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Eröffnung der 70. Landtagssitzung
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im August die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden. Die Fragestellenden und die Fragen stehen erst im Verlauf der Befragung fest.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
In Sachsen-Anhalt besuchen pro Schuljahrgang besonders viele Schülerinnen und Schüler eine Förderschule. Sowohl die Bertelsmann-Stiftung als auch die Aktion Mensch hätten für Sachsen-Anhalt im Schuljahr 2020/21 die höchste Exklusionsquote festgestellt, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Durch deren Antrag soll die Landesregierung daher unter anderem aufgefordert werden, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem die steigende Anzahl an Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf untersucht wird.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4429 wird in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
Die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ erstattet dem Landtag ihren Zwischenbericht. Er bezieht sich auf die Arbeit der Kommission vom 3. März 2023 bis 20. Juni 2024. Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden kann und somit die Akzeptanz der Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten bleibt.
Ergebnis
Der Landtag nimmt den Ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission (E 11) Drs. 8/4363 zur Kenntnis.
Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine leben derzeit rund 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer als Geflüchtete in Deutschland, 33 000 von ihnen in Sachsen-Anhalt. Viele von ihnen haben Anspruch auf Sozialleistungen. Die AfD-Fraktion möchte sich mit ihrem Antrag nun dafür einsetzen, dass eine „konsequente Vermögensüberprüfung bei ausländischen Antragstellern“ durchgeführt wird. Dazu soll die die Landesregierung unter anderem die behördlichen Überprüfungen in Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden oder Institutionen wie Banken oder Rententrägern intensivieren.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4467 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Die Fraktion Die Linke setzt sich erneut für das Thema Rentengerechtigkeit ein. Mit ihrem Antrag soll die Landesregierung u. a. aufgefordert werden, „die bewilligten Entschädigungen der Bundesstiftung Härtefallfonds für Empfängerinnen und Empfänger in Sachsen-Anhalt aus einem 3-Millionen-Landesfonds aufzustocken.“ Außerdem solle sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen das Auslaufen der „Höherwertung“ der Ostlöhne ab 2025 einsetzen. Auf diese Weise sei die Lohnlücke in Ostdeutschland in der Rentenberechnung bisher abgemildert worden, so Die Linke.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4477 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und der Bau neuer Wohnungen oft langwierig. Vor diesem Hintergrund plädieren die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP nun für die Einführung des Gebäudetyps E („Einfaches oder experimentelles Bauen“). Damit könnten die bestehenden Gebäudeklassen bestehen bleiben und die zentralen Schutzziele der Landesbauordnungen blieben weiterhin gültig, so die Antragstellerinnen. In der Bauministerkonferenz bestehe Einigung darin, § 67 der Musterbauordnung zu ändern.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4479 wird beschlossen.
Die AfD-Fraktion setzt sich mit einem Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung ein. Nach Vorstellung der Fraktion sollte eine Änderung der Verfassung auch durch eine „Annahme durch Volksentscheid mit einer Mehrheit des Volkes von Sachsen-Anhalt nach Maßgabe des Artikels 81 Absatz 5“ möglich sein. Im Juni 2024 gab es bereits eine erste Beratung zu dem Thema im Plenum.
Ergebnis
Eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfes Drs. 8/4244 wird abgelehnt.
