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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Danke. - Dann sind wir soweit durch. Ich habe keine weiteren Überweisungsanträge gehört. 

Abstimmung 

Es ist beantragt worden, die Anträge zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Gibt es darüber hinausreichende Ideen? - Die gibt es nicht. Die Federführung des Sozialausschusses dürfte sich aus der Logik ableiten. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs zustimmt   damit würde auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE überwiesen  , den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheint mir das ganze Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Ebenfalls nicht. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt beendet.