Nach seiner konstituierenden Sitzung im Juli und der parlamentarischen Sommerpause kommt der Landtag am 16. und 17. September 2021 zu seiner zweiten Sitzungsperiode in der 8. Wahlperiode zusammen. Unter anderem soll der Ministerpräsident gewählt werden. Daneben steht auch die Vereidigung der Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung auf der Agenda. Die Ministerien haben im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode ein leicht geänderten Zuschnitt.
Der Landtag kommt in September zur zweiten Sitzungsperiode in der 8. Wahlperiode zusammen. Foto: Landtag/Jens Schlüter
Weitere Themen der zweiten Sitzungsperiode
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Debatte beantragt, weil sie schon jetzt befindet, dass sich die neue Landesregierung qua Koalitionsvertrag vor den drängenden Problemen der Zeit wegducke. Darüber hinaus bringt DIE LINKE das Thema „Aus bei Abellio“ aufs Tapet. Fahrgäste und Beschäftigte bräuchten verlässliche Informationen und Alternativen. Zudem sieht die Fraktion die Bundesrepublik in der Pflicht, den Menschen in Afghanistan zu helfen. Weitere Evakuierungen und ein unverzüglich aufzulegendes Katastrophenhilfeprogramm seien notwendig.
Nach dem Dafürhalten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung die landesweiten Ausbauziele der Erneuerbaren Energien so ausrichten, dass Sachsen-Anhalt bis spätestens 2035 klimaneutral wirtschaften könne. Auch eine verbindliche Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen soll (auch auf Bundesebene) auf den Weg gebracht werden.
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