Nach den Herbstferien in Sachsen-Anhalt kommen die Abgeordneten des Landtags am Donnerstag und Freitag (17./18. November 2022) zu den nächsten Plenarsitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen gut 30 Tagesordnungspunkte. Mit dabei sind zum Beispiel eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und gleich drei Aktuelle Debatten.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird wieder ausführlich beraten und beschlossen.
Die Regierungserklärung trägt den Titel „Gemeinsam durch die Krise – Land, Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“. Ganz wichtig am Jahresende ist natürlich der Landeshaushalt für das kommende Jahr: Die Landesregierung hat einen Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 aufgestellt und wird diesen im Plenum vorstellen. Einzelposten mit einem finanziellen Gesamtvolumen von etwa 13,5 Milliarden Euro stehen im Landtag zur Debatte.
Die drei Aktuellen Debatten haben wie üblich die Fraktionen beantragt: Die AfD-Fraktion möchte über die Situation des Verfassungsschutzes im Land diskutieren. DIE LINKE fragt, wie die Menschen im Land sofort verlässlich entlastet werden können und spricht sich für eine staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten aus. Und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte das Bürgergeld umgehend einführen, um eine bessere Teilhabe für alle Menschen zu erreichen.
Die Sitzungen werden an beiden Tagen wie gewohnt im Livestream übertragen, sie starten jeweils um 9.30 Uhr. Im Anschluss an die Sitzungen können alle Redebeiträge auch in unserem gutsortierten Videoarchiv erstmals oder erneut angesehen werden. Hier finden Sie auch alle dazugehörigen Drucksachen den Tagesordnungspunkten zugewiesen.