21. Sitzungsperiode

Eröffnung der 42. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Juni (I) die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Anlässlich des Weltbauerntags am 1. Juni 2023 soll in einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte die derzeitige Situation der Landwirtschaft in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt erörtert und auf die wichtige Arbeit der Landwirte hingewiesen werden.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Sachsen-Anhalt stehe seit Jahren vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen, befindet die AfD-Fraktion. Zeitgleich uferten ihrer Meinung nach die Kosten der „Masseneinwanderung in unser Land“ und die damit einhergehenden Folgekosten immer weiter aus. In einer Aktuellen Debatte will die AfD den „Flüchtlingsgipfel“ als „Zeugnis einer völlig verfehlten Verschwendungspolitik zulasten unserer Gesellschaft“ diskutieren.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Der Individualverkehr gefährde nicht nur unmittelbar viel zu oft Leib und Leben, sondern auf lange Sicht sei der Verkehrssektor durch die eklatante Verfehlung der Klimaziele ein Risikofaktor für das Wohlergehen der Bevölkerung, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie will in einer Aktuellen Debatte über „Mobilität für Alle – Gewinn für Alle“ diskutieren.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Florian Schröder zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind schon mehrere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/2670 hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.

Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) sind auch die Verwaltungsleistungen im Bereich des Melderechts elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und abzuwickeln. Die erforderlichen Rechtsänderungen waren am 1. Mai 2022 in Kraft getreten. Damit das Onlineverfahren auch in Sachsen-Anhalt vorgehalten werden kann, musste das Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BMG-AG LSA) angepasst und ergänzt werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2641 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) zum 1. Januar 2023 musste entschieden werden, ob das neue Instrument der erweiterten Unterstützung in seinem Anwendungsbereich begrenzt und ob das Ausführungsgesetz entsprechend den neuen bundesrechtlichen Gegebenheiten geändert werden soll. Zur Klärung dieser Fragen legte die Landesregierung im April 2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2644 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Ziel des von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurfs ist, die kommunalen Ehrungen des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung über den Tod der Geehrten hinaus aufrechtzuerhalten. Geehrte sollen demnach auch weiterhin Ehrenbürger bleiben, selbst wenn nach deren Tod Tatsachen bekannt würden, die deren Unwürdigkeit begründen.

Ergebnis
Einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/2663 wird nicht zugestimmt.

Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Landesregierung das Ziel, das Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA) fortzuentwickeln und an den zum 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag 2021 als dessen ergänzendes Ausführungsgesetz anzupassen. Zudem müssen durch das Gesetz datenschutzrelevante Normen des SpielbG LSA angepasst werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2671 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Seit Jahren verfielen an den Schulen Sachsen‐Anhalts Bildungsqualität und Leistungsniveau, befand die AfD-Fraktion im Oktober 2022. Durch deren Antrag sollten die gegenwärtigen Bewertungsmaßstäbe der Sekundarstufen I und II an allgemeinbildenden Schulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs sowie im Primarbereich an Grundschulen und an Förderschulen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. In seiner Beschlussempfehlung spricht sich der Ausschuss für Bildung mehrheitlich gegen eine Änderung des Bewertungsschlüssels aus.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2640 wird zugestimmt.

Die Armut von Menschen sei ein ernstzunehmendes Problem in Deutschland, konstatierte die Fraktion DIE LINKE im Mai 2022. In ihrem Antrag forderte sie von der Landesregierung unter anderem die Erstellung eines Landesaktionsplans zur Armutsbekämpfung, der ab dem Haushaltplan 2023 den Rahmen für innovative Ansätze der Armutsbekämpfung schaffen sollte. Die AfD-Fraktion hatte einen Alternativantrag eingebracht. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag nun mit 7:5:1 Stimmen, eine veränderte Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2645 neu wird mehrheitlich gefolgt.

Schulsozialarbeit müsse ein verbindlicher Bestandteil der pädagogischen Arbeit an allen Schulen werden, befindet die Fraktion DIE LINKE. Sie sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen und müsse gemeinsam verantwortet, an den konkreten Bedarfslagen in den Kommunen ausgerichtet und gemeinsam finanziert werden.  Mit ihrem Antrag setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass im aktuellen EU‐Förderprogramm „Schulerfolg sichern“ 2022 bis 2027 beim Übergang von der ersten in die zweite Förderphase verschiedenen Anforderungen Rechnung getragen werde (siehe Punkt II des Antrags).

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2633 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2724 beschlossen.

