/1059 wird beschlossen.

Die gesamte Automotive-Branche stehe vor einem tiefgreifenden Strukturwandel, konstatieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Die Zahl der Elektroautos sei weltweit im Verhältnis von 2012 bis 2022 um über 5 000 Prozent gestiegen. Daher soll die Landesregierung per Antrag die sachsen-anhaltische Automotive-Branche bei der Umstellung auf neue Antriebstechnologien durch landeseigene Förderung unterstützen, Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte fördern und innovative und zukunftsträchtige Industrieansiedlungen im Bereich Automotive im Land unterstützen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/1052 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 8/1036 beschlossen.

Im Mittelpunkt der Gesamtstrategie des Landes zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNVs stünden sowohl Angebotsausweitungen als auch die Verbesserung der Qualität. Erschwingliche Tarife seien ein weiterer flankierender Baustein, so die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Auf Basis eines Antrags sollen die Einführung des Azubi-Tickets evaluiert und zwei Modellprojekte (je eines für den städtischen und ländlichen Raum) für die Erprobung eines Jahrestickets für 365 Euro (Nutzeranteil) entwickelt werden.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/1034 wird zugestimmt. Die Alternativanträge Drs. 8/1055 und Drs. 8/1062 haben sich damit erübrigt.

Weltweit seien Fahrradstaffeln bei der Polizei im Einsatz. Sie könnten einen Beitrag zum besseren Kontakt zwischen Bürger/innen und Beamt/innen leisten, da sie eine Begegnung auf Augenhöhe erleichterten, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In ihrem Antrag spricht sie sich für ein Modellprojekt zur Implementierung von Fahrradstaffeln zunächst im Polizeirevier in Halle (Saale), später auch in Magdeburg aus. Dabei soll die Fahrradstaffel schwerpunktmäßig in der Verkehrssicherung und zur Steigerung der Sicherheit nicht-motorisierter Verkehrsteilnehmer/innen eingesetzt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1021 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Auf Basis eines Antrags der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung für eine individuelle ergänzende Unterstützung von Opfern von Gewaltdelikten einen „Opferhilfsfonds Sachsen-Anhalt“ errichten. Der Opferhilfsfonds soll pro Haushaltsjahr mit mindestens 50 000 Euro ausgestattet werden. Eine Zuwendung aus dem Fonds ist möglich, wenn auf andere Weise finanzielle Notlagen von Opfern von Gewaltdelikten sowie deren Angehörigen nicht behoben oder gelindert werden können.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1035 wird beschlossen.

Mit der im Februar 2022 eingebrachten Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt sollten die Befugnisse der Polizei zur Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen, zur Ermittlung des Standorts gefährdeter Personen und zur Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen an die Regelungen des novellierten Telekommunikationsgesetzes und des neuen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes angepasst werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 7:5:1 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/1066 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1002 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
 

Die im Februar 2022 eingebrachten Änderungen durch den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag betreffen den Medienstaatsvertrag sowie den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Durch Artikel 1 werden im Medienstaatsvertrag beispielsweise die Vorgaben für barrierefreie Medienangebote konkretisiert und Pflichten für die Anbieter ausgeweitet. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur empfiehlt dem Landtag mit 7:2:3 Stimmen, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1013 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
 

Die Fraktion DIE LINKE brachte im Oktober 2021 einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, durch den sich das Land an den Betreibungskosten der landesbedeutsamen Fähren in Sachsen-Anhalt beteiligen soll. Hintergrund ist, dass diese Fähren überwiegend in kommunaler Trägerschaft seien und deren Betrieb eine freiwillige Aufgabe sei. Die Kosten für den Betrieb überstiegen in den meisten Fällen jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtagmit 7:6:0 Stimmen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Stattdessen soll weiter auf eine freiwillige Förderung gesetzt werden.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1026 wird zugestimmt, das Gesetz ist damit abgelehnt. Der Entschließung im Teil 2 der Beschlussempfehlung wird mehrheitlich gefolgt.
 

