Der Landtag von Sachsen-Anhalt startet mit zwei Sitzungstagen in die kältere Jahreszeit. Rund zwanzig Tagesordnungspunkte haben es auf die Agenda geschafft, darunter auch vier Aktuelle Debatten zu den Themen Katastrophenschutz, Deutsche Einheit, Leistungsträger in der Gesellschaft und Industriestrompreis. Weitere Schwerpunkte sind „Vision Zero“, Deutschlandticket, Opferentschädigungsfonds, Kommunalwahlgesetz, Waffenrecht und die Inflation.
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt während einer Parlamentssitzung.
Blick von Besuchertribüne in den Plenarsaal, in dem sich die Abgeordnete zur Landtagssitzung versammelt haben.
Vier Aktuelle Debatten im Oktober
Vier Fraktionen des Landtags haben je eine Aktuelle Debatte beantragt. Die SPD-Fraktion widmet sich dem Katastrophenschutzgesetz des Landes. Von marginalen Änderungen im Ergebnis der Hochwasserkatastrophe 2002 abgesehen, sei dieses seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi unverändert geblieben. Nach dreißig Jahren habe es eine Modernisierung verdient.
Die CDU-Fraktion findet indes, dass die aktuellen Krisen und die Politik der Bundesregierung Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen stellen. Das Land brauche entschlossenes Handeln, um die Stellung als eine der wichtigsten Industrienationen der Welt zu stärken und den Wohlstand zu erhalten. Wie das gelingen kann, will die CDU in der von ihr beantragten Aktuellen Debatte besprechen.
Die Fraktion DIE LINKE widmet sich in ihrer Aktuelle Debatte dem Themenkomplex Deutsche Einheit: Mit großen Erwartungen und Optimismus hätten Ostdeutsche auf die Wiedervereinigung geblickt und Selbstverständliches in diesem gemeinsamen Land erwartet. Für zu viele Ostdeutsche seien diese Erwartungen bis heute nicht erfüllt worden.
Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiepreiskrise belaste auch weiter die Wirtschaft und Industrie, erinnert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In einer Aktuellen Debatte möchte die Fraktion diskutieren, wie in Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise gesichert werden könnten – beispielsweise durch die Einführung eines Industriestrompreises.
Wahl einer Vizepräsidentin
Auch in der Oktober-Sitzungsperiode steht die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags auf der Agenda, genauer gesagt: einer Vizepräsidentin. Als Kandidatin schickt die AfD-Fraktion die Abgeordnete Nadine Koppehel ins Rennen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind schon mehrere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.
Die Sitzungen des Parlaments am 12. und 13. Oktober 2023 beginnen jeweils um 9.30 Uhr und können wie gewohnt imLivestream mitverfolgt werden.
Alle Redebeiträge und Drucksachen finden Sie in Videoarchiv bzw. in derParlamentsdokumentation (PADOKA).