Armut, geringe Einkommen, prekäre Lebenslagen und gleichzeitig steigende Lebensmittelpreise führten bei Kindern und Jugendlichen zu Ernährungsarmut, beklagt die Fraktion DIE LINKE. Durch deren Antrag soll unter anderem allen Kindern in Sachsen-Anhalt ein qualitativ hochwertiges und kostenfreies Essen- und Getränkeangebot in Kita- und Schulverpflegung zur Verfügung gestellt werden. Das Programm „Trinkbrunnen für deine Schule“ soll neu aufgelegt werden. Das Programm „Schulobst und -gemüse und Schulmilch“ soll möglichst allen Kindern in Sachsen-Anhalt zugänglich gemacht werden.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/2708 sowie der Antrag Drs. 8/2646 werden abgelehnt.  Dem Alternativantrag Drs. 8/2723 wird zugestimmt. Der Alternativantrag Drs. 8/2726 wird abgelehnt.

Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehöre es, Landesvermögen intelligent und verantwortungsbewusst einzusetzen, fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mittel der Sondervermögen und Rücklagen des Landes müssten bei Anlagen daher nicht nur den Grundsätzen Sicherheit, Rendite und Liquidität genügen, sondern auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Durch den Antrag der Grünen soll die Landesregierung die vorhandene Anlagestrategie im Hinblick auf ethische und ökologische Kriterien konsequent anpassen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2686 wird abgelehnt.

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag, zur genannten Verfassungsstreitsache (kommunale Verfassungsbeschwerde des Salzlandkreises) keine Stellungnahme abzugeben.

Ergebnis
Der Empfehlung des Ausschusses Drs. 8/2615 wird einstimmig gefolgt. Somit wird zum Verfassungsgerichtsverfahren keine Stellungnahme abgegeben.
 

Schlussbemerkungen am Ende der 42. Landtagssitzung

Eröffnung der 43. Landtagssitzung

In Deutschland gelte bereits das restriktivste Waffenrecht in der EU, meint die AfD-Fraktion. Aufgrund von Angriffen mit Feuerwerkskörpern und Schreckschusswaffen auf Einsatzkräfte und deren Fahrzeuge in der Silvesternacht 2022/23 habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Vor diesem Hintergrund soll die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, gegenüber dem Bund und in der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts entgegenzuwirken.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2664 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Kinder seien zwar eigenständige Grundrechtsträger/innen und könnten sich also auf alle Grundrechte im Grundgesetz berufen, kinderspezifische Rechte seien aber nicht explizit im Grundgesetz verankert, moniert die Fraktion DIE LINKE. Auf deren Antrag hin soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einsetzen und deren Aufnahme einfordern. Dabei solle vor allem festgeschrieben werden, die Rechte von Kindern bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, stärker zu berücksichtigen und die Kinder im Rahmen der Vorhaben maßgeblich einzubeziehen und anzuhören.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2638 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Biogasanlagen in Sachsen-Anhalt seien ein wichtiger Baustein der Energiewende, meinen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Sie könnten konstant, aber auch zuschaltbar Strom und Wärme liefern und Schwankungen abfedern. Durch deren Antrag soll die Landesregierung unter anderem prüfen, wie Betreiber von Biogasanlagen beim Umbau zu flexibler Produktion unterstützt werden können. Zudem soll sie sich dafür einsetzen, dass bei dem 2023 für Sachsen-Anhalt fortzuschreibenden Abfallwirtschaftsplan Biogasanlagen, die biologische Reststoffe verwerten, stärker berücksichtigt werden.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/2706 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 8/2688 beschlossen.

Aufgrund eines von der EU gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens hinsichtlich der Bauvorlageberechtigung der Ingenieure wurde ein Kompromiss zur Beilegung ausgehandelt. Dieser führt zu Änderungen in der Musterbauordnung. Diese Änderungen sind wiederum zwingend ins Landesrecht als Mindeststandard umzusetzen, um die Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens sicherzustellen. Die bereits vorher geregelte Kleine Bauvorlagenberechtigung findet sich nunmehr systematisch wieder. Darüber hinaus sollen der Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt und Verfahrenserleichterungen eingeführt werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2672 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

Für die Schule von morgen schwebt der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, die Lehramtsausbildung in Sachsen-Anhalt neu zu strukturieren. Die Umstellung auf das Stufenlehramt schafft die Möglichkeit, dass Studierende sich im Laufe des Studiums entscheiden können, ob sie später an der Sekundarschule oder am Gymnasium unterrichten wollen. Das stärke die Sekundarschulen, an denen der Lehrkräftemangel besonders hoch sei, ohne die Gymnasien zu schwächen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2685 sowie der Änderungsantrag Drs. 8/2703 werden in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung (mitberatend) überwiesen.

Die Kinder- und Jugendhilfe sei ein wirksamer Mechanismus, um Jugenddelinquenz vorzubeugen und junge Menschen vor allem durch Aufklärung, Beziehungsarbeit, Angebote der Jugendarbeit sowie der Jugend- und Schulsozialarbeit, Freizeiten etc. von Straffälligkeit abzuhalten, befindet die Fraktion DIE LINKE. Per Antrag soll sich die Landesregierung für die Ausgestaltung wirksamer präventiver Maßnahmen zur Vorbeugung von Jugenddelinquenz einsetzen. Dazu zähle, dass ähnlich dem „Neuköllner Modell“ auch in Sachsen-Anhalt ein Konzept entwickelt werde, um jugendliche Straftäter/innen schneller sanktionieren zu können und weiteren folgenden Straftaten präventiv entgegengewirkt werde.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2639 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, für Inneres und Sport und für Bildung (mitberatend) überwiesen.