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz soll dem von den Ländern unterzeichneten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zugestimmt werden. Geregelt wird unter anderem, dass das Sperrsystem für alle Länder einheitlich von der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Hessen betrieben wird.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1022 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Mit der letzten Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften wurden diverse Vorschriften aufgenommen, durch die das Jährlichkeitsprinzip des Haushalts durchbrochen werden konnte, um die Behebung von Fehlern in einer Haushaltssatzung bzw. Nachtragshaushaltssatzung vergangener Haushaltsjahre in verfassungskonformer Weise zu ermöglichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zwar nicht gegen diese Regelungen ausgesprochen, wohl aber eine mehrdeutige Ausnahmeregelung erkannt. Die genaue Angabe, welche Fehler behoben werden könnten, soll durch die neuerliche Änderung in das Gesetz geschrieben werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1037 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 18. Landtagssitzung 

Eröffnung der 19. Landtagssitzung

Die wirtschaftliche Lage hat sich weltweit nicht erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verändert, Energie- und Lebensmittelpreise sind in die Höhe geschnellt. Die Regierung im Land und im Bund sei gefordert, schnellstmöglich effektive Maßnahmen umzusetzen, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet sei und das tägliche Leben nicht zur Armutsfalle werde. Die AfD-Fraktion hat zum Thema eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel“ beantragt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte die Landesregierung im Januar 2022 gebeten werden, für den Ökolandbau in Sachsen-Anhalt ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. So sollten für bestehende Ökobetriebe auskömmliche Prämien zur Verfügung stehen und zudem jährlich mehr landwirtschaftliche Nutzflächen auf Ökolandbau umgestellt werden können. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt dem Landtag nun mit 10:2:0 Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Abstimmung
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1030 wird zugestimmt.

Der neue Entwurf der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG-MindBauVO) sei ohne die Beteiligung der Betroffenen erstellt worden, kritisiert die Fraktion DIE LINKE. Da im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung keine Einigung zum Thema erzielt werden konnte, wurde von der Fraktion DIE LINKE auf Basis der Geschäftsordnung des Landtags beantragt, die Entscheidung des Parlaments einzuholen.

Ergebnis
Der Empfehlung des Ausschusses in der Unterrichtung Drs. 8/968 wird zugestimmt.

Der Wahlprüfungsausschuss hatte sich mit mehreren Einsprüchen gegen die Landtagswahl im Juni 2021 zu beschäftigen. Die Beschlüsse der Wahlprüfungsverfahren liegen nun vor.

Ergebnis
Die Beschlussempfehlung in den Drucksachen 8/988, 8/989, 8/990, 8/991, 8/992, 8/993, 8/994, 8/995 werden einstimmig angenommen.

Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, ein landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk zu starten. Es soll in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer, der Bundesagentur für Arbeit und den Jugendberufsagenturen entwickelt werden. Es sei so auszugestalten, dass es sich auf Handwerksberufe konzentriert, bei denen ein Mangel an Fachkräften bestehe. Handwerksbetriebe mit Sitz in Sachsen-Anhalt, die ausbildungsberechtigt seien, sollten mit einer Prämie bedacht werden, wenn sie am Pilotprojekt mitwirkten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/885 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.

Durch die umfangreiche Novellierung des SGB VIII im Zuge des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vom Juni 2021 ergäben sich nach Ansicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahlreiche rechtliche wie fachliche Änderungsbedarfe für das Kinder- und Jugendhilfegesetz Sachsen-Anhalt (KJHG LSA). Per Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, den angestoßenen Reformprozess auch mithilfe gesetzlicher Regelungen voranzubringen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1027 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

