25. Sitzungsperiode

Eröffnung der 51. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im November die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird in der November-Sitzungsperiode des Landtags eine Regierungserklärung zum Thema „Verantwortung vor der Geschichte – Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens“ halten. Hintergrund sind die aktuellen Ereignisse in Israel und die Auswirkungen auf jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen in Sachsen-Anhalt und Deutschland.

Ergebnis
Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.

Im Vergleich zur Erhöhung des Bürgergelds liege der Aufschlag des allgemeinen Mindestlohns für die nächsten beiden Jahre gerade einmal bei insgesamt 6,8 Prozent, moniert die AfD-Fraktion. Das Lohnabstandsgebot gerate zunehmend in Schieflage, da sich der Abstand der Bezüge zwischen Erwerbstätigen und Empfängern von Sozialleistungen deutlich verringere. In einer Aktuellen Debatte will die AfD die „Abwertung der Arbeit“ kritisch betrachten.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Matthias Büttner (Stendal) zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind schon mehrere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/3291 hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. 

Zweck des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzes ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien durch Steigerung der Akzeptanz für die Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energien vor Ort zu fördern. Durch finanzielle Beteiligung der Einwohner und Gemeinden an dem Strom, der mit den errichteten Anlagen produziert wird, oder den mit dem Strom erzielten Gewinnen soll ein größtmögliches Maß an Akzeptanz und Teilhabe erreicht werden. In der Oktober-Sitzungsperiode wurden der Gesetzentwurf und ein dazu passender Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht in die Ausschüsse überwiesen. Es kommt nun zur Zweiten Beratung.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3191 sowie der Entschließungsantrag Drs. 8/3223 werden abgelehnt.
 

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Die Landesparlamente müssen darüber nun noch abstimmen. Die Länder sehen die Notwendigkeit eines einheitlichen gesetzlichen Rahmens in den Bereichen Transparenz und Compliance-Grundsätzen, sowie Aufsicht und Kontrolle bei den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio. Der Medienausschuss empfiehlt, den im September 2023 von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3298 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf vom Juni 2023 wollten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ändern. Unter anderem bedarf es zur Klarstellung und zur Rechtssicherheit bis zu einer Neuregelung der Finanzhilfe einer konkreten Regelung, welche Entwicklungsstufen zur Berechnung der Schülerkostensätze heranzuziehen sind. Die bisherigen Regelungen reichen nicht aus. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag nun mit 8:0:3 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3309 wird mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die Zusammenführung von Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll das Nebeneinander verschiedener Regelwerke beenden, die die energetischen Anforderungen an Neubauten und – im Falle größerer Renovierungen – an Bestandsgebäuden bisher bestimmten. Die Landesregierung hatte im November 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Nun empfiehlt der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt dem Landtag, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen.
 

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3310 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

(a) Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE verfolgt das Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Die derzeitige (und langjährige) Praxis, die Zuschüsse des Landes über Kindpauschalen abzubilden, sei rechnerisch aufwendig und finanziell wenig verlässlich. Die jeweils aktuellen Kosten ließen sich im Rahmen des derzeitigen Verfahrens nicht zuverlässig abbilden, da auf Basis der Betreuungszahlen des Vorjahrs gerechnet werden müsse. Deshalb soll die Finanzierungssystematik des Gesetzes auf die tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals umgestellt werden.
(b) Oberstes Ziel staatlichen Handels müsse die bestmögliche Unterstützung von Familien sein, meint die AfD-Fraktion. Per Antrag soll die Landesregierung die gesetzlichen Grundlagen für eine vollständige Beitragsbefreiung der Eltern für die Betreuung von Kindern im Land Sachsen-Anhalt ab dem 1. Januar 2025 auf den Weg bringen. Die Beitragsbefreiung soll für die Betreuung in Tageseinrichtungen, Tagespflegestellen und Horten unabhängig vom Kindsalter und der Anzahl der Betreuungsstunden gelten.
 

Ergebnis 
zu a) Der Gesetzentwurf Drs. 8/3308 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen. 
zu b) Der Antrag Drs. 8/3284 wird abgelehnt.

Aufgrund der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden anderer Länder seien die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Aufnahme von Ausländern besonderen finanziellen Belastungen ausgesetzt, erkennen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, durch den die Landkreise und kreisfreien Städte für das Jahr 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 25 818 300 Euro zur Deckung des Finanzbedarfs bei der Aufnahme und Integration erhalten sollen – bereitgestellt aus Bundesmitteln.
 

