9. Sitzungsperiode

Eröffnung der 16. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im März die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Die Versorgung mit bezahlbarem Kraftstoff ist für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Sachsen-Anhalt Teil der Existenzgrundlage. Die drastisch gestiegenen Preise erforderten zügige Maßnahmen zur Entlastung, konstatiert die AfD-Fraktion in einem Antrag. Die Landesregierung soll daher beauftragt werden, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe auszusetzen, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den EU-Mindestsatz herabzusetzen und die CO2-Steuer abzuschaffen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/887 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend), in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

Die große Bedeutung der Arbeit in Kitas, Horten sowie vielen anderen sozialen Einrichtungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen spiegele sich trotz der in den Tarifrunden 2009 und 2015 erreichten Verbesserungen längst noch nicht überall in einer angemessenen Bewertung der Arbeit und in motivierenden Arbeitsbedingungen wider, kommentiert die Fraktion DIE LINKE. Durch deren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, die in der Tarifrunde 2022 für den Sozial- und Erziehungsdienst entstehenden Mehrkosten in den Kitas vollständig in den Kind-Pauschalen für die Zuweisungen des Landes abzubilden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/902 wird abgelehnt.

(a) Sachsen-Anhalt werde seine Verantwortung in der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Krisensituation umfassend wahrnehmen, bekunden die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Durch einen Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, Länder und Kommunen bei der Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen zur Linderung der Folgen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes sowie der Schutzsuchenden finanziell zu unterstützen. Insbesondere geht es um Hilfen für Ukrainerinnen und Ukrainer in Sachsen-Anhalt, die Begrenzung der Auswirkungen des Krieges auf Sachsen-Anhalt und die Aufrechterhaltung von Dialog und Kontakt zur russischen Zivilgesellschaft.
(b) Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Antrag ein, durch den begrüßt wird, aus der Ukraine Geflüchteten den umfassenden Schutzstatus nach § 24 Aufenthaltsgesetz zu erteilen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung auch einen sicheren Aufenthaltstitel für Menschen einsetzen, die aus Russland fliehen (Verweigerung des Kriegsdiensts bzw. Kritik gegen den Angriffskrieg). Die Landesregierung soll zudem weitere Kapazitäten für die kurzfristige Erstaufnahme Geflüchteter erschließen, um die Unterbringung in Notunterkünften wie Turnhallen und Zelten zu vermeiden.

Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/910 wird beschlossen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/909 wird abgelehnt.

Demokrat*in sein muss gelernt werden, findet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deswegen bringt sie einen Antrag ein, durch den die schulgesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um die Drittelparität-Plus in der Schulkonferenz einzuführen, um die Mitbestimmung von Schüler*innen und Eltern zu stärken. Zudem sollen die Rechte der Schüler*innenvertretungen gestärkt und deren Kompetenzen erweitert werden. Es soll – nach dem Vorbild der rheinland-pfälzischen „Modellschulen für Partizipation und Demokratie“ – ein Schulnetzwerk in Sachsen-Anhalt implementiert werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/906 wird in den Ausschuss für Bildung überwiesen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt nach Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt den Landebeauftragten für den Datenschutz. Nach dem Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt sind folgende Bewerber durch Ausschreibung ermittelt worden (alphabetisch): Christian Assmann, Albert Cohaus, Markus Eßfeld, Dr. Frank Jendro, Dr. Mario Lochmann, Prof. Dr. Peter Löbbecke und Thomas Noack.

Ergebnis
Ausgehend von 97 Mitgliedern des Landtages beträgt das erforderliche Quorum der Mitglieder des Landtages 49 Abgeordnete. Dieses Quorum wird  nicht erreicht. Somit ist vom Landtag kein Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gewählt.

Die Beschäftigten in den Frauenzentren, Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern der Träger leisteten einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag, stellt die Fraktion DIE LINKE fest. Daher setzt sie sich in einem Antrag dafür ein, die Hilfestrukturen für Opfer häuslicher Gewalt zu stärken. So geht es beispielsweise um die Bewilligung und Auszahlung einer nachträglichen Corona-Sonderzahlung für alle Angestellten in den Frauenzentren, Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt und um einen bundesweiten Rechtsrahmen zur Frauenhausfinanzierung.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/904 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/937 beschlossen.

In einem Antrag vom Oktober 2021 forderte die AfD-Fraktion, dass die Ausrichtung der Klimapolitik der Landesregierung unter anderem so zu erfolgen habe, dass der Industriestandort Sachsen-Anhalt nicht gefährdet werde und dass die Energiepreise bezahlbar blieben. Die Fraktion DIE LINKE hatte seinerzeit einen Alternativantrag eingebracht. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat nun unter dem Titel „Industriestandort Sachsen-Anhalt bewahren – den Wandel begleiten“ eine Beschlussfassung zur Annahme erarbeitet.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/890 wird zugestimmt.