Laut aktuellem Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt sind zehn Jahre nach der ersten Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes und des Grünen Bandes an die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt (SUNK) die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der SUNK anzupassen bzw. zu aktualisieren. Dazu ist eine Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt“ (SUNK-Errichtungsgesetz) erforderlich. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt, den Gesetzentwurf in vorliegender Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4448 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz soll den Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze in Landesrecht umsetzen. Hintergrund: In beiden Bundesländern gibt es in Grenznähe jeweils kleine unbewohnte Exklaven des jeweils anderen Landes. Um die Bewirtschaftung der Flächen effektiver gestalten zu können, sollen diese Exklaven aufgehoben werden. Ähnliches trifft auch auf eine Landesstraße zu. Mit dem Staatsvertrag soll eine grundlegende Ordnung des Gebietsbestandes vorgenommen werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4468 wird einstimmig gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2022 grundlegende Entscheidungen zur Datenerhebung und Datenübermittlung von Verfassungsschutzbehörden getroffen. Daraus ergibt sich auch Änderungsbedarf für die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder, zum Beispiel in Bezug auf die Regelungen zum Einsatz von Observationen, Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauenspersonen (§§ 7, 8, 8a und 8b VerfSchG-LSA) sowie zu den Regelungen zur Übermittlung personenbezogener Daten an andere Stellen (§§ 18 und 19 VerfSchG-LSA). Zudem verlangt das BVerfG die Schaffung einer unabhängigen Vorabkontrolle in Bezug auf den Einsatz spezifischer nachrichtendienstlicher Mittel. Die Landesregierung hat daher den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4452 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
„Der Aufbau der (technischen) Geodateninfrastruktur Sachsen-Anhalt (GDI-LSA) mit der Einrichtung und dem Betrieb der zentralen technischen Komponenten ist seit Jahren abgeschlossen“, konstatiert die Landesregierung und bringt deshalb den vorliegenden Gesetzentwurf ein. Darin schlägt sie vor, dass die Berichtspflicht entbehrlich sei, da die Geodateninfrastruktur zwischenzeitlich in den Regelbetrieb überführt worden sei.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4453 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.
Die AfD-Fraktion hatte sich vor knapp einem Jahr gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die Landesregierung sollte per Antrag aufgefordert werden, sich gegenüber der Bundesregierung gegen jede Aufweichung des bestehenden Betäubungsmittelrechts einzusetzen. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung dem Landtag nun, den Antrag in folgender Form anzunehmen: „Der Landtag stellt fest, dass das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) am 1. April 2024 in Kraft getreten ist.“
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4315 wird zugestimmt.
Durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte die Landesregierung im Juni 2023 gebeten werden, im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 die aktuellen finanziellen Bedarfe der Theater- und Orchesterlandschaft abzubilden. Dabei sollten Tarif- und Inflationsentwicklungen der letzten Jahre berücksichtigt werden. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur dem Landtag, „den Antrag für erledigt zu erklären, da die Antragsziele in den Beratungen zum Haushaltsgesetz 2024 Berücksichtigung fanden“.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4362 wird zugestimmt.
Studentische Beschäftigte seien ein nicht zu unterschätzender Mosaikstein innerhalb der Beschäftigten der Hochschulen, sie seien jedoch nicht Bestandteil des Tarifvertrags der Länder (TV-L), monierte die Fraktion DIE LINKE im November 2023. Die Landesregierung sollte daher auf einen entsprechenden Tarifvertrag hinwirken. Positive Veränderungen sollte es demnach insbesondere auch für die Studierenden in den Pflegewissenschaften und der Medizin, bei den Pflichtpraktika und bei der Graduiertenförderungsverordnung geben. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4443 wird zugestimmt.
Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll sich die Landesregierung bei den anstehenden Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen 2024 bis 2028 zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Universitäten sowie Hochschulen des Landes Sachsen‐Anhalt für eine Erhöhung des Anteils unbefristet beschäftigten Personals einsetzen. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag, den genannten Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4444 wird zugestimmt.
Während der Landwirtschaftsproteste zu Beginn des Jahres brachte die Fraktion Die Linke einen Antrag ein. Darin forderte sie, dass das Vertrauen in die Politik im Dialog wiederaufgebaut werden müsse. Dazu sollte nach Ansicht der Linken schnellstmöglich ein Agrargipfel einberufen werden. Auch die Einführung einer Tierwohlförderung nach Thüringer Modell müsse auf die Agenda. Zudem sollte ein Entschädigungsfonds für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt eingerichtet werden. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt dem Landtag, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4476 wird zugestimmt.
Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 12 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4314 wird einstimmig gefolgt. Die in den Anlagen 1 bis 12 aufgeführten Petitionen werden mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 13 und 14 nimmt der Landtag zur Kenntnis.
Längere Sommerferien und wenn möglich außerhalb der extremen Hitzeperiode – dafür möchte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag einsetzen. Ihrer Ansicht nach stelle die Zunahme von Hitzeperioden im Sommer auch die schulische Bildung vor große Herausforderungen. Im Rahmen der Kultusministerkonferenz solle sich die Landesregierung für die genannten Ziele einsetzen. Zudem solle sie mit den Kommunen sprechen, um die Schulen für Hitzeperioden entsprechend baulich zu ertüchtigen (Verschattung der Klassenräume, Verschattung und Begrünung der Schulhöfe, Trinkwasserangebote).
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4228 wird abgelehnt.
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels muss die Attraktivität handwerklicher Berufe erhöht werden, ist die AfD-Fraktion überzeugt. Daher will sie die Landesregierung per Antrag auffordern, ein Pilotprojekt der Handwerkskammer Lübeck auch in Sachsen-Anhalt zu erproben – ein Freiwilliges Handwerksjahr. Dabei sollen Schülerinnen und Schüler nach der Schule für ein Jahr vier verschiedene Handwerksberufe kennenlernen und ausprobieren können. Analog zu anderen Freiwilligendiensten soll es monatlich 450 Euro Aufwandsentschädigung geben.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4459 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4504 beschlossen.
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt sich mit der Zukunft des Flughafens Leipzig-Halle. Die Landesregierung soll unter anderem aufgefordert werden, die prekäre wirtschaftliche Lage und den Sanierungsbedarf darzustellen. Außerdem soll das Sanierungsgutachten erklärt und über mögliche Arbeitsplatzverluste informiert werden. Des Weiteren interessiert die Grünen, auf welcher Grundlage die öffentlichen von den Ministerpräsidenten Haseloff und Kretschmer zugesagten 100 Millionen Euro Ad-hoc-Hilfe finanziert würden. Das Land Sachsen-Anhalt ist einer der Hauptanteilseigner der Mitteldeutschen Flughafen AG.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4461 sowie der Änderungsantrag Drs. 8/4499 werden in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Die AfD-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag einen Teil der Eröffnungsfeier bei den Olympischen Spielen in Paris. Dort sei es zu einem Auftritt von Transgender-Personen gekommen, „die in parodierender und anstößiger Weise das letzte Abendmahl Christi in Form einer Party und Modenschau dargestellt haben.“ Die AfD-Fraktion ist der Ansicht: „Das Internationale Olympische Komitee ist der Hüter des olympischen Gedankens, der nach der Olympischen Charta mit der Verhöhnung von Religion unvereinbar ist.“
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4466 wird abgelehnt.
Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags verlangt die Fraktion Die Linke die Abgabe eines Berichts über den Stand der Beratungen zum Antrag „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten und ausbauen - Regelung zur Umsetzung des § 13a SGB VIII“ (Drs. 8/3181) durch den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs. 2 GO.LT wird entsprochen. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst.
Schlussbemerkungen am Ende der 70. Landtagssitzung
Eröffnung der 71. Landtagssitzung
Die Erfolgsbilanz der Athletinnen und Athleten aus Sachsen-Anhalt bei den Olympischen Spielen „ist ein hervorragendes Aushängeschild für unser Bundesland und sollte bei der Ausrichtung der Bundesstützpunkte in der Zukunft entscheidende Berücksichtigung finden“, erklärt die FDP-Fraktion und beantragte eine Aktuelle Debatte, um nach Paris Bilanz zu ziehen und über den Sportstandort Sachsen-Anhalt zu sprechen.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
„In der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die sogenannte Zeitenwende der deutschen Außenpolitik, einer massiven Erhöhung des Rüstungsetats, des Wunsches nach einer Kriegsfähigkeit Deutschlands und der drohenden Raketenstationierung US-amerikanischer Mittelstrecken-Raketen ist es unabdingbar, über die grundsätzlichen Lehren des 20. Jahrhunderts, die zur Einführung des 1. September als Weltfriedenstag geführt haben, zu sprechen.“ So begründet die Fraktion Die Linke ihre beantragte Aktuelle Debatte.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Christian Mertens zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind schon mehrere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.
Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/4460 hat das erforderliche Quorum nicht erreicht.
