3. Sitzungsperiode

Eröffnung der 4. Landtagssitung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Oktober die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Nach seiner Wiederwahl als Ministerpräsident hält Dr. Reiner Haseloff in der Oktober-Sitzungsperiode seine erste Regierungserklärung der 8. Wahlperiode. Sie steht unter dem Titel „Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht. Chancen nutzen, Risiken minimieren – für ein modernes und krisenfestes Land“. Anschließend haben die Fraktionen die Möglichkeit, zum Gesagten Stellung zu beziehen.

Ergebnis
Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.

Schulkinder seien nach Auswertung der Sterbedaten selbst durch das neuartige Corona-Virus (Delta-Variante) nicht ernsthaft gefährdet, resümiert die AfD-Fraktion und fordert daher, alle Corona-Beschränkungen an den Schulen des Landes aufzuheben. Die Anschaffung von Luftfilteranlagen soll sofort gestoppt, die Hygienemaßnahmen sollen auf die Vor-Corona-Zeit zurückgesetzt und die Testpflicht an Schulen unverzüglich aufgehoben werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/222 wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, durch den sich das Land an den Betreibungskosten der landesbedeutsamen Fähren in Sachsen-Anhalt beteiligen soll. Hintergrund ist, dass diese Fähren überwiegend in kommunaler Trägerschaft und ihr Betrieb eine freiwillige Aufgabe sei. Die Kosten für den Betrieb überstiegen in den meisten Fällen jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE soll diesen Missstand beheben.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/233 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Nach dem Verfassungsschutzgesetz des Landes hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) dem Landtag von Sachsen-Anhalt in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht über seine bisherige Kontrolltätigkeit abzugeben. Der Bericht für das Ende der 7. Wahlperiode liegt nun vor.

Ergebnis
Der Landtag nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt eingebracht. Nachdem deren erster Kandidat während der konstituierenden Sitzung nicht genügend Stimmen auf sich vereinen konnte, schickt die Fraktion nun den Abgeordneten Hagen Kohl ins Rennen.

Ergebnis
Im ersten und zweiten Wahlgang haben die Wahlvorschläge Drs. 8/218 und 8/275 das erforderliche Quorum nicht erreicht. Herr Hagen Kohl ist somit nicht zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt.

(a) Gemäß dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (je drei Mitglieder für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) werden laut Antrag der Fraktionen von Fraktionen CDU, SPD, FDP und DIE LINKE für die Entsendung als Mitglied in den Rundfunkrat des MDRs folgende Vertreter des Landtags von Sachsen-Anhalt vorgeschlagen: Siegfried Borgwardt (CDU), Guido Kosmehl (FDP) und Stefan Gebhardt (DIE LINKE).
(b) Der Landtag von Sachsen-Anhalt kann zwei gesellschaftlich bedeutsame Organisationen und Gruppen für den MDR-Rundfunkrat bestimmen. Diese sollen auf Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt e. V. und der Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e. V. sein.

Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/240 neu hat das erforderliche Quorum der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages erreicht.
zu b) Der mündlich vorgetragene Änderungsantrag zum Antrag Drs. 8/241 sowie der Antrag in der so geänderten Fassung haben das erforderliche Quorum der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages erreicht.

Die Amtszeit der derzeit tätigen Versammlung der Landesmedienanstalt endet am 10. November 2021. Für die neue Amtszeit hat der Landtag die Aufgabe, weitere bedeutsame gesellschaftliche Organisationen zu bestimmen, die acht Mitglieder in die Versammlung entsenden können. Es liegen dreizehn Bewerbungen beim Landtag vor. Die Fraktionen des Landtags haben sich auf acht Organisationen verständigt.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/242 neu wird zugestimmt.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff habe sich dahingehend geäußert, dass sich klimapolitische Ziele der Landesregierung (CO2-Reduktion) anderen politischen Zielen unterzuordnen hätten, rekapituliert die AfD-Fraktion. In ihrem Antrag fordert sie nun, den Regierungschef beim Wort zu nehmen. Die Ausrichtung der Klimapolitik habe folglich unter anderem so zu erfolgen, dass der Industriestandort Sachsen-Anhalt nicht gefährdet werde, dass die Energiepreise bezahlbar blieben und dass die Sicherheit der Energieversorgung gewahrt bleibe.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/220 sowie der Alternativantrag Drs. 8/258 werden in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.