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3314 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen. 

Zweck des von den Fraktionen von CDU, SPD und FDP vorgelegten Gesetzentwurfs ist, mit Landesmitteln die Bildungsarbeit politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt zu fördern, deren Ziel darin besteht, politische Bildung auf der Grundlage des Kontroversitätsgebots, des Überwältigungsverbots und der Teilnehmerorientierung im Sinne des Beutelsbacher Konsenses zu vermitteln, die gesellschaftliche Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Demokratie zu fördern sowie das kommunalpolitische Bewusstsein und Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu wecken und zu stärken.
 

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3315 sowie der Änderungsantrag Drs. 8/3334 werden in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen. 

Der Zugang zu den Beratungsangeboten der Verbraucherzentrale in Sachsen-Anhalt sei nicht für alle Menschen gleichermaßen möglich, obwohl derzeit der Beratungsbedarf (Inflation, Heizkosten, Altersvorsorge, Pflege) besonders hoch sei. Via Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung zur Verstetigung und zum Ausbau der bestehenden Beratungsangebote der Verbraucherzentrale nach sächsischem Vorbild ein mobiles Beratungsangebot fördern und hierfür ab dem Haushalt 2024 zusätzliche Mittel bereitstellen.
 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3304 wird abgelehnt.

Der Ausschuss für Petitionen stellt seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2022 vor. In diesem Zeitraum haben den Landtag von Sachsen-Anhalt insgesamt 464 neue Petitionen erreicht. Spitzenreiter (mit 82 Petitionen) war das Sachgebiet „Gesundheit und Soziales“, gefolgt von „Inneres“ (66) und „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ (59). Abschließend behandelt wurden im selben Zeitraum 542 Petitionen. Die meisten Petitionen betrafen hier das Sachgebiet „Inneres“ (108), gefolgt von „Gesundheit und Soziales“ (94) und „Justiz“ (61).
 

Ergebnis 
Das Hohe Haus hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. 

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung einen Teil der neugeplanten JVA Halle-Tornau so konzipieren, dass nach der geplanten Inbetriebnahme 2029 alle weiblichen Häftlinge des Landes dort untergebracht werden können. Die Kosten für deren Unterbringung im Land Brandenburg (dieses stellt gegenwärtig in der JVA Luckau etwa 70 Haftplätze bereit; Haushaltsjahr 2024: 4 252 000 Euro) würden dann entfallen.
 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/3290 wird abgelehnt.

Kunst als einziges Fach im Lehramtsstudium zu erlauben, sei eine sinnvolle Maßnahme, um den Lehrermangel in diesem Bereich zu bekämpfen, zeigte sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überzeugt und legte im Februar 2022 einen entsprechenden Antrag vor. Zudem sollte die Landesregierung prüfen, ob diese Maßnahme auch auf weitere Fächer wie Musik oder Sport übertragbar wäre. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag mit 7:0:6 Stimmen, den Antrag in veränderter Fassung anzunehmen.
 

Ergebnis 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3311 wird zugestimmt.

Schlussbemerkungen am Ende der 51. Landtagssitzung

Eröffnung der 52. Landtagssitzung

Ein Hauptgrund für Straßenschäden sei der Lkw-Verkehr, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Speditionen sollen daher nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Landes- und kommunalen Straßen zur Kasse gebeten werden. Per Antrag soll die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Lkw-Maut auch auf diesen Straßentypen erstellen. Die erzielten Einnahmen sollen der Instandhaltung und Sanierung der Landes- und kommunalen Straßen dienen. Zugleich soll sie sich auf Bundesebene für ein bundesweit einheitliches Lkw-Mautsystem einsetzen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3256 wird abgelehnt.

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, eine gesetzliche Regelung in die Strafprozessordnung einzuführen, damit Name, Anschrift und Foto von wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verurteilten Pädophilen auf den Internetseiten der Polizei veröffentlicht werden dürfen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3285 wird abgelehnt.

