„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ – mit diesem historischen Satz wird am zweiten März-Sitzungstag eine der vier Aktuellen Debatten im Landtag eröffnet. Ausgesprochen hat ihn der SPD-Politiker Otto Wels am 23. März 1933, jenem Tag, an dem die Nationalsozialisten im Berliner Reichstag mit großer Berechnung eine sogar doppelte Zweidrittelmehrheit für ihr Ermächtigungsgesetz erzielen konnten und somit den Weg in die Diktatur ebneten. Die SPD, durch die Nazis bereits dezimiert, stimmte seinerzeit als einzige Fraktion gegen das Gesetz. Die 81 Abgeordneten der Kommunisten indes konnten erst gar nicht mit abstimmen, da sie längst im KZ oder untergetaucht waren. – Dazu lesen Sie mehr in unserem Dossier „Auf direktem Weg in die Diktatur“.
Blick von der Pressetribüne ins Plenum auf die Abgeordneten (Archivbild Mai 2022).
Vier Aktuelle Debatten
Neben der SPD hat auch die FDP-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Sie fordert nicht weniger als eine „Zeitenwende im Heizungskeller“. Denn Deutschland trage als eine führende Industrienation eine besondere Verantwortung für die Bewältigung der weltweiten Herausforderung des Klimawandels. Verschiedene Maßnahmen seien von der Bundesregierung angeschoben worden, die sollen besprochen werden. Die dritte Aktuelle Debatte geht auf die Rechnung der Fraktion DIE LINKE. Derzeit lägen über 700 offene Schiedsverfahren zu Vergütungsvereinbarungen der Träger der Eingliederungshilfe vor, moniert sie. Augenscheinlich sei die Sozialagentur nicht in der Lage, die Vereinbarungen im gebotenen Zeitraum zu einen. Dies müsse unter die Lupe genommen werden. Die vierte Aktuelle Debatte wurde von der AfD-Fraktion beantragt. Sie möchte die Änderung der EU-Gebäuderichtlinie diskutieren, durch die vielen Hausbesitzenden eine existenzbedrohende Kostenfalle drohe und die die Bezahlbarkeit des Wohnens gefährde.
Besondere Schwerpunkte der Fraktionen
Als prioritäre Themen bestimmen die Fraktionen Diskussionsinhalte, die aktuell von größerer Bedeutung sind und daher umfangreicher öffentlich beraten werden sollten. Die AfD-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen beide Anträge für die Einführung eines sozialer gestaffelten Deutschlandtickets ein.
Auch bei geistiger Unreife oder jugendspezifischen Delikten könnten junge Erwachsene den Handlungsunwert oder das Unrecht ihrer Tat erkennen, meint die AfD-Fraktion. Die Landesregierung soll daher per Antrag aufgefordert werden, sich im Bund für die ersatzlose Abschaffung der „Rechtsfigur des Heranwachsenden“ einzusetzen.
Der Femizid von Bad Lauchstädt müsse den Landtag zu der Frage führen, wie dieser sich hätte verhindern lassen und wie das Waffenrecht künftig gestaltet sein sollte, meint die Fraktion DIE LINKE. Es müsse (per Antrag) sichergestellt werden, dass die Waffenbehörden und die Polizei in Sachsen-Anhalt künftig von den bestehenden Möglichkeiten des Waffenverbotes Gebrauch machen.
Die beiden Sitzungstage können wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden. Die Sitzungen starten jeweils um 9.30 Uhr.