22. Sitzungsperiode

Eröffnung der 44. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Juni (II) die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt: „Die Stärkung der Demokratie, das Eintreten für ein weltoffenes Klima, die Zurückdrängung von Rechtsextremismus und Rassismus sind eine der wichtigsten Herausforderungen, nicht zuletzt für die internationale Einbindung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie für die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt, in Ostdeutschland und im ganzen Land.“ Im Rahmen einer Aktuellen Debatte will die Fraktion diese These diskutieren.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte ruft die Fraktion DIE LINKE „Alarmstufe Rot! Krankenhäuser in Not!“ und fordert, die Gesundheitsversorgung im Land Sachsen-Anhalt ausreichend zu planen und abzusichern.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt den Landesbeauftragen für den Datenschutz Sachsen-Anhalts. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP schicken dafür Dr. Daniel Neugebauer ins Rennen.

Ergebnis
Die Wahlvorschläge Drs. 8/2772 und  Drs. 8/2845 sowie Drs. 8/2847 haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Frank Otto Lizureck zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind schon mehrere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/2796 hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf möchten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ändern. Unter anderem bedarf es zur Klarstellung und zur Rechtssicherheit bis zu einer Neuregelung der Finanzhilfe einer konkreten Regelung, welche Entwicklungsstufen zur Berechnung der Schülerkostensätze heranzuziehen sind. Die bisherigen Regelungen reichen nicht aus.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2812 wird in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 44. Landtagssitzung

Eröffnung der 45. Landtagssitzung

Die AfD-Fraktion möchte die Attraktivität der Ausbildungsberufe steigern und schlägt einen Führerschein-Zuschuss für alle Auszubildenden in Sachsen-Anhalt vor. Eine solche Förderung sei auch deshalb geboten, „weil die Strecke zwischen Wohnort und berufsbildender Schule bzw. Ausbildungsstätte oftmals nicht ausreichend durch den ÖPNV bedient wird“, so die AfD-Fraktion. Der Zuschuss solle vorab gewährt werden, aber nur unter der Bedingung erhalten bleiben, dass die Ausbildung nicht vorzeitig abgebrochen wird. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, eine entsprechende Förderrichtlinie auszuarbeiten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2795 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.

a) Der Fachkräftemangel macht auch vor Kindertageseinrichtungen nicht halt. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich in ihrem Antrag für eine umfangreiche Strategie aus, die möglichst viele bürokratische Hürden für interessierte Personen aus dem Weg räumt. So soll die Landesregierung beispielsweise aufgefordert werden, die Verfahrenszeit bei der Anerkennung von ausländischen Fachkräften deutlich zu verkürzen und zu prüfen, inwieweit ein duales Studium für Quereinsteiger/innen sinnvoll wäre. Ziel müsse es sein, einen Fachkräftekollaps in der Kindertagesbetreuung zu vermeiden.
b) Bei der Kindertagesbetreuung komme es vor allem darauf an, die Qualität kontinuierlich weiterzuentwickeln, befand die Fraktion DIE LINKE im September 2022. Dazu gehöre vor allem auch der verstärkte Fokus auf die pädagogischen Fachkräfte. Sie seien es, die tagtäglich die wichtigsten Aufgaben im System Kita übernehmen würden, so die Fraktion. In ihrem Antrag setzte sie sich daher für eine Anpassung des Personalschlüssels ein. Sachsen-Anhalt sollte sich dabei an den vom Bund gemachten Vorschlägen orientieren. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 10:2:1 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Zu a) Der Antrag Drs. 8/2806 wird abgelehnt. Dem Alternativantrag wird mit Änderungen Drs. 8/2840 zugestimmt. Der Änderungsantrag Drs. 8/2846 ist damit obsolet.
Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2800 wird mehrheitlich gefolgt.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung das Außenwirtschaftskonzept des Landes Sachsen-Anhalt überarbeiten und dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hierüber Bericht erstatten. Dabei sollen unter anderem folgende Aspekte berücksichtigt werden: die Erstellung einer Außenwirtschaftsstrategie mit dem Ziel der Risikoreduzierung und Wachstumsförderung sowie die Bewerbung der Wettbewerbsvorteile Sachsen-Anhalts für internationale Investoren und Start-ups über alle Marketingkanäle.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/2832 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 8/2775 beschlossen.

