Mit einer vollgepackten Tagesordnung startet der Landtag von Sachsen-Anhalt nach der parlamentarischen Sommerpause am Donnerstag und Freitag (7./8. September 2023) wieder in den Sitzungsmodus im Plenarsaal. Rund 30 Tagesordnungspunkte stehen im September auf der Agenda, darunter die Einbringung des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2024 und vier Aktuelle Debatten. Seiner Aufgabe des Wählens kommt der Landtag ebenfalls nach: so stehen die Wahl eines möglichen Vizepräsidenten, eines Schriftführers und der Mitglieder des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR auf der Aufgabenliste der Abgeordneten.
Blick von Besuchertribüne in den Plenarsaal, in dem sich die Abgeordnete zur Landtagssitzung versammelt haben.
Vier Aktuelle Debatten im September
Nach der parlamentarischen Sommerpause ist der Diskussionsbedarf zwischen den Fraktionen traditionell besonders groß, einige thematische Schwerpunkte haben in den Sommermonaten besonderes Gewicht erhalten. So ist es nicht verwunderlich, dass vier der sechs Fraktionen mit einer eigenen Aktuellen Debatte aufwarten.
- Nach wie vor litten die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt unter den Auswirkungen der aktuellen Rekordinflation, meint die AfD-Fraktion. Und es komme noch schlimmer, prognostiziert sie. Deswegen hat sie zum Thema eine Aktuelle Debatte beantragt.
- Schulsozialarbeit sei eine wichtige Maßnahme gegen hohe Schulabbruchquoten und Teil der Lösung des Lehrkräftemangels, befindet indes die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Schulsozialarbeit sei aber in Gefahr, deswegen müsse nun endlich „ein echtes Landesprogramm“ umgesetzt werden.
- Die tausendfache Erfolglosigkeit am Ende der allgemeinen und beruflichen Schulbildung könne sich kein Land in einer Wissensgesellschaft leisten, sagt die Fraktion DIE LINKE. „Wir brauchen Jede und Jeden“, konstatiert sie und fordert in einer Aktuellen Debatte eine „Bildungswende gegen den Fachkräftemangel“.
- Die FDP will sich in der von ihr initiierten Aktuelle Debatte über das Thema „Chancen der grünen Biotechnologie für die Nahrungsmittelproduktion und den Forschungsstandort Sachsen-Anhalt nutzen“ austauschen.
Die Sitzungen des Parlaments am 7. und 8. September 2023 beginnen jeweils um 9.30 Uhr und können wie gewohnt imLivestream mitverfolgt werden.
Alle Redebeiträge und Drucksachen finden Sie in Videoarchiv bzw. in derParlamentsdokumentation (PADOKA).