(a) Die Situation von pflegenden Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt sei weitestgehend unbekannt, so die AfD-Fraktion. Um den Umfang des möglichen Bedarfs an Beratungs- sowie darauf abgestimmten Hilfsangeboten quantifizieren zu können, sei eine Analyse der Situation dringend erforderlich. Mit einem Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung daher aufgefordert werden, sich mit dem Thema der sogenannten „Jungen Pflegenden“ zu befassen. Dem Landtag seien die gewonnenen Erkenntnisse mitzuteilen.
(b) Per Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Rahmen des Kinder- und Jugendberichts für die laufende 8. Legislatur das Thema minderjährige Pflegende mittels einer Studie besonders in den Fokus zu nehmen. Die Anzahl pflegender Kinder und Jugendlicher im Land, deren Belastungs- und Bedarfslagen sowie bestehende Hilfs- und Unterstützungsangebote sollen in einem landesweiten Überblick dargestellt werden. Die „Young Carer“ sollen im entsprechenden Bereich der Sozialgesetzbücher stärkere Berücksichtigung finden.

Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/1006 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/1061 bschlossen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/1028 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/1060 beschlossen.

Die AfD-Fraktion sieht in der sogenannten Einzelweisungsbefugnis im Justizwesen ein Einfalltor politischer Einflussnahme der Politik auf die Justiz. Mit einem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegenüber den gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik Deutschland für die Abschaffung der Einzelweisungsbefugnis gemäß § 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) einzusetzen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1007 sowie die Alternativanträge Drs. 8/1054 und Drs. 8/1057 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 8/1063 wird beschlossen.

Die Landesregierung soll durch einen Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, sich im Bundesrat für eine Neujustierung der deutschen Entwicklungspolitik einzusetzen. Konkret soll nach Ansinnen der AfD die Gewährung bilateraler sowie multilateraler Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft illegaler Zuwanderer durch die Empfängerländer gekoppelt werden. Zudem sollen nationale Grenzkontrollen wiedereingeführt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1008 wird abgelehnt.

„Die Beziehungen zu Russland dürfen nicht abreißen“, fordert die AfD-Fraktion. Sie setzt sich mit einem Antrag dafür ein, die bilateralen Beziehungen zwischen Sachsen-Anhalt und Russland auf dem Gebiet von Kultur, Wissenschaft und Bildung der Völkerverständigung fortzusetzen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1009 wird abgelehnt.

Im aktuellen Haushaltsplanentwurf sei ab dem Jahr 2023 ein Landesschulbauprogramm vorgesehen, erkannte die Fraktion DIE LINKE. Durch einen Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, in diesem Zuge dem Ausschuss für Finanzen im III. Quartal 2022 eine Ermittlung des Investitionsbedarfs für die Schulgebäude der kommunalen Schulträger, den Entwurf einer Richtlinie zur Umsetzung des Landesschulbauprogramms und einen Vorschlag zur Einrichtung eines Vergabebeirats vorzulegen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1011 wird in den Ausschhuss für Bildung überwiesen.

Trotz eines geringen Anteils an der Landesfläche stellten das Trockenfallen und die Entwässerung der Moore mit deren anschließender Nutzung einen erheblichen Anteil an den Gesamtemissionen des Landes dar, konstatiert die AfD-Fraktion. Daher soll die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, sich umgehend der Initiative „MoorFutures“ der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein anzuschließen und entsprechende Moorflächen zu ermitteln, zu sichern und zu erwerben sowie in einem Flächenpool für dauerhafte Schutzprojekte anzubieten und zu renaturieren.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1005 sowie die Alternativanträge Drs. 8/1051 und Drs. 8/1056 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 8/1058 wird beschlossen.

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der Beschluss des Landtags vom 28. Januar 2022 – „Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ – in der Drucksache 8/691 aufgehoben werden. Zudem soll die Landesregierung gebeten werden, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass möglichst kurzfristig sämtliche aus Russland und Belarus bezogenen Energielieferungen ersetzt werden. Unternehmen, deren sachsen-anhaltische Standorte durch die Einschränkungen der Lieferbeziehungen zu Russland und Belarus in existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten, sollen entsprechende Hilfen erhalten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1029 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/1053 beschlossen.

Schlussbemerkungen am Ende der 19. Landtagssitzung