Mit zwei Sitzungstagen im Januar 2024 (25./26.1) startet der Landtag von Sachsen-Anhalt in seinen fast monatlichen Beratungsmodus des Parlaments im Magdeburger Plenarsaal. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem drei meist zeitintensive Aktuelle Debatten. Aber auch „alte Bekannte“ wie etwa bereits einmal debattierte Anträge und Gesetzentwürfe, die nun abschließend beraten werden sollen, oder die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags stehen auf der Tagesordnung.
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt während einer Landtagssitzung.
Aktuelle Debatten der Fraktionen
Drei Fraktionen haben eine Aktuelle Debatte beantragt. Diese weisen eine Redezeit von jeweils zehn Minuten für die Sprechenden der Fraktionen und der Landesregierung auf, heben sich also zeitlich von herkömmlichen Debatten (drei oder fünf Minuten) ab und zeichnen sich meist durch eine hohe Emotionalität aus.
- Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass der innere Frieden und der Wohlstand Deutschlands gefährdet seien. Hintergrund ist ein Treffen prominenter Rechtsextremisten und AfD-Politikern in Potsdam, bei dem über einen „Masterplan“ zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland nach rassistischen Kriterien beraten wurde.
- Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über die Migrationspolitik in Deutschland sprechen möchte. Beim Thema Migration und Flucht sähen die Deutschen derzeit den meisten politischen Handlungsbedarf. Die Landesregierung und die politischen Parteien müssten sich entsprechend positionieren.
- Unter dem Titel „Aktuelle Proteste ernst nehmen – Bundespolitik endlich neu justieren“ hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Es sei „eine vollständige Neujustierung der Bundespolitik notwendig, um die ausufernden Fehltritte in der Wirtschaft und Landwirtschaft wieder in Ordnung zu bringen“, konstatiert die CDU-Fraktion.
Prioritäre Themen der Fraktionen
Im Zeitplan mit einem Sternchen gesondert markiert sind die sogenannten prioritären Themen der Fraktionen bzw. der Landesregierung. Auch wenn alle anderen Themen ernsthaft beraten werden, stellen diese Themen einen besonderen Schwerpunkt in der jeweiligen Fraktionsarbeit dar.
- Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung die Erstellung eines Bibliotheksentwicklungsplans bei externen Expertinnen und Experten in Auftrag geben.
- Das Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt wurde zuletzt im Februar 2020 geändert. Ziel des jetzigen Gesetzentwurfs der Landesregierung ist es, noch erforderliche Anpassungen vorzunehmen.
- Die AfD-Fraktion drängt mit einem Antrag darauf, den Wortlaut der Erklärung zur Einbürgerung um Aussagen zur Loyalität gegenüber Deutschland und zum deutschen Spracherwerb einzufordern.
- Die Landesregierung soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise schnellstmöglich so regeln, dass diese in der Lage seien, ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen und somit die kommunale Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt wiederhergestellt sei.
- Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Landesregierung die Novellierung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Möglichkeit eines interkollegialen Ärzteaustauschs prüfen.
Informationen
Detaillierte Informationen zu allen Tagesordnungspunkten liefert die kommentierte Tagesordnung und die Übersichtseite zur Landtagssitzung (Links siehe unten).
Die beiden Sitzungen am Donnerstag, 25. Januar 2024, und Freitag, 16. Januar 2024, beginnen wie gewohnt um 9.30 Uhr. Sie können im Livestream auf der Website mitverfolgt werden. Diesen erreicht man ‒ per Desktop und mobil ‒ jeweils mit dem Button oben rechts.