Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am Donnerstag und Freitag (19./20. September 2024) zu ihren nächsten Plenarsitzungen zusammen. Dabei wollen sie 25 Tagesordnungspunkte diskutieren und entsprechende Entscheidungen treffen. Von A wie Arbeitspflicht für Asylbewerber bis W wie Waldbrände sind wieder jede Menge unterschiedlicher Themen dabei.
Blick in den Plenarsaal von der Pressetribüne aus.
Regierungserklärung und Große Anfrage zu Intel
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Intel-Ansiedlung in Magdeburg wird Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gleich zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung abgeben. Anfang der Woche hatte der amerikanische Chip-Hersteller Intel angekündigt, den geplanten Bau seiner Fabrik in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre zu verschieben. Die Region hatte auf 3000 Arbeitsplätze und auf die Ansiedlung von weiteren Zulieferern und Dienstleistern gehofft. Damit verbunden werden die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Auswirkungen der Intel-Ansiedlung diskutiert.
Danach stehen zwei Aktuelle Debatten auf dem Programm. Die CDU-Fraktion will mit den anderen Fraktionen die jüngsten Waldbrände im Harz auswerten. Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Debatte beantragt, um über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration zu sprechen.
Der Freitag beginnt mit drei von den Fraktionen festgelegten prioritären Themen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt einen Entwurf über ein Antidiskriminierungsgesetz ein. Die AfD-Fraktion möchte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden. Die Linke fürchtet, dass aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen in Sachsen-Anhalt, pädagogisches Fachpersonal zur Betreuung von Vorschulkindern entlassen oder Stunden reduziert werden müssten. Mit einem Antrag soll dies verhindert werden.
Informationen zu den Sitzungen
Die Sitzungen des Parlaments beginnen an beiden Tagen um 9.30 Uhr. Sie können über den Livestream auf der Website des Landtags mitverfolgt werden. Alle Redebeiträge sind zeitnah auch im Videoarchiv anschaubar.