Noch zwei Wochen bis Ostern – die Zeit wollen die Abgeordneten nutzen und noch die ein oder andere Entscheidung für unser Bundesland auf den Weg bringen. Am Mittwoch und Donnerstag (20./21. März) kommen sie im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den nächsten Plenarsitzungen zusammen. Die Vorbereitungen dafür sind in vollem Gange. Am vergangenen Donnerstag hat der Ältestenrat des Landtags die Tagesordnung für die beiden Plenartage festgelegt.
Blick vom Raum der Medientechnik in den Plenarsaal des Landtags.
Rundfunk, Schuldenbremse, Pflegkinder
Knapp 30 Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda. Nach der Regierungsbefragung am Mittwoch stehen gleich zwei Aktuelle Debatten auf dem Programm. Die CDU-Fraktion möchte in einer Aktuellen Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen. Dieser sei als unabhängige und verlässliche Informationsquelle für unsere Demokratie zwar wichtig, ohne Reformen sei die Zukunft jedoch bedroht. Die Fraktion Die Linke will die verschiedenen Sichtwiesen auf eine – aus ihrer Sicht – substantielle Reform der Schuldenbremse ausloten.
Ein ganz anderes Thema wird mit einer Großen Anfrage aufgerufen: Wie werden Pflegefamilien auf ihre Aufgaben vorbereitet? Warum werden Kinder in Obhut gegeben? Diese und viele weitere Fragen hat die Fraktion Die Linke im Oktober 2023 in einer Großen Anfrage zum Thema Pflegekinderwesen zusammengefasst. Nun werden die Antworten der Landesregierung im Plenum diskutiert.
Prioritäre Themen
Im Zeitplan mit einem Sternchen gesondert markiert sind die sogenannten prioritären Themen der Fraktionen bzw. der Landesregierung. Auch wenn alle anderen Themen ernsthaft beraten werden, stellen diese Themen einen besonderen Schwerpunkt in der jeweiligen Fraktionsarbeit dar.
- Die AfD-Fraktion möchte die Landesregierung per Antrag auffordern: „Die Förderung von Programmen und Initiativen zur Frühsexualisierung von Kindern vor allem im frühkindlichen und Vorschulbereich sofort einzustellen.“
- Deutschlandweit würden Opferberatungsstellen einen massiven Anstieg rassistischer Straf- und Gewalttaten melden, konstatiert die Fraktion Die Linke. Das würde mittlerweile auch Wirtschaftsverbänden Sorge bereiten. Daher solle der Ministerpräsident alle Beteiligten zu einem aktuellen Austausch einladen und einen „Willkommensgipfel einberufen“.
- Bund und Länder wollen in Fragen der Informationstechnik und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schon länger effizienter zusammenarbeiten. Dafür sollen nun die Finanzierungsmodalitäten geändert und ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget eingerichtet werden. Daher müsse der IT-Staatsvertrag geändert werden, begründet die Landesregierung in ihrem eingebrachten Gesetzentwurf.
- Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Antrag bis zum Ende des IV. Quartal 2025 eine Naturschutzstrategie und einen Aktionsplan Naturschutz. Dieser soll unter Einbeziehung aller Akteure von der Landesregierung erarbeitet werden.
- Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur empfiehlt, den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mediengesetzes anzunehmen. Das Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt wurde zuletzt im Februar 2020 geändert.
- Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Gordon Köhler zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen.
Informationen
Detaillierte Informationen zu allen Tagesordnungspunkten liefert die kommentierte Tagesordnung und die Übersichtseite zur Landtagssitzung (Links siehe unten).
Die Sitzungen beginnen am Mittwoch, 20. März, um 9.30 Uhr und am Donnerstag, 21. März, 9.30 Uhr. Sie können im Livestream auf der Website mitverfolgt werden. Diesen erreicht man ‒ per Desktop und mobil ‒ jeweils über den Button oben rechts.