Die Nachfrage nach Plätzen in Frauenhäusern hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Damit geht auch eine höhere Arbeitsbelastung für die Fachkräfte einher. Durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung für das Hauswirtschafts- und Gebäudemanagement der Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt, je nach Größe der Einrichtung, angemessen Personal vorhalten. So hatte man es seinerzeit im Koalitionsvertrag vereinbart.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/2825 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 8/2810 beschlossen.

Eine Verbotspolitik im Bereich Cannabis löse keinerlei Probleme, sondern schaffe zusätzliche, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Suchtprävention, Jugendschutz und Qualitätssicherung gebe es demnach nur mit einem staatlich regulierten, normierten und kontrollierten Cannabismarkt. Auf Antrag der Grünen soll sich die Landesregierung unter anderem dafür einzusetzen, dass mindestens ein regionales Modellvorhaben zum lizenzierten Verkauf von Cannabis in Sachsen-Anhalt umgesetzt werde.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2769 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Infrastruktur und Digitales, für Inneres und Sport und für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (mitberatend) überwiesen.

Das ECRN ist eine 2006 von Sachsen-Anhalt mitbegründete Initiative verschiedener europäischer Chemieregionen mit dem Ziel, diese auf EU-Ebene besser zu repräsentieren und den Austausch zwischen den beteiligten Akteuren zu fördern. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts im ECRN unter anderem nutzen, um die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Chemieregionen zu intensivieren und den Interessen und Bedürfnissen der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt auf EU-Ebene besser Gehör zu verschaffen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/2833 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 8/2776 beschlossen.

Die Landesregierung schlägt dem Landtag vor, Lisa Ball als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses zu wählen. Ball ist Bildungsreferentin im Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe LSA e. V.

Ergebnis
Dem Wahlvorschlag Drs. 8/2803 wird zugestimmt.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die kommunalen Ehrungen des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung über den Tod der Geehrten hinaus aufrechtzuerhalten. Der Entzug der Ehrung nach dem Tod des Geehrten bleibt bei nachträglichem Bekanntwerden von Tatsachen, die dessen Unwürdigkeit begründen, unberührt. Die Kommune kann demnach das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens, insbesondere Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit, wieder entziehen. Es kommt zur Zweiten Beratung. Der Gesetzentwurf war nach der Einbringung nicht in die Ausschüsse überwiesen worden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2663 wird abgelehnt.

Nach dem Mietspiegel-Reformgesetz hat es im Sommer 2021 Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch gegeben. Seither sind nicht mehr die Gemeinden unmittelbar für die Erstellung der Mietspiegel zuständig, sondern die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Im Gesetzentwurf der Landesregierung geht es darum, die Zuständigkeiten neu zu regeln. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in leicht geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2768 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die AfD-Fraktion möchte die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt mit einer Ergänzung dahingehend ändern, dass Moore, Moorböden, Alleen und Baumreihen als besonders gefährdet gelten und erhalten, wiederhergestellt oder neu angelegt werden müssten.

Ergebnis
Eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/2790 wird abgelehnt.

Paragraph 40 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt regelt die Dauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für die Fälle der polizeilichen Ingewahrsamnahme. Die AfD-Fraktion möchte durch ihren Gesetzentwurf eine Höchstdauer einer Ingewahrsamnahme statt von vier nun von vierzehn Tagen erreichen. Die AfD zielt mit dieser Maßnahme insbesondere auf die Aktionen der sogenannten Letzten Generation ab.

Ergebnis
Eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/2791 wird abgelehnt.

Mit ihrem Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion Prüfungen von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit mit kommunaler Beteiligung durch den Landesrechnungshof erleichtern. Zuletzt hatte es hier gerichtliche Auseinandersetzungen im Salzlandkreis wegen der Prüfung von ÖPNV-Unternehmen gegeben. Eine Kreistagsmehrheit hatte diese mehrfach abgelehnt.

