Um jede Menge Geld geht es bei den Sitzungen des Parlaments im Mai. Kein Wunder, denn der Landeshaushalt für das Jahr 2022 wird in Zweiter Beratung behandelt und soll verabschiedet werden. Die Abgeordneten kommen am Mittwoch und Donnerstag, 18. und 19. Mai 2022, in Magdeburg zusammen. Rund zwanzig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda.
Die Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 wird eines der zentralen Themen der Sitzungen des Landtags im Mai sein.
Nach der Regierungsbefragung am Morgen geht es am Mittwoch gleich zur Sache: 13,5 Milliarden Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022. Etwa ein Drittel dieser Summe sollen die Kommunen für ihre jeweiligen Aufgaben erhalten. Auf Basis eines Antrags der Landesregierung soll zudem der Ausgleich der notlagenbedingten Kreditaufnahme 2021 geregelt werden. Die Abzahlung soll sieben Jahre nach der Feststellung der Notlage beginnen.
Ebenfalls am Mittwoch soll der Landtag von Sachsen-Anhalt auf Vorschlag der AfD-Fraktion den Abgeordneten Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Es ist bereits Kohls zweite Nominierung, im Oktober 2021 war er in zwei Wahlgängen an der benötigten Mehrheit gescheitert.
Prioritäre Themen der Fraktionen
Die Fraktionen haben sich zudem auf ihre prioritären Themen verständigt, also Themen, auf denen besonderes Gewicht bei den Debatten gelegt werden soll und die entsprechend mehr Redezeit mit sich bringen. Hier wird es Fünf-Minuten- statt Drei-Minuten-Debatten geben:
Mit einem Antrag fordert DIE LINKE von der Landesregierung unter anderem die Erstellung eines Landesaktionsplans zur Armutsbekämpfung, der ab dem Haushaltplan 2023ff. Berücksichtigung finden und den Rahmen für innovative Ansätze der Armutsbekämpfung schaffen soll.
Die Koalition will die Verlängerung der Maßnahme „Schulgeldfreiheit für Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft“ erreichen. Dafür ist eine Änderung des Schulgesetzes erforderlich, für die die Koalition (ebenso wie DIE LINKE) einen Gesetzentwurf einbringt.
CDU, SPD und FDP setzen sich darüber hinaus mit einem Gesetzentwurf für die Schaffung eines zeitgemäßen und nachhaltigen Vergabegesetzes ein.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht von ihrem Recht Gebrauch, die Abgabe eines Berichts über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen. Denn zu deren Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ liegt seit September 2021 keine Beschlussempfehlung vor.
Auf Basis eines Antrags der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, gegen gewaltbereite linksextremistische Organisationen, die regelmäßig Straftaten gegen den Staat verübten, nachhaltiger und konsequenter mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz vorzugehen.
Die Sitzungen werden wie gewohnt im Livestream übertragen und beginnen jeweils um 9.30 Uhr.