Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt absolvieren noch einmal einen kleinen Sitzungsmarathon und kommen am 13., 14. und 15. Dezember 2022 zu den Beratungen in Magdeburg zusammen. Knapp 40 TOPs stehen auf der Agenda. Darunter befinden sich gleich sechs Aktuelle Debatten und sieben abschließende Beratungen über Gesetzentwürfe. Auch die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags steht wieder auf der Agenda.
Sechs Aktuelle Debatten
Jede der sechs Fraktion im Landtag nutzte im Dezember noch einmal die Möglichkeit, eine Aktuelle Debatte zu beantragen. Die CDU-Fraktion macht die Migration in Deutschland und Sachsen-Anhalt zum Thema, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte sich der 15. Weltnaturkonferenz in Montreal und deren Chancen und Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt widmen. „Fachkräfte ausbilden, gewinnen, anerkennen und integrieren“ lautet das Thema der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion, während die FDP-Fraktion die „Chemieindustrie der Zukunft“ aus Sachsen-Anhalt in den Fokus rückt. Die AfD-Fraktion möchte über „Verkehrsblockaden durch radikale Öko-Gruppen“ diskutieren, die Fraktion DIE LINKE meint, die „Schulkrise führt zu Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt“ und möchte sich über Lösungsvorschläge austauschen.
Sieben abschließende Beratungen
Bei den abschließenden Beratungen über sieben Gesetzentwürfe wird es mit Blick auf die Empfehlungen aus den Fachausschüssen nicht immer zu einem positiven Ergebnis für die jeweils einbringenden Fraktionen kommen. Konkrete Ergebnisse werden allerdings erst die Abstimmungen im Plenum am Dienstag liefern. Und das sind die Themen: Verwaltungskosten, Ladenöffnungszeiten, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Kinderförderungsgesetz, Änderungen an der Landesverfassung und am Kommunalverfassungsgesetz sowie das Landesbesoldungsgesetz.
Daten zu den Sitzungen
Die Sitzungen werden an allen drei Tagen wie gewohnt im Livestream übertragen. Sie starten am Dienstag um 14 Uhr, Mittwoch und Donnerstag diesmal eine halbe Stunde eher als gewohnt, also jeweils schon um 9 Uhr.
Im Anschluss an die Sitzungen können alle Redebeiträge auch in unserem gutsortierten Videoarchiv erstmals oder erneut angesehen werden. Hier finden Sie auch alle dazugehörigen Drucksachen den Tagesordnungspunkten zugewiesen.