Ergebnis
Eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/2792 wird abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung dient unter anderem dem Abbau von Planungshürden und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies ist beispielsweise für den Ausbau von Windenergieanlagen im Land bedeutsam. Die Bewältigung der Klimakrise und der steigende Energiebedarf hingen an einem effizienten und kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2798 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

Das immaterielle Kulturerbe des Landes umfasse regional und überregional bedeutsame Traditionen, Bräuche, Handwerkstechniken und Feste, die für die Stärkung der kulturellen Vielfalt, der regionalen Identität und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von besonderer Bedeutung seien, stellte die Fraktion DIE LINKE im Dezember 2022 fest. Laut Antrag sollte die Landesregierung ein das Bundesverzeichnis ergänzendes „Landesverzeichnis Immaterielles Kulturerbe Sachsen-Anhalt“ erstellen. Von diesem steht in der mit 5:3:3 Stimmen gefassten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur allerdings nichts mehr.

Ergebnis
Dem Änderungsantrag Drs. 8/2828 wird zugestimmt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2728 wird in der so geänderten Fassung gefolgt.

Das Corona-Sondervermögensgesetz sieht vor, dass maßnahmenübergreifende Umschichtungen von mehr als einer Million Euro vom Landtag bewilligt werden müssen. Die Landesregierung bat in ihrem Antrag vom April 2023 um Einwilligung zu folgender Umschichtung: Die „Digitalisierungsmaßnahmen an den Hochschulen“ und „Installation und Erneuerung von stationären raumlufttechnischen Anlagen“ sollen zulasten der Maßnahme „Ausstattung der Hochschulen mit mobilen Luftfilteranlagen“ aufgestockt werden. Rund 4,9 Millionen Euro würden so umverteilt. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Antrag der Landesregierung in unveränderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2763 wird mehrheitlich zugestimmt.

Fehlende staatliche Unterstützung und ein Mangel an effektiver Strafverfolgung – so sei die Situation bei Organisationen, die sich der Bekämpfung von Online-Hetze verschrieben haben, und Betroffenen von Hass im Netz, erklärte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Juni 2022. Um die Situation auf Landesebene zu entschärfen, sollte laut Antrag die Landesregierung für die Bekämpfung von Hasskriminalität online und offline eine landesweite Strategie erarbeiten. Zudem seien die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte personell und technisch so auszustatten, dass eine zügige und konsequente Verfolgung gesichert sei. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag nun mit 8:5:0 Stimmen, den Antrag in veränderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2764 wird zugestimmt.

Die landeseigenen Kliniken und die Universitätskliniken des Landes seien nicht an den TV-L gebunden. Demzufolge profitierten die Beschäftigten in diesen Kliniken nicht automatisch von Tarifabschlüssen, erinnerte die Fraktion DIE LINKE im Dezember 2021. Sie forderte in einem Antrag, dass der damalige Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder für die Beschäftigten an den landeseigenen Kliniken und Universitätsklinika zeit- und inhaltsgleich übernommen werde. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2799 wird zugestimmt. 

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte die Landesregierung im Dezember 2022 aufgefordert werden, die Restriktionen in der Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg aufzuheben, die Kombinationsmöglichkeiten angebotener Fächer einschränken. Mit mehr Kombinationsmöglichkeiten würden ohne größere Kostenfolgen die Attraktivität der Lehramtsausbildung in Magdeburg verbessert und die gegebenen Kapazitäten besser genutzt werden. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag mit 8:2:2 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2774  wird zugestimmt. 

Nach Angaben der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) werde rund die Hälfte der Zahnmediziner in den nächsten zehn Jahren das Rentenalter erreichen. Gleichzeitig würden jährlich nur 40 junge Menschen ein Studium der Zahnmedizin in Halle beginnen. Daher gehen sowohl die KZV als auch die Fraktion DIE LINKE von einer Unterversorgung aus. In ihrem Antrag macht die Fraktion Vorschläge, wie die „Zahnarztlücke“ geschlossen werden könnte. Unter anderem soll die Landesregierung aufgefordert werden, die übergangsweise von der KZV finanzierten Studienplätze an der Universität Pécs mit Landesmitteln aufzustocken, zudem sei eine Landeszahnarztquote unausweichlich.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2805 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
 

Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen die Linksextremistin Lina E. nimmt die AfD-Fraktion zum Anlass, um mit einem Antrag mehr „Schärfe“ des Rechtsstaates bei linken Gewalttaten zu fordern. Außerdem soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, „die Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt mit der Prüfung zu beauftragen, ob und gegebenenfalls welche linken und gewaltbereiten Akteure, Gruppierungen oder Initiativen direkt oder indirekt Fördermittel aus dem Landeshaushalt erhalten haben und die Beendigung dieser Förderungen zu veranlassen.“

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2793 wird abgelehnt. 