Die Afrikanische Schweinepest erfordere umgehend eine kritische Betrachtung aller Maßnahmen des Landes, um die Ausbreitung dieser hochansteckenden Tierseuche in Sachsen-Anhalt noch zu verhindern, erklärte die AfD-Fraktion in einem Antrag im Dezember 2021. Die Landesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, unter Einbeziehung aller Landkreise noch im Jahr 2021 eine Landesübung in Kooperation mit den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten  empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/905 wird gefolgt.

Der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Thomas Tillschneider hatte gegen den in der 13. Sitzung des Landtags am 24. Februar 2022 im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes 4 – „a) Impfpropaganda an Schulen einstellen, b) Impfungen gegen COVID-19 müssen freiwillig bleiben – erteilten Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Dieser soll nun, wie vom Ältestenrat des Landtags empfohlen, abgelehnt werden.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/915 wird zugestimmt.

Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, ein landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk zu starten. Es soll in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer, der Bundesagentur für Arbeit und den Jugendberufsagenturen entwickelt werden. Es sei so auszugestalten, dass es sich auf Handwerksberufe konzentriert, bei denen ein Mangel an Fachkräften bestehe. Handwerksbetriebe mit Sitz in Sachsen-Anhalt, die ausbildungsberechtigt seien, sollten mit einer Prämie bedacht werden, wenn sie am Pilotprojekt mitwirkten.

In einem Antrag setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, dass in das Landesgesetz über Versammlungen und Aufzüge an geeigneter Stelle ein Abstandsgebot eingefügt werden soll, wonach jeweils nur eine Versammlung unter freiem Himmel an einem Ort und nur ein Aufzug auf einer festgelegten Route für den gleichen Zeitpunkt oder Zeitraum anmeldefähig seien. Zwischen zwei Veranstaltungsorten solle es einen Mindestabstand von 500 Metern geben.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/886 wird abgelehnt.

Schlussbemerkungen am Ende der 16. Landtagssitzung

Eröffnung der 17. Landtagssitzung

Sport sei ein zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, befindet die FDP-Fraktion. Dies gelte für den Sport in all seinen verschiedenen Ausprägungen. Nirgendwo sonst engagierten sich so viele Menschen wie im Sport. In einer Aktuellen Debatte will sich die FDP-Fraktion nun diesem Bereich zuwenden. Unter dem Titel „Mitmachen – Aufholen – Überholen! Wir starten neu – die Welt des Sports in all seinen Facetten fördern“ sollen die Fraktionen diskutieren.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel „Ernährung für alle sichern“ eine Aktuelle Debatte führen. Der Großteil der weltweiten Getreideproduktion stammt aus der Ukraine und Russland, nun machen sich Einstellung bzw. Engpässe des Exports bemerkbar.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die Kosten für Wohnen, Energie und Mobilität stiegen stetig und belasteten gerade einkommensschwache Haushalte immens, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Der kürzlich beschlossene einmalige Energiekosten-Zuschuss des Bundes sei verhältnismäßig gering und auf wenige Haushalte beschränkt. Per Antrag soll die Landeregierung aufgefordert werden, die Wohnungsunternehmen finanziell dabei zu unterstützen, mit Berater*innen einkommensschwache Haushalte aufzusuchen, um ihnen Zuschüsse für Mietkosten zugänglich zu machen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/899 wird abgelehnt.

In seinem aktuellen Bericht komme der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zu der Erkenntnis, dass bis heute weit über tausend Jahresabschlüsse der kommunalen Familie fehlten, resümiert die AfD-Fraktion. Demzufolge stehe derzeit keine valide Informationsbasis zur Verfügung, um einen angemessenen Finanzbedarf seriös ermitteln zu können. Mit einem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, dass dem Landesrechnungshof zugestanden werde, auch Kommunen mit weniger als 25 000 Einwohnern stichprobenartig prüfen zu können.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/888 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Der Sanierungsbedarf kommunaler Schwimmbäder sei anhaltend groß, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Durch die Corona-Pandemie und steigende Energiekosten seien der Betrieb und die Unterhaltung kommunaler Bäder zusätzlich erheblich belastet. Eine finanzielle Unterstützung durch das Land sei dringend erforderlich. Per Antrag soll sich für die Einrichtung eines Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramms mit einem Gesamtvolumen von 160 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2023 ausgesprochen werden. Zudem sollen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um ein flächendeckendes Angebot an Schwimmkursen und Schwimmunterricht zu unterbreiten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/903 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in die Ausschüsse für Bildung und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Gemäß der Landesverfassung sorgt das Land dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags erfolgt durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Für den aktuellen Zeitraum hatte die Landesregierung im Dezember 2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/938 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/889 wird in der unveränderten Fassung zugestimmt.

Schlussbemerkungen am Ende der 17. Landtagssitzung