Ein generationengerechter Klimaschutz soll sicherstellen, dass auch zukünftige Generationen in einer Welt lebten, in der materielle Ressourcen, Lebenschancen und Lebensqualität gleichmäßig über die verschiedenen Generationen hinweg verteilt seien, fordert die Fraktion DIE LINKE. Dafür müsse das heutige Handeln am Prinzip Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Der Landtag soll ein von den Linken entworfenes Maßnahmenpaket verabschieden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2642 sowie der Alternativantrag Drs. 8/2707 werden abgelehnt.

Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 sei ein Zeichen für Selbstbestimmung und den Freiheits‐ und Einheitswillen des deutschen Volkes von zeitübergreifender Bedeutung gewesen, befindet die AfD-Fraktion. Per Antrag soll die Landesregierung zur Würdigung der Ereignisse des 17. Juni 1953 in kommenden Jahren feierliche Gedenkveranstaltungen durchführen, die der Bedeutung des historischen Ereignisses gerecht würden und dazu geeignet seien, den Volksaufstand im öffentlichen Bewusstsein aufzuwerten. Das Gedenken soll durch ein breitangelegtes Programm begleitet werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2665 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2712 beschlossen.

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll sich der Landtag zur ökonomischen und kulturellen Bedeutung der russisch‐deutschen Beziehungen für Sachsen‐Anhalt bekennen und in diesem Zuge auch zum Russischunterricht an den hiesigen Schulen. Auch die dauerhafte finanzielle Sicherung der Professuren für Slawistik an der Universität Halle-Wittenberg, die Lehramtsausbildung im Fach Russisch, partnerschaftliche Beziehungen mit Russland sowie Fremdsprachenwettbewerbe sollen hierbei berücksichtigt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2669 wird abgelehnt.

Im Juni 2021 hatten sich Bund und Länder auf den Ausbau des S‐Bahn-Netzes in Mitteldeutschland geeinigt, erinnert die AfD-Fraktion. Das länderübergreifende Projekt betrifft u. a. die S‐Bahn-Strecke Leipzig–Zeitz–Gera, für die 342 Millionen Euro geplant gewesen sei. Dieses Projekt sehe sie nun gefährdet und fordert in ihrem Antrag die finanzielle Sicherheit für die vollumfängliche Realisierung des S‐Bahn‐Projekts und den Beginn des Streckenausbaus. Zudem müsse mit der Bundesregierung ein Inflationsausgleich für die Fördergelder nachverhandelt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2667 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2715 beschlossen.

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, allen noch lebenden zwangsweise Ausgesiedelten aus dem DDR‐Grenzstreifen zur Bundesrepublik Deutschland ins Innere der damaligen DDR einen individuellen Pauschalbetrag von 1 500 Euro als Zeichen der Sühne für erlittenes staatlich organisiertes Unrecht als Einmalzahlung anzubieten und unbürokratisch auszuzahlen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2668 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2713 beschlossen.

Die AfD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag dafür ein, die Ablegung des Deutschen Sportabzeichens für alle allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen in den Lehrplänen verbindlich vorzusehen. Hierfür müssten alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um ein flächendeckendes Angebot zur Ablegung des Sportabzeichens an den Schulen Sachen‐Anhalts zu gewährleisten. Das Bestehen der Prüfung zum Sportabzeichen soll in den Zeugnissen aufgeführt werden. Im Verlauf des Schuljahres 2023/2024 sollen die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2666 wird abgelehnt.

Kinder und Jugendliche seien von den aktuellen politischen Entscheidungen und deren Folgen am längsten betroffen, deswegen wollten sie in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden und mitbestimmen, zeigt sich die Fraktion DIE LINKE überzeugt. Durch ihren Antrag soll sich der Landtag dafür aussprechen, das aktive Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zukünftig auf 14 Jahre abzusenken und dafür zeitnah die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2684 wird abgelehnt.

Schöffen und andere ehrenamtliche Richterinnen und Richter trügen wesentlich dazu bei, dass in Gerichtsurteilen und -entscheidungen Perspektiven direkt aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger Eingang fänden, konstatiert die AfD-Fraktion. Durch deren Antrag soll die Landesregierung mit dem Haushaltsjahr 2024 Fortbildungsmaßnahmen für neu in das Amt berufene ehrenamtliche Richterinnen und Richter schaffen und eine jährliche Ehrungsveranstaltung für die seit mindestens zwei Amtsperioden tätigen sowie aus dem Amt ausscheidenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter etablieren.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/2727 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 8/2687 beschlossen.

Schlussbemerkungen am Ende der 43. Landtagssitzung