„Keine Gabe von Pubertätsblockern an Minderjährige“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion. Darin soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, „sich auf Bundesratsebene dafür einzusetzen, dass die (Off-Label)-Behandlung von minderjährigen, insbesondere nicht einwilligungsfähigen, Kindern mit Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen Hormonen und vergleichbaren Medikamenten unterbunden wird“. Zudem sollen geschlechtsangleichende chirurgische Eingriffe an Minderjährigen untersagt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2794  wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. 

Schlussbemerkungen am Ende der 45. Landtagssitzung

Eröffnung der 46. Landtagssitzung

Hinweis: Die Beratung steht unter dem Vorbehalt der Verabschiedung der Beschlussempfehlung durch den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 28.06.2023.
 

Es bestehe ein hoher Bedarf an Pflegehelferinnen und Pflegehelfern in Sachsen‐Anhalt, deshalb müsse die Ausbildung in diesem Beruf dringend attraktiver gestaltet werden, konstatierte die Landesregierung im April 2023. Für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer ist im Land die Schulgeldfreiheit bereits umgesetzt. Noch sei allerdings offen, ob auf Bundesebne die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Ausbildungsvergütung geschaffen werden. Daher soll die Zahlung einer Ausbildungsvergütung zunächst schon landesrechtlich umgesetzt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2844 wird gefolgt. Damit ist das Gesetz beschlossen.

Es existiere ein breiter Konsens in der juristischen Fachwelt, dass die juristische Ausbildung reformbedürftig sei, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Durch deren Antrag soll die Landesregierung unter anderem in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Juristen die Unabhängigkeit von Erst- und Zweitkorrektur der Klausuren in den juristischen Staatsprüfungen ausdrücklich festlegen, die diverse Besetzung der Prüfungsausschüsse vorschreiben und eine zukünftige Erweiterung des Prüfungsstoffs der Pflichtfachprüfung nur unter Streichung bestehender Inhalte in gleichem Umfang ermöglichen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2770 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
 

Durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung gebeten werden, im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 die aktuellen finanziellen Bedarfe der Theater- und Orchesterlandschaft abzubilden. Dabei sollen Tarif- und Inflationsentwicklungen der letzten Jahre berücksichtigt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2797 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Der Übergang von Schulabschluss zu Ausbildung müsse noch besser gestaltet werden, fordert die Fraktion DIE LINKE. In ihrem Antrag schlägt sie vor, dass die Landesregierung sich an einem Modell aus Bremen orientieren könnte. Dort gebe es einen Ausbildungsunterstützungsfonds und eine Ausbildungsumlage, „um Betriebe bei der Ausbildung finanziell zu unterstützen und Jugendliche an eine passende Ausbildung heranzuführen“. Gleiches solle auch für Sachsen-Anhalt geprüft werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2804 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.

Der Stadtrat von Dessau-Roßlau hat im März 2023 mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Stadt um die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahr 2035 bewerben soll. Auf Basis eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der Landtag diese Bewerbung unterstützen. Die Landesregierung soll den notwendigen Finanzbedarf für die Dekade bis 2035 gemeinsam mit der Stadt Dessau-Roßlau ermitteln und die Bewerbung unter Nutzung vorhandener Förderprogramme unterstützen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2815 wird in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten  (federführend) sowie in die Ausschüsse für Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, für Finanzen, für Infrastruktur und Digitales, für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur   (mitberatend) überwiesen.

Der Antrag zur Schaffung einer Ausnahmeregelung im Landesbesoldungsgesetz zur Ermöglichung von Dienstradleasingangeboten wurde in der 27. Sitzung des Landtags am 12. Oktober 2022 behandelt. Seitdem stehe eine inhaltliche Befassung im federführenden Ausschuss für Finanzen aus, moniert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da sich sowohl Kommunen wie Gewerkschaften mit diesem Anliegen an die einbringende Fraktion gewendet hätten, diene es der transparenten Arbeit des Parlaments, über die Beratung des Antrags im Ausschuss für Finanzen im Landtagsplenum zu berichten, lautet es im Berichterstattungsverlangen der Grünen.

Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen wird gemäß § 14 Abs. 2 GO.LT entsprochen. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst.

Schlussbemerkungen am Ende der 46. Landtagssitzung