Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet tatsächlich das Thema der Landesliegenschaften und wie wir damit umgehen. Inhaltlich sind die Energieengpässe tatsächlich eine große Herausforderung, ob das nun Strom oder Gas betrifft. Das betrifft natürlich auch die Landesliegenschaften. Ich glaube, dass insbesondere sowohl unsere Landesbediensteten als auch die Vereine und die Verbände derzeit alles dafür tun, dass wir in diesen Bereichen zu Einsparungen kommen. Die Sportvereine, die auch Landesliegenschaften betreiben bzw. nutzen, versuchen, bis zu 20 % bei der Energie einzusparen. Das ist, glaube ich, etwas, das wir zur Kenntnis nehmen sollten. Wir sollten feststellen, dass sich die Menschen auf den Weg dahin machen.
Ich hätte mir gewünscht, dass in dem Antrag, der sicherlich hinsichtlich der Energie in Landesliegenschaften zutreffend ist, schon konkrete Einsparungsvorstellungen im Bereich des modernen Facility-Managements aufgegriffen worden wären. Davon habe ich leider nichts gehört. Insofern kann ich auf das verweisