Die Abgeordneten des Landtags kommen turnusgemäß am 18. und 19. November 2021 in Magdeburg zu ihren Beratungen im Plenum zusammen. Unter anderem soll ein wichtiges Anliegen der Landesregierung diskutiert werden: das Sondervermögen „Corona“. Das Sondervermögen hat ein Volumen von 1,95 Milliarden Euro, es soll durch die Zuführung von Mitteln aus dem Landeshaushalt finanziert werden und der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie dienen.
Die Abgeordneten des Landtags kommen am 18. und 19. November 2021 in Magdeburg zusammen.
Die Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die unter dem Titel „Atomkraft? Nein Danke!“ geführt werden soll. Der teuer und schlecht regulierbare Müllproduzent und Waffenrohstofflieferant Atomkraft dürfe der Zukunft der Energieversorgung – erneuerbare Energien und Speicher – nicht im Weg stehen. Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU-Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern“ beantragt. Es müssten unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung ergriffen werden, befindet die AfD.
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt eingebracht. Nachdem deren erster Kandidat (Matthias Büttner, Staßfurt) während der konstituierenden Sitzung nicht genügend Stimmen auf sich hatte vereinen können, schickte sie im Oktober 2021 den Abgeordneten Hagen Kohl erfolglos ins Rennen. Nun schlägt die AfD den Abgeordneten Christian Hecht für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags vor.
Prioritäre Themen von Fraktionen und Landesregierung
Als besonders markante und dringliche Themen haben die Fraktionen und die Landesregierung folgende Inhalte benannt:
Die gestiegenen Gaspreise und die Entlastung der Bürger ist Thema eines Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Landesregierung drängt mit einem Gesetzentwurf darauf, dass die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) weiterhin Bestand haben.
Die Deckelung der Parkgebühren (höchsten 50 Cent je Stunde) sei im Hinblick auf die allgemeine Preisentwicklung nicht zu rechtfertigen, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und will die Parkraumbewirtschaftung in die Hände der Kommunen legen.
In einem Antrag fordert die AfD, dass Kindern in Kitas und Schulen (bis zur vierten Klasse) eine Mittagsmahlzeit kostenfrei angeboten werden soll.
Die Fraktion DIE LINKE thematisiert mit einem Antrag die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie, die Landesregierung soll aufgefordert werden, ihre Aufklärungskampagne zum Impfen und zum Testen deutlich zu intensivieren. Gleiches hat sich auch die GRÜNEN-Fraktion auf die Fahnen geschrieben. Es bestehe dringender Handlungsbedarf bei der Entwicklung der hiesigen Impfstrategie und Optimierungsbedarf bei Ansprache und Angebotsunterbreitung.
Die Sitzungen können an beiden Tagen im Livestream verfolgt werden. Laut aktuellem Zeitplan beginnen dieses jeweils um 9.30 Uhr.