Mit drei Sitzungstagen im Februar 2024 (21./22./23.2.) setzt der Landtag von Sachsen-Anhalt seinen fast monatlichen Beratungsmodus des Parlaments im Magdeburger Plenarsaal fort. Auf der Tagesordnung stehen 31 Tagesordnungspunkte. Darunter befinden sich unter anderem eine Aktuelle Debatte über die Anerkennung von erworbenen DDR-Rentenansprüchen, eine Aktuelle Debatte zum 13-Punkte-Programm der Bundesinnenministerin gegen Rechtsextremismus, die Wahl einer oder eines Landesbeaufragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags und die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden. Bereits einmal debattierte Anträge und Gesetzentwürfe, die nun abschließend beraten werden sollen, stehen freilich auch auf der Agenda.
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt während einer Landtagssitzung.
Prioritäre Themen der Fraktionen
Im Zeitplan mit einem Sternchen gesondert markiert sind die sogenannten prioritären Themen der Fraktionen bzw. der Landesregierung. Auch wenn alle anderen Themen ernsthaft beraten werden, stellen diese Themen einen besonderen Schwerpunkt in der jeweiligen Fraktionsarbeit dar.
- Auf Antrag der AfD-Fraktion soll der „Präventionstag Arbeits- und Gesundheitsschutz für das Landespersonal an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Sachsen-Anhalt“ nicht mehr an Schultagen, sondern ausschließlich in der Ferienzeit stattfinden, sodass kein Unterricht für diese Präventionsmaßnahme ausfallen müsse.
- Die Fraktion Die Linke sorgt sich um den Fortbestand der Zahnarztpraxen im Land. Auf Grundlage des von der Landesregierung erstellten Versorgungsatlasses 2030 werde deutlich, dass mehr als die Hälfte der Zahnärzte in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen werde. Dies gefährde die flächendeckende Gesundheitsversorgung.
- Sachsen-Anhalt sei aufgrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in besonderem Maße auf den Pflegesektor, genauer auf Pflegefachkräfte und Pflegehilfskräfte angewiesen, meint die Koalition. Deshalb seien weitere Bemühungen des Landes notwendig, um sowohl die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu verbessern als auch Fachkräfte langfristig zu halten.
- Vor dem Hintergrund der jüngsten Bauernproteste bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN einen Antrag ein. Darin soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten, das vor allem die Möglichkeiten der Landesgesetzgebung zur Regulierung von Share-Deals ausnutzt.
Informationen
Detaillierte Informationen zu allen Tagesordnungspunkten liefert die kommentierte Tagesordnung und die Übersichtseite zur Landtagssitzung (Links siehe unten).
Die Sitzungen beginnen am Mittwoch, 21. Febuar, um 9.30 Uhr, am Donnerstag, 22. Februar, 9 Uhr, und am Freitag, 23. Februar 2024, 9.30 Uhr. Sie können im Livestream auf der Website mitverfolgt werden. Diesen erreicht man ‒ per Desktop und mobil ‒ jeweils über den Button oben rechts.