Laut Landesverfassung dürfen Mitglieder der Landesregierung kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Landtag kann allerdings Ausnahmen zulassen, insbesondere für die Entsendung in Organe von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist. Mit ihrem Antrag möchte die Landesregierung solche Ausnahmen vom Landtag bewilligt bekommen.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/229 wird zugestimmt.

Schlussbemerkungen am Ende der 4. Landtagssitzung

Eröffnung der 5. Landtagssitzung

Mit einem Antrag will die AfD-Fraktion erreichen, dass in Sachsen-Anhalt die sogenannte 2-G-Regel untersagt wird, um damit, so die AfD, eine „gesellschaftliche Spaltung [zu] verhindern“. Sie fordert unter anderem von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Freiwilligkeit der Corona-Impfung, dass auch Nichtgeimpfte keinerlei gesellschaftlichen Nachteilen ausgesetzt würden und dass die Wahlfreiheit der 2-G-Regelung für Unternehmen vollständig abzuschaffen und die Anwendung dieser Option zu untersagen sei.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/219 wird abgelehnt.

„Reparieren statt Wegwerfen“, befindet die Fraktion DIE LINKE und fordert in einem Antrag, ähnlich wie in Thüringen einen „Reparaturbonus“ auch in Sachsen-Anhalt einzuführen. Dieses Landesprogramm soll in unmittelbarer Abstimmung mit der Verbraucherzentrale aufgelegt und auskömmlich finanziert werden. Privatpersonen in Sachsen-Anhalt würde dann für die Kosten der Reparatur ihrer alten haushaltsüblichen Elektrogeräte ein Bonus in angemessener Höhe aus Landesmitteln gezahlt.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/230 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen, in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.

Sachsen-Anhalt sei für die meisten Ausländerinnen und Ausländer nur eine Durchgangsstation, beobachtet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit verliere das Land dringend benötigte Potenziale für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Mit ihrem Antrag will die Fraktion auf die Landesregierung einwirken, die Partizipation von Migrantinnen und Migranten zu stärken, bürokratische Hindernisse abzubauen und Bildungsangebote zu verbessern. Eine besondere Bedeutung komme der Entwicklung einer allgemeinen Willkommenskultur zu.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/235 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, für Finanzen, für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, für Bildung und für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.

Die aktuelle Preisentwicklung für Erdgas auf den internationalen Märkten habe unmittelbare Auswirkungen auch auf das Land Sachsen-Anhalt, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Bereits jetzt habe das Stickstoffwerk Piesteritz angekündigt, seine Produktion zu drosseln bzw. einzustellen, was unmittelbare Auswirkungen auf die Bereitstellung von Düngemitteln und Zusatzstoffen für Dieselmotoren haben werde. DIE LINKE hat eine Aktuelle Debatte beantragt, um über die Ursachen und Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung bei Erdgas zu diskutieren.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die AfD-Fraktion will sich über den kürzlich bekanntgewordenen „Datenskandal am Universitätsklinikum Magdeburg“ mit den anderen Fraktionen verständigen. Die Aktuelle Debatte solle Gelegenheit geben, Strategien der Landesregierung und den Umgang mit den Entwicklungen zu erörtern, so die AfD. Der Staat dürfe nicht wegsehen, wenn aus Landeseinrichtungen heraus Straftaten vorbereitet oder begünstigt würden.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, in das Landeswahlgesetz, das Kommunalwahlgesetz, die Landeswahlordnung und die Kommunalwahlordnung die ausschließliche Verwendung amtlich versiegelter Wahlurnen sowie die Verpflichtung der Gemeinden zur öffentlichen Bekanntmachung von Ort und Beginn der Auszählung der Briefwahlstimmen am Wahltag an geeigneter Stelle aufzunehmen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/221 sowie der Alternativantrag Drs. 8/256 werden abgelehnt.

Ein Abbau jeglicher Hochschulstruktur sei in diesen herausfordernden Zeiten für die Gesamtentwicklung des Landes kontraproduktiv, befindet die Fraktion DIE LINKE und führt als Beispiel erhebliche Einschnitte in der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg an. Es gelte, die Zielvereinbarungen nachzuverhandeln. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE, dass –  beginnend mit dem Haushaltsplan 2022 – den Hochschulen beispielsweise die aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ erhaltenen Mittel in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/232 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 5. Landtagssitzung