19. Sitzungsperiode

Eröffnung der 38. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im März die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Die Landesregierung hatte im November 2023 den Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 in den Landtag eingebracht. Dieser wurde zwischenzeitlich in allen Ausschüssen beraten. Darin werden die Einnahmen und Ausgaben von rund 13,8 Milliarden Euro auf die verschiedenen Ressorts verteilt. Im Zuge des neuen Landeshaushalts sollen zudem andere gesetzliche Regelungen angepasst werden. Hierfür wurde das Haushaltsbegleitgesetz 2023 eingebracht, das nun ebenfalls zur Abstimmung kommt. Durch dieses sollen zum Beispiel Änderungen am Finanzausgleichsgesetz vorgenommen werden.

Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2373 wird mehrheitlich gefolgt. Das Haushaltsbegleitgesetz 2023 ist damit beschlossen.
zu b) Die Änderungsanträge Drs. 8/2385, Drs. 8/2409, Drs. 8/2407, Drs. 8/2383, Drs. 8/2396 sowie 8/2384 werden abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2374 wird mit einer mündlich vorgetragenen redaktionellen Änderung zu EP 13 in der vorliegenden Fassung mehrheitlich zugestimmt. Das Haushaltsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt für das Haushaltsjahr 2023 ist damit beschlossen.
Der Entschließungsantrag Drs. 8/2410 wird abgelehnt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Margret Wendt zur Vizepräsidentin des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind schon mehrere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/2356 hat das erforderliche Quorum nicht erreicht

Der von der Landesregierung im Dezember 2023 vorgelegte Entwurf zur Änderung des AG-SGB XII bestimmt seit dem 1. Juli 2022 die örtlichen Träger der Sozialhilfe als sachlich zuständige Träger für die Ausführung der Regelungen zum Sofortzuschlag nach § 145 SGB XII. Bei einer fehlenden landesrechtlichen Neuregelung würden die örtlichen Träger der Sozialhilfe mangels gesetzlicher Grundlage den Sofortzuschlag nach § 145 nicht ausführen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 9:0:3 Stimmen, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2345 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Wesentliches Ziel des von der Landesregierung im Januar 2023 vorgelegten Gesetzentwurfs ist es, rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften fortzuentwickeln und zu optimieren, um eine verbesserte praktische Handhabung zu ermöglichen. Die erfolgenden Änderungen sollen dazu beitragen, das Wahlverfahren einfacher und effizienter zu gestalten, insbesondere bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 7:3:3 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2372 wird mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP brachten im Februar 2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung parlamentarischer Vorschriften ein. Darin wurde unter anderem vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu erhöhen. Daneben werden Änderungen an der Geschäftsordnung des Landtags unterbreitet. Dabei geht es zum Beispiel um die Teilnahme von Sachverständigen oder Beratern bei Ausschusssitzungen. Der Ältestenrat des Landtags empfiehlt mit 9:1:3 Stimmen, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2378 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die AfD-Fraktion möchte das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verändern. In ihrem Gesetzentwurf fordert sie unter anderem, dass die Erziehungsberechtigten eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung für die Wahl des weiteren Bildungsgangs nach dem 4. Schuljahrgang erhielten. Zur deren Vorbereitung seien im Laufe des ersten Schulhalbjahres der 4. Klasse landeseinheitliche Orientierungsarbeiten (Diktat, Aufsatz, Matheprüfung) durchzuführen.

Ergebnis
Einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/2354 wird nicht zugestimmt.

Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) sind auch die Verwaltungsleistungen im Bereich des Melderechts elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und abzuwickeln. Die erforderlichen Rechtsänderungen waren am 1. Mai 2022 in Kraft getreten. Damit das Onlineverfahren auch in Sachsen-Anhalt vorgehalten werden kann, muss das Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BMG-AG LSA) angepasst und ergänzt werden. Die Landesregierung bringt einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2361 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Nach der Beratung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE aus dem Januar 2023 formulierte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in seiner Beschlussempfehlung: „Der Landtag begrüßt, dass innerhalb des Haushaltsplans 2023 Leistungen für Schülerinnen und Schüler für Pflegehelferausbildung in Höhe von 2.418.000 Euro als Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer ab dem 1. August 2023 entsprechend eingestellt worden sind.“ Das Abstimmungsergebnis lautete 13:0:0.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2346 wird zugestimmt.

