2. Sitzungsperiode

Eröffnung der 2. Landtagssitzung

Es kommt zur Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt in der 8. Wahlperiode. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben einen Wahlvorschlag eingebracht, laut dem Amtsinhaber Dr. Reiner Haseloff (CDU) wieder zum „Landesvater“ gewählt werden soll.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/147 hat nicht die erforderliche Mehrheit erreicht.

Im zweiten Wahlgang hat der Wahlvorschlag Drs. 8/179  die erforderliche Mehrheit erreicht. Dr. Reiner Haseloff ist damit zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt.

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten steht dessen Vereidigung vor den Mitgliedern des Landtags auf der Agenda der zweiten Sitzungsperiode.

Ergebnis
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird vereidigt.

Der während des ersten Tagesordnungspunktes (voraussichtlich) gewählte Ministerpräsident stellt dem Parlament die von ihm ernannten Kandidatinnen und Kandidaten für die Ministerämter vor.

Ergebnis
Die Ministerinnen und Minister des Landes Sachsen-Anhalt werden vorgestellt.

Die vom Ministerpräsidenten vorgestellten Kandidatinnen und Kandidaten werden als Ministerinnen und Minister vor den Mitgliedern des Landtags der 8. Wahlperiode vereidigt.

Ergebnis
Die Ministerinnen und Minister werden vereidigt.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Debatte beantragt, weil sie befindet, dass sich die neue Landesregierung qua Koalitionsvertrag vor den drängenden Problemen der Zeit wegducke. Sachsen-Anhalt fehle nicht nur eine schlüssige Politik zur schnellen und wirksamen Überwindung der sozialen und wirtschaftlichen Corona-Schäden, auch der klimawandelbedingte Strukturwandel erfordere massive Investitionen; Niedriglohn und prekäre Arbeitsverhältnisse müssten abgeschafft werden, um Kinder- und Altersarmut zu überwinden.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt eingebracht. Nachdem deren erster Kandidat während der konstituierenden Sitzung nicht genügend Stimmen auf sich vereinen konnte, schickt die Fraktion nun den Abgeordneten Matthias Lieschke ins Rennen.

Gemäß Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt werden die stimmberechtigten und stellvertretenden Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses, soweit sie nicht von der Obersten Landesjugendbehörde zu berufen sind, auf Vorschlag vom Landtag gewählt. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die Wahlvorschläge in ihrer Sitzung am 10. August 2021 zur Kenntnis genommen, sie sollen wie vorgeschlagen bestätigt werden.

Ergebnis
Dem Wahlvorschlag Drs. 8/69 wird zugestimmt.

Im Zusammenhang mit dem Transformationsprozess der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zum Bundesarchiv ist beschlossen worden, diesen Prozess durch ein Beratungsgremium für die Dauer von fünf Jahren zu begleiten. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP schlagen als Mitglied die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung Birgit Neumann-Becker vor.

Ergebnis
Dem Wahlvorschlag Drs. 8/148 wird mit dem erforderlichen Quorum der absoluten Mehrheit zugestimmt. Frau Birgit Neumann-Becker ist damit zu einem Mitglied in das Beratungsgremium nach § 39 StUG gewählt.

Auf Empfehlung des Ältestenrats soll es zu einer Änderung der Geschäftsordnung des Landtags kommen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/156 wird zugestimmt.

Schlussbemerkungen am Ende der 2. Landtagssitzung

Eröffnung der 3. Landtagssitzung

Ab 1. Oktober 2021 droht nach Auskunft der Fraktion DIE LINKE beim Bahnunternehmen Abellio das Aus. In Sachsen-Anhalt bediene Abellio 50 Prozent des gesamten Nahverkehrs. Es bedürfe jetzt eines Maßnahmenplans, wie der Regionalverkehr im Land gesichert werden könne. Fahrgäste und Beschäftigte bräuchten verlässliche Informationen und Alternativen, so die DIE LINKE.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/149 sowie der Alternativantrag Drs. 8/173 werden in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.

„Die Erneuerbaren Energien sind ein zentraler Jobmotor für Sachsen-Anhalt“, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Land habe eine lange Tradition als Energieland, die mit einem Fokus auf Erneuerbare Energien fortgeführt werden müsse und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffe. Die Landesregierung soll die landesweiten Ausbauziele der Erneuerbaren Energien so ausrichten, dass Sachsen-Anhalt bis spätestens 2035 klimaneutral wirtschaften könne. Auch eine verbindliche Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen soll (auch auf Bundesebene) auf den Weg gebracht werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/145 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend), in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales und für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass diverse besoldungsrechtliche Vorschriften im Land Berlin mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Der Gesetzgeber des Landes Berlin wurde verpflichtet, mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2021 an verfassungskonforme Regelungen zu treffen. Die Beschlüsse enthalten zwar für Sachsen-Anhalt keine unmittelbare Verpflichtung zur Schaffung von gesetzlichen Neuregelungen im Bereich der Besoldung, doch auch hier sei die Besoldung im Ergebnis nicht amtsangemessen. Es bestehe also Handlungsbedarf, konstatiert die Landesregierung.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/138  wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Anstelle der bisherigen bei der Norddeutschen Landesbank als teilrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts errichteten Investitionsbank Sachsen-Anhalt soll eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet werden. Gegenstand der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist weiterhin insbesondere die Unterstützung des Landes bei der Gewährung und der Verwaltung staatlicher Finanzhilfen, vor allem auf den Gebieten Wirtschafts-, Wohnungsbau-, Städtebau- und Infrastrukturförderung.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/144 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
 

Die Bundesrepublik Deutschland stehe mit ihrer Beteiligung am Kriegseinsatz in Afghanistan in Verantwortung, befindet die Fraktion DIE LINKE. Die Landesregierung soll daher gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um der dortigen Bevölkerung und früheren deutschen Ortskräften zu helfen. Unter den Maßnahmen befinden sich weitere Evakuierungen und ein unverzüglich aufzulegendes Katastrophenhilfeprogramm.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/139 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert mit einem Antrag, den Schulunterricht in Sachsen-Anhalt auch in Corona-Zeiten abzusichern. Die „Schulen müssen offen und erreichbar und Schüler*innen müssen gesund bleiben“, so die Fraktion. Sie fordert, Luftfilter in allen Schulräumen zu installieren, das Unterrichtsangebot durch mehr Vertretungslehrkräfte zu verbessern und die Schulentwicklungsplanung an den Erfordernissen des Landes auszurichten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/143 wird in den Ausschuss für Bildung überwiesen.

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll sich der Landtag für die Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit im Land aussprechen und entsprechende Bewerbungen von Kommunen unterstützen. Die Landesregierung soll beauftragt werden, sachsen-anhaltische Bewerbungen ideell und jeweils mit bis zu 50 000 Euro im Bewerbungsprozess finanziell zu unterstützen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/146 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 3. Landtagssitzung