Die Eigenanteile in Sachsen-Anhalt für einen stationären Pflegeplatz hätten sich in den letzten sechs Jahren nahezu verdoppelt, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Dies führe zu einer steigenden Zahl von Anspruchsberechtigten im Rahmen der Sozialleistungen. Es sei daher laut Antrag der Linken erforderlich, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die steigenden finanziellen Belastungen von Bewohnerinnen und Bewohnern in der Pflege zu deckeln und ein menschwürdiges Leben in Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3303 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3327 beschlossen.

Smartphones und andere mobile Endgeräte stellten bei unterrichtsferner Nutzung durch deren vielfältige Ablenkungsimpulse einen Störfaktor im Unterricht dar, befindet die AfD-Fraktion. Ein privates Nutzungsverbot während des Schultags hätte demnach positive Effekte auf die Leistungsfähigkeit der Schüler. Mittels Verordnung solle daher unter anderem festgelegt werden, dass in den öffentlichen Schulen des Landes Smartphones und andere mobile Endgeräte im Unterricht in den Flugmodus geschaltet oder komplett ausgeschaltet werden müssen. Die Nutzung der Geräte im Unterricht zu persönlichen Zwecken sei generell zu untersagen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3286 wird abgelehnt.

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Verletzungen der Chancengleichheit der politischen Parteien in mit öffentlichen Mitteln finanzierten Einrichtungen zu verhindern.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3287 wird abgelehnt.

Die Wälder Sachsen-Anhalts, insbesondere die des Harzes, seien nicht nur Rückzugsort für viele Tierarten, sondern auch Erholungsort für die Bürger der Region und oft ebenso ein Tourismusmagnet, konstatiert die AfD-Fraktion. Auf deren Antrag hin soll die Landesregierung die forstlichen Regelungen auf Landesebene dahingehend anpassen, dass zukünftig Windkraftanlagen in Waldgebieten im Grundsatz unzulässig blieben und Belange des Tier- und Waldschutzes Vorrang hätten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3288 wird abgelehnt.

(a) „Kinder brauchen Leistungsmessung, Kinder wollen Leistungsmessung“, meint die AfD-Fraktion. Nur mit eindeutiger Fokussierung auf Leistung würden sie sich so entwickeln, „wie es sein sollte“. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll sich die Landesregierung daher gegenüber dem für die Gestaltung der Bundesjugendspiele verantwortlichen Kuratorium dafür einsetzen, dass die Bundesjugendspiele in den Klassen 1 bis 4 zukünftig wieder nach den vor dem Schuljahr 2023/2024 geltenden Regeln und insbesondere auch als Wettkampf durchgeführt werden.
(b) Die Kultusministerkonferenz habe beschlossen, dass die Bundesjugendspiele ab dem Jahr 2024 reformiert werden sollen, so die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Der ursprüngliche Wettkampfcharakter solle zu einem Wettbewerb ohne bundesweite Normgrößen abgeändert werden. Auf Antrag der Koalition soll sich der Landtag dafür aussprechen, dass der Wettkampfcharakter der Bundesjugendspiele in bewährter Form erhalten bleibe. Die Landesregierung soll das Thema in der Kultusministerkonferenz erneut zur Diskussion stellen.

Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/3289 wird abgelehnt.
zu b) Dem Antrag Drs. 8/3316 wird zugestimmt.

Bisher habe Sachsen-Anhalt in seinem Anlageportfolio auch Investments in Ländern, die die Hamas und Hisbollah direkt unterstützen, kritisiert die Fraktion DIE LINKE. Indem das Bundesland dort investiere, fördere es indirekt den Antisemitismus und die Menschenverachtung dieser Terrororganisationen. Laut Antrag der Linken soll die Landesregierung derlei Investments unverzüglich beenden. Dafür sollen Kriterien sowie valide und nachvollziehbare Indikatoren entwickelt und im I. Quartal 2024 dem Finanzausschuss vorgelegt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3306 wird abgelehnt.
 

Studentische Beschäftigte seien ein nicht zu unterschätzender Mosaikstein innerhalb der Beschäftigten der Hochschulen, sie seien jedoch nicht Bestandteil des Tarifvertrags der Länder (TV-L), moniert die Fraktion DIE LINKE. Die Landesregierung soll daher auf einen entsprechenden Tarifvertrag hinwirken. Positive Veränderungen solle es demnach insbesondere auch für die Studierenden in den Pflegewissenschaften und der Medizin, bei den Pflichtpraktika und bei der Graduiertenförderungsverordnung geben.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3307 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 52. Landtagssitzung