Die Krankenhäuser im Land befänden sich durch Inflation und Preissteigerungen in einer existenzbedrohenden Situation, meinte die Fraktion DIE LINKE im November 2022. Das System der Fallpauschalen habe sich als nicht praktikabel erwiesen. Daher sollte die Landesregierung laut Antrag einen Rettungsschirm in Höhe von 300 Millionen Euro einrichten, aus dem die krisenbedingten Defizite der Kliniken rückwirkend zum 1. Juli 2022 bereinigt und somit Insolvenzen vermieden werden sollen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung legt nun mit 7:2:4 Stimmen eine Beschlussempfehlung zur Annahme vor.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2347 wird zugestimmt.

Die AfD-Fraktion zweifelte im Februar 2022 an, dass die in Sachsen-Anhalt an Wehren und Wasserkraftanlagen errichteten Fischauf- und Fischabstiegsanlagen eine vollumfängliche Funktionsfähigkeit besitzen. Laut Antrag sollte die Landesregierung eine Überprüfung der Anlagen in die Wege leiten. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag mit 9:3:0 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2367 wird zugestimmt.

Per Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung dem Landtag im III. Quartal 2023 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Nichtraucherschutzgesetzes vorlegen. Dieser soll unter anderem enthalten: die Gleichsetzung elektronischer nikotinhaltiger Alternativprodukte (insbesondere E-Zigaretten, Tabakerhitzer, Verdampfer) mit klassischen Tabakprodukten und die Stärkung des bestehenden Nichtraucher/innenschutzes durch die Normierung strikter Rauchverbote an Berufsschulen, auf Spielplätzen, in der Gastronomie und an Haltestellen des ÖPNV. Zudem sollen Kommunen und Verkehrsunternehmen auf öffentliche Tabakwerbung verzichten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2337 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2411 beschlossen.

Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, dürften keine Kosten und Mühen gescheut werden, findet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Per Antrag setzt sich die Fraktion unter anderem für ein Einstiegsgehalt A13/E13 ab dem nächsten Schuljahr für alle Grundschullehrkräfte ein. Außerdem setzt sie auf die Freiheit der Bildungswahl in Sachsen-Anhalt. Das heißt, die derzeitig geltenden Regelungen zur Schullaufbahnempfehlung seien beizubehalten. Gestartet werden soll zudem eine Imagekampagne für Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, um gezielt Lehrkräfte und Schüler/innen für diese Schulformen zu gewinnen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2362 wird abgelehnt. 

Die aktuelle Not bei der flächendeckenden Versorgung selbst von zum Teil schwer erkrankten Kindern in Sachsen-Anhalt sei ein Skandal, konstatiert Die Fraktion DIE LINKE. Stationsschließungen sowie die Gefährdung weiterer auch geburtshilflicher Standorte seien die Folge jahrelanger struktureller und finanzieller Versäumnisse. Auf Antrag der Linken soll die Landesregierung mit dem Verband Leitender Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen (VLKKD) umgehend einen Fahrplan zur Ausbildung in und zur Zukunft der Kinder- und Jugendmedizin im Land aufnehmen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2365 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2412 beschlossen.

Schlussbemerkungen am Ende der 38. Landtagssitzung

Eröffnung der 39. Landtagssitzung

Am Tag der Landtagssitzung (23. März) jährt sich die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes im März 1933 zum 90. Mal. Dies nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, um zu zeigen, „was Parteien anrichten können, die in Parlamenten mit Rechtsextremisten kollaborieren“. Die Parteien und Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmten (alle außer die SPD; die KPD war bereits aus dem Reichstag „entfernt“ worden), hätten damit der scheinbaren demokratischen Legitimation für den Ausbau der NS-Gewaltherrschaft zugestimmt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Aktuell lägen über 700 offene Schiedsverfahren zu Vergütungsvereinbarungen der Träger der Eingliederungshilfe vor, moniert die Fraktion DIE LINKE. Augenscheinlich sei die Sozialagentur nicht in der Lage, die Vereinbarungen im gebotenen Zeitraum zu einen. Unter dem Titel „Arbeitsweise der Sozialagentur ungenügend? – Träger der Eingliederungshilfe schlagen Alarm“ hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Deutschland trage als eine führende Industrienation eine besondere Verantwortung für die Bewältigung der weltweiten Herausforderung des Klimawandels, kommentiert die FDP-Fraktion. Verschiedene Maßnahmen seien von der Bundesregierung angeschoben worden. Die FDP-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Am 14. März 2023 hat das EU-Parlament einer Änderung der EU-Gebäuderichtlinie zugestimmt, durch die Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 die Energieeffizienzklasse „D“ erreichen müssen. Der von der EU geplante Sanierungszwang bedeute für viele Hausbesitzer eine existenzbedrohende Kostenfalle und gefährde die Bezahlbarkeit des Wohnens, meint die AfD-Fraktion. Dem schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht müsse unverzüglich eine politische Absage erteilt werden. Unter dem Titel „Kosten-Hammer für Hausbesitzer: Sanierungszwang durch neue EU-Gebäuderichtlinie“ hat sie deswegen eine Aktuelle Debatte beantragt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