Die Landesregierung bringt einen Wahlvorschlag für die Wahl von Ersatzpersonen als stimmberechtigte sowie stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses der 8. Amtsperiode ein. Die drei vorgeschlagenen Personen müssen von den Abgeordneten des Landtags gewählt werden.
Ergebnis
Dem Wahlvorschlag der Landesregierung wurde zugestimmt.
Die Elternbeiträge für Kita und Hort haben sich in einigen Gemeinden teils massiv erhöht, stellt die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag fest. Zwar gebe es seit einiger Zeit die „Mehrkindregelung“, „die Kosten, die Eltern beim zweiten Kind einsparen, werden mitunter beim ersten Kind durch Beitragserhöhungen aufsummiert“. Die Landesregierung soll deshalb aufgefordert werden, bis zum II. Quartal 2025 ein Konzept vorzulegen, wie ab dem 1. August 2026 die Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung umgesetzt werden könne.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4427 sowie der Alternativantrag Drs. 8/4514 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
„Der seit 30 Jahren laufende Abbau von Haltepunkten, Gleisen und Anschlüssen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene konterkariert die Maßnahmen für Mobilität und Umweltschutz im Land und droht weitere Teile des ländlichen Raumes abzuhängen“, ist die Fraktion Die Linke überzeugt und bringt einen entsprechenden Antrag ein. Darin soll die Landesregierung zu verschiedenen Maßnahmen aufgefordert werden, die diesem Trend entgegenwirken.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4428 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.
Die AfD-Fraktion will die Landesregierung per Antrag dazu auffordern, „festzustellen, dass es sich bei der ‚Letzten Generation‘ um eine kriminelle Vereinigung handelt“ und sich auf Bundesebene für ein Verbot der Vereinigung einzusetzen. In der Antragsbegründung heißt es, die Jugendlichen ließen sich mit Verkehrswegblockaden, Angriffen auf Gebäude und Platzbesetzungen „für eine aggressive Durchsetzung von Klimazielen, die Beschränkung der Automobilität und Restriktionen für den Personen- und Güterverkehr instrumentalisieren“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4454 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4503 beschlossen.
„Unabhängiger Journalismus, eine freie Presse und mediale Vielfalt sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar“, unterstreicht die AfD-Fraktion. Mit einem Antrag soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, „ein klares Bekenntnis zur Presse- und Medienfreiheit sowie zum unabhängigen wie macht- und regierungskritischen Journalismus abzugeben“. Hintergrund des Antrags ist das Anfang Juni vom Bundesministerium des Inneren beschlossene Totalverbot des COMPACT-Magazins. Dieses lasse daran zweifeln, ob dieses grundlegende Verfassungsprinzip gelte, so die Antragstellerin.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4455 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4506 beschlossen.
Die AfD-Fraktion-Fraktion schlägt vor, ältere Lehrerinnen und Lehrer durch finanzielle Anreize zu überzeugen, weiter zu unterrichten und ihren Renteneintritt zu verschieben. Laut Antrag soll die monatlich zusätzlich ausgezahlte Zulage zwischen 700 und 900 Euro für Vollzeitbeschäftigung betragen. Die Landesregierung sollte die „Bleibe-Prämie“ spätestens im zweiten Schulhalbjahr 2024/25 einführen und nach drei Jahren evaluieren.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4457 wird abgelehnt.
Die AfD-Fraktion will die Landesregierung per Antrag auffordern, „die Ausweisung von Ausländern syrischer Herkunft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen“. Auf Bundesebene solle man sich dafür einsetzen, mögliche rechtliche und sachliche Hindernisse zu beseitigen. Spätestens seit dem Urteil des OVG Münster, Az 14 A 2847/19.A, sei die Arabische Republik Syrien ein sicherer Herkunftsstaat, argumentiert die AfD-Fraktion.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4458 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4505 beschlossen.
Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgabe eines Berichts über den Stand der Beratungen zum Antrag „Erkenntnisse für eine rationale Cannabispolitik gewinnen. Modellregionen in Sachsen-Anhalt schaffen.“ (Drs. 8/2769) durch den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen gem. § 14 Abs. 2 der GO.LT wurde entsprochen. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst.
Schlussbemerkungen am Ende der 71. Landtagssitzung