23. Sitzungsperiode

Eröffnung der 47. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im September die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Die Landesregierung legt den Entwurf eines Haushaltsgesetzes für das Jahr 2024 vor. Darin sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14 269 658 400 Euro aufgeführt. Das Haushaltsgesetz 2024 basiere laut Landesregierung in seinen wesentlichen Teilen auf dem Haushaltsgesetz 2023. Entbehrliche Regelungen seien gestrichen worden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3037 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in alle ständigen Ausschüsse - außer Petitionsausschuss - (mitberatend) überwiesen.

Per Gesetzesbeschluss habe der Landtag mehrheitlich den Weg zu einer Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR eröffnet, der dem Verfahren nahekomme, das im Deutschen Bundestag angewendet werde, so die Koalitionsfraktionen. Auf deren Antrag hin soll die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR erfolgen. Er soll aus sieben Mitgliedern bestehen. Die Fraktionen haben dazu Wahlvorschläge unterbreitet.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Thomas Korell zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind schon mehrere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/3050 hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags soll der neue Abgeordnete Maximilian Gludau (FDP) zum Schriftführer des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Die FDP-Fraktion reichte einen entsprechenden Wahlvorschlag ein.

Ergebnis
Dem Wahlvorschlag Drs. 8/3060 wird zugestimmt.

Die AfD-Fraktion möchte die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt mit einer Ergänzung dahingehend ändern, dass Moore, Moorböden, Alleen und Baumreihen als besonders gefährdet gelten und erhalten, wiederhergestellt oder neu angelegt werden müssten. In der Juni-Sitzungsperiode des Landtags (2023) war einer Ausschussüberweisung nicht zugestimmt worden. Es kommt nun zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs.

Ergebnis
Der Gesetzentwurfs Drs. 8/2790 wird abgelehnt.

Paragraph 40 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt regelt die Dauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für die Fälle der polizeilichen Ingewahrsamnahme. Die AfD-Fraktion möchte durch ihren Gesetzentwurf eine Höchstdauer einer Ingewahrsamnahme statt von vier nun von vierzehn Tagen erreichen. Die AfD zielt mit dieser Maßnahme insbesondere auf die Aktionen der sogenannten Letzten Generation ab. In der Juni-Sitzungsperiode (2023) des Landtags war einer Ausschussüberweisung nicht zugestimmt worden. Es kommt nun zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2791 wird abgelehnt.

Mit ihrem Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion Prüfungen von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit mit kommunaler Beteiligung durch den Landesrechnungshof erleichtern. Zuletzt hatte es hier gerichtliche Auseinandersetzungen im Salzlandkreis wegen der Prüfung von ÖPNV-Unternehmen gegeben. Eine Kreistagsmehrheit hatte diese mehrfach abgelehnt. Eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs wurde in der Juni-Sitzungsperiode des Landtags abgelehnt. Es kommt nun zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2792 wird abgelehnt.

Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Landesregierung das Ziel, das Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA) fortzuentwickeln und an den zum 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag 2021 als dessen ergänzendes Ausführungsgesetz anzupassen. Zudem müssen durch das Gesetz datenschutzrelevante Normen des SpielbG LSA angepasst werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 9:0:3 Stimmen, den geänderten Gesetzentwurf anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3038 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Die Landesparlamente müssen darüber nun noch abstimmen. Die Länder sehen die Notwendigkeit eines einheitlichen gesetzlichen Rahmens in den Bereichen Transparenz und Compliance-Grundsätzen, sowie Aufsicht und Kontrolle bei den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio. Hierfür werden entsprechende neue Regelungen eingeführt.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2905 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.

Die staatliche Anerkennung der Steinbeis-Hochschule als Hochschule gemäß Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt nimmt die Landesregierung zum Anlass, das Studentenwerksgesetz anzupassen. Das Studentenwerk Magdeburg soll nunmehr im Rahmen der Ausführung der staatlichen Ausbildungsförderung für die Steinbeis-Hochschule zuständig sein. Darüber hinaus wird eine redaktionelle Änderung am Gesetz vorgenommen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2905 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.

