Mit der regelmäßigen Regierungsbefragung und gleich drei Aktuellen Debatten startet der Landtag von Sachsen-Anhalt in seine erste von zwei Sitzungsperioden im Juni 2023. Auch die Wahl eines Vizepräsidenten steht erneut auf der knapp 30 TOPs zählenden Tagesordnung. Die Sitzungen am Donnerstag (1. Juni 2023) und Freitag (2. Juni 2023) starten jeweils um 9.30 Uhr und sind wie gewohnt im Livestream mitzuverfolgen.
Blick von Besuchertribüne in den Plenarsaal, in dem sich die Abgeordnete zur Landtagssitzung versammelt haben.
Drei Aktuelle Debatten am Sitzungsstart
Anlässlich des Weltbauerntags am 1. Juni 2023 soll in einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte die derzeitige Situation der Landwirtschaft in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt erörtert und auf die wichtige Arbeit der Landwirte hingewiesen werden.
Aus Sicht der AfD-Fraktion steht Sachsen-Anhalt seit Jahren vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen, müsse aber zeitgleich die ausufernden Kosten der Einwanderung schultern. In einer Aktuellen Debatte will sie diskutieren, ob der Flüchtlingsgipfel Zeugnis einer völlig verfehlten Verschwendungspolitik ist.
Der Individualverkehr gefährde nicht nur viel zu oft Leib und Leben, sondern trage auch zur Verfehlung der Klimaziele bei. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte daher in einer Aktuellen Debatte die These „Mobilität für Alle – Gewinn für Alle“ diskutieren.
Schwerpunktthemen der Fraktionen
Besondere thematische Schwerpunkte – man erkennt dies an der Entscheidung für eine Fünf-Minuten-Debatte – haben die Fraktionen und die Landesregierung diesmal auf folgende Themen gelegt: Die AfD fordert „Finger weg vom Waffenrecht!“. DIE LINKE spricht sich für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung aus. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen die Biogaserzeugung in Sachsen-Anhalt fördern. Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt ein und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will für die Schule von morgen gern die Lehramtsausbildung in Sachsen-Anhalt neu strukturieren.