(a) Das neue Deutschlandticket stelle insbesondere für Pendler/innen und regelmäßige Bus- und Bahnnutzende ein überaus attraktives Angebot dar und vereinfache die Nutzung des ÖPNV deutlich, meint die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Per Antrag sollte der Erwerb eines Deutschlandtickets aber für ökonomisch marginalisierte Gruppen sowie für junge Menschen durch eine landesseitig finanzierte Rabattierung unterstützt werden. Ein soziales Deutschlandticket sollte dabei nicht mehr als 29 Euro kosten, so die Grünen.
(b) Die Fraktion DIE LINKE findet die Einführung des Deutschlandtickets zum vorläufigen Preis von 49 Euro sozial ungerecht. Darüber hinaus zeichne sich ein „Ticket-Boykott“ in einigen Regionen aufgrund ungeklärter Rechts- und Finanzierungsfragen ab. Auf Antrag der Linken soll sich der Landtag zu seinem Beschluss bekennen, modellhaft das 365-Tage-Ticket 2023 im Land einzuführen. Zudem soll die Landesregierung landesweit ein 9-Euro-Ticket für Schüler nach dem Magdeburger Vorbild einführen, um Haushalte mit Kindern finanziell zu entlasten.

Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/2338 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/2363  wird abgelehnt.

Auch bei geistiger Unreife oder jugendspezifischen Delikten könnten junge Erwachsene den Handlungsunwert oder das Unrecht ihrer Tat erkennen, meint die AfD-Fraktion. Deren strafrechtliche Privilegierung sei daher entbehrlich. Die Landesregierung soll daher per Antrag aufgefordert werden, sich im Bund für die ersatzlose Abschaffung der „Rechtsfigur des Heranwachsenden“ einzusetzen und straffällige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, strafrechtlich als Erwachsene zu behandeln.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2355 wird abgelehnt.

Der Femizid von Bad Lauchstädt müsse den Landtag zu der Frage führen, wie dieser sich hätte verhindern lassen und wie das Waffenrecht künftig gestaltet sein sollte, meint die Fraktion DIE LINKE. Es müsse (per Antrag) sichergestellt werden, dass die Waffenbehörden und die Polizei in Sachsen-Anhalt künftig von den bestehenden Möglichkeiten des Waffenverbotes Gebrauch machen. Zudem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Reform des Waffenrechts einsetzen, um unter anderem die Zahl der Waffen in privatem Besitz zu reduzieren und den privaten Besitz von halbautomatischen Waffen zu verbieten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2364 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

„Für eine zielgerichtete, nachhaltige und bedarfsorientierte Förderung der Spitzensportler im Bereich Schwimmen bedarf es eines Schwimmzentrums in Sachsen-Anhalt“, konstatieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in einem Antrag. Zur Weiterentwicklung des internationalen Spitzenniveaus der deutschen Schwimmathleten und Schwimmathletinnen soll in Magdeburg ein Schwimmzentrum für Deutschland errichtet werden, das den individuellen Bedürfnissen der Spitzensportler und Spitzensportlerinnen gerecht wird.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/2377 wird zugestimmt.

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag, zu einer Verfassungsstreitsache (Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zum achten Landtag von Sachsen-Anhalt) keine Stellungnahme abzugeben.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2353 wird zugestimmt.

Schlussbemerkungen am Ende der 39. Landtagssitzung