Im Jahr 2018 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Förderzeitraum ab 2023 vorgelegt. Kernelemente dieser Reform sind u. a. ein neues Durchführungsmodell. Das Durchführungsmodell ist durch weniger Vorschriften auf EU-Ebene geprägt und ermöglicht damit mehr Gestaltungsspielräume bei der Durchführung auf nationaler Ebene. Hierzu legt die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3026 wird in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.

Es erscheine laut Landesregierung angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden Entwicklung in der Fläche des Landes erforderlich, den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren die Möglichkeit der Einrichtung einer Zweigstelle gesetzlich zu eröffnen. Damit bestünde auch für diese die Gelegenheit, die Geschäftsstellen von auf dem Lande ausscheidenden älteren Kolleginnen und Kollegen im eigenen Namen weiterzuführen. Das Zweigstellenverbot habe bisher zu einer auskömmlichen Arbeitsverteilung zwischen den Amtsträgern beitragen können. Diese Situation sei allerdings künftig zunehmend nicht mehr gegeben.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3042 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.

Gemäß Landesverfassung sorge das Land per Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügten, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich seien, erinnert die Landesregierung. Mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf erfolge eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2024 bis 2026 auf der Grundlage aktueller statistischer Daten (vertikaler Finanzausgleich).

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3046 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Die Änderung des Kommunalwahlgesetzes steht im Zusammenhang mit dem Termin für die Europawahl am 9. Juni 2024, mit welcher die Kommunalwahlen verbunden stattfinden. Durch die von der Landesregierung erfolgte Festsetzung des Wahltermins der allgemeinen Vertretungswahlen auf den 9. Juni 2024 ergäben sich Schwierigkeiten bei der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge. Mit der Festlegung der Einreichungsfrist auf den 68. Tag vor der Wahl (statt 69.) könne diesem Umstand künftig auch bei variierenden Wahlterminen für die gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen dauerhaft begegnet werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3061 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

(a) Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung ein Förderprogramm zur Anpassung an die Klimakrise auflegen. Es soll insbesondere auf soziale Einrichtungen im Bereich Kita, Kinder- und Jugendhilfe, stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe zielen. Das Förderprogramm soll erstmalig mit dem Haushalt 2024 finanziell mit mindestens 2 Millionen Euro zu untersetzt werden. Zudem soll eine Kampagne erarbeitet werden, durch die Handlungsempfehlungen für Hitzephasen aufbereitet und vermittelt werden.
(b) Die Fraktion DIE LINKE will sich per Antrag für den Bau von „Kommunalen Trinkbrunnen“ in Sachsen-Anhalt einsetzen. Die Landesregierung solle dazu ein Sonderförderprogramm auflegen, so der Vorschlag der Fraktion. Demnach sollen die Investitionskosten für den Bau von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum mit bis zu 90 Prozent förderfähig sein. In Zeiten des Klimawandels seien Trinkbrunnen ein Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und zur Vermeidung von Plastikabfällen.

Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/3027 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3091 beschlossen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/3054 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3092 beschlossen.

Laut Zahlen des Bundesfamilienministeriums seien die Fälle von häuslicher Gewalt und Gewalt in Partnerschaften deutschlandweit angestiegen und auch in Sachsen-Anhalt würden immer mehr Fälle von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt verzeichnet, erklärt die Fraktion DIE LINKE. Zudem seien die bestehenden Hilfsangebote stark überlastet. Daher sei es an der Zeit, das Beratungs- und Hilfsnetz entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen und lückenlos umzusetzen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3052 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3090 beschlossen.

(a) Im Oktober 2022 hatten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE die Anträge „Lehrkräftemangel aktiv bekämpfen – Den Lehrberuf von Beginn an attraktiver gestalten.“ bzw. „Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt“ in den Landtag eingebracht. Der Ausschuss für Bildung hat sich mit diesen beschäftigt und empfiehlt dem Landtag nun mit 7:0:5 Stimmen, die Anträge in geänderter Fassung anzunehmen.
(b) Aufgrund des Lehrermangels schlägt die AfD-Fraktion, eine Flexibilisierung der Klassenobergrenzen vor, nicht als dauerhafte Lösung, aber für eine gewisse Zeit. Dies könnte eine Lösung bieten, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen und trotz des Lehrermangels eine ausreichende Anzahl von Lehrkräften für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu haben, so die Fraktion. Die Regelung solle dann greifen, wenn die Unterrichtsversorgung weniger als 90 Prozent betrage.
 

Ergebnis
zu a) Die Beschlussempfehlung Drs. 8/3039 wird mehrheitlich angenommen. 
zu b) Der Antrag Drs. 8/3045 wird mehrheitlich abgelehnt. 

Vor dem Hintergrund des Ölembargos gegen Russland, das Verbraucherschaft und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und allen ostdeutschen Bundesländern kriegs- und krisenbedingt vor enorme Herausforderungen stelle, sollte sich die Landesregierung laut Antrag der Fraktion DIE LINKE im Juni 2022 für die Einführung eines kostengünstigen Grundkontingents für Strom und Heizen einsetzen, um einen sozialen Ausgleich herbeizuführen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt dem Landtag mit 7:3:2 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis 
Der Beschlussempfehlung Dr. 8/3053 wird mehrheitlich zugestimmt. 

Die Fraktion DIE LINKE will sich mit einem Antrag dafür einsetzen, die Situation von Menschen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom) zu verbessern. Dabei handle es sich um eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die es den Betroffenen bei schwerem Krankheitsverlauf unmöglich mache, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und arbeiten zu gehen. Die Landesregierung soll unter anderem aufgefordert werden, einen Runden Tisch einzurichten, um mit Betroffenen und Vertretern aller involvierten Bereiche über konkrete Verbesserungsmaßnahmen zu sprechen.

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3051 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3101 beschlossen. 

Die AfD-Fraktion spricht sich mit einem Antrag gegen die Legalisierung von Cannabis aus. Deren Meinung nach solle der Landtag beschließen, die Landesregierung aufzufordern, sich gegenüber der Bundesregierung gegen jede Aufweichung des bestehenden Betäubungsmittelrechts einzusetzen. Mitte August hatte das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis verabschiedet. Der Gesetzentwurf soll noch 2023 in den Bundestag eingebracht werden.
 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3048 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Die AfD-Fraktion will die Landesregierung per Antrag auffordern, zu prüfen, „ob an Stelle des rechtsunsicheren Grundsteuermodells des Bundes eines der Modelle, die in den Ländern Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen Anwendung finden, auf Sachsen-Anhalt übertragbar ist“. Im Zuge einer Gesetzreform waren alle Grundstückseigentümer verpflichtet worden, eine entsprechende digitale Feststellungserklärung abzugeben. Die Frist dafür war der 31. Januar 2023. Experten bezweifelten die Rechtmäßigkeit des neuen Modells, so die AfD-Fraktion.

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3047 wird abgelehnt.

Der Ausschuss für Petitionen stellt seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 31. Mai 2023 vor. In diesem Zeitraum haben den Landtag von Sachsen-Anhalt insgesamt 150 neue Petitionen erreicht. Spitzenreiter (mit 33 Petitionen) war das Sachgebiet „Landtag“, gefolgt von „Justiz“ (22) und Inneres sowie Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr (jeweils 19). Abschließend behandelt wurden im selben Zeitraum 300 Petitionen. Die meisten Petitionen betrafen hier das Sachgebiet „Inneres“ (51), gefolgt von „Landtag“ (47) sowie „Gesundheit und Soziales“ (43).

Ergebnis 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2898 wird einstimmig gefolgt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen werden mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt.

Schlussbemerkungen am Ende der 47. Landtagssitzung

Eröffnung der 48. Landtagssitzung

Nach wie vor litten die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt unter den Auswirkungen der aktuellen Rekordinflation, meint die AfD-Fraktion. Bereits jetzt müssten sich insbesondere Armutsbedrohte, Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen spürbar im Alltag einschränken. „Es kommt noch härter“, konstatiert die AfD-Fraktion und warnt davor, „wie die Inflation unsere Existenz bedroht“. Zum Thema hat sie eine Aktuelle Debatte beantragt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Schulsozialarbeit sei für die Schullandschaft des Landes von immenser Bedeutung und damit eine Landesaufgabe, meint die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie sei eine wichtige Maßnahme gegen hohe Schulabbruchquoten und Teil der Lösung des Lehrkräftemangels. Die Schulsozialarbeit sei aber in Gefahr, deswegen müsse nun endlich „ein echtes Landesprogramm“ umgesetzt werden, befinden die Grünen und beantragten zum Thema eine Aktuelle Debatte.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die tausendfache Erfolglosigkeit am Ende der allgemeinen und beruflichen Schulbildung könne sich kein Land in einer Wissensgesellschaft leisten, sagt die Fraktion DIE LINKE. „Wir brauchen Jede und Jeden“, konstatiert sie und fordert in einer Aktuellen Debatte eine „Bildungswende gegen den Fachkräftemangel“.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Verlorenes Vertrauen wiederherzustellen könne nur gelingen, wenn politische Debatten und Initiativen respektvoll und transparent auf allen Ebenen geführt würden, meinte die CDU-Fraktion. Politische Entscheidungen könnten nur umgesetzt und geachtet werden, wenn die Menschen auf dem Weg mitgenommen würden.  Unter dem Titel „Demokratische Prozesse brauchen Achtung, Respekt und Akzeptanz.“ hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.

Während andere Weltregionen die Chancen der Biotechnologie seit Jahrzehnten nutzten, zielten die regulatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa bisher auf einen weitgehenden Ausschluss der Anwendung, insbesondere gentechnischer Verfahren ab, konstatiert die FDP-Fraktion. Sie hat nun eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich mit den anderen Fraktionen über das Thema „Chancen der grünen Biotechnologie für die Nahrungsmittelproduktion und den Forschungsstandort Sachsen-Anhalt nutzen“ austauschen möchte.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

(a) Der Einspruch des Mitglieds des Landtags Oliver Kirchner gegen den in der 44. Sitzung des Landtags am 28. Juni 2023 nachträglich gegen ihn erteilten Ordnungsruf (in Bezug auf die Beratung am 2. Juni 2023 in TOP 26 „Wahlalter senken!“; Antrag Fraktion DIE LINKE) soll auf Empfehlung des Ältestenrats zurückgewiesen werden.
(b) Der Einspruch des Mitglieds des Landtags Ulrich Siegmund gegen den in der 46. Sitzung des Landtags am 30. Juni 2023 während der Beratung in TOP 32 („Bundesgartenschau 2035 – Stadt Dessau-Roßlau bei der Bewerbung unterstützen“; Antrag Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gegen ihn erteilten Ordnungsruf soll zurückgewiesen werden.

Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3071 wird zugestimmt.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3072 wird zugestimmt.

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung bis spätestens Ende I. Quartal 2024 dem Landtag von Sachsen-Anhalt ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Das Gesetz soll das Ziel der Treibhausgasneutralität Sachsen-Anhalts rechtlich festschreiben. Des Weiteren soll das Gesetz die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses regeln. Im Gesetz müssten die Maßnahmen mit klaren Verantwortlichkeiten belegt werden, so die Grünen, um Transparenz für Umsetzungsschritte zu schaffen und Überprüfbarkeit zu gewährleisten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3036 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen, für Wirtschaft und Tourismus, für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen.

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung unter anderem die Ausweisung von verurteilten Ausländern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen. Sie soll sich zudem gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass rechtliche und sachliche Hindernisse beseitigt würden, die einer Ausweisung verurteilter Ausländer entgegenstünden und dass die Rückreise von erfolgreich ausgewiesenen Ausländern durch die Einrichtung effektiver Grenzkontrollsysteme auf nationaler und europäischer Ebene verhindert werde.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3043 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3084 beschlossen.

Seit dem 1. Juli 2020 betrage die Umsatzsteuer für Restaurant‐ und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent, erinnert die Fraktion der AfD. Lediglich für Getränke müsse auch weiterhin der Regelsteuersatz von 19 Prozent angewendet werden. Die befristete Umsatzsteuersenkung auf Speisen gelte derzeit bis zum 31. Dezember 2023. Durch den Antrag der AfD soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich mittels einer eigenen Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Speisen in Restaurants beizubehalten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3044 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3085 werden abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 8/3097 wird mehrheitlich zugestimmt.

Schlussbemerkungen am Ende der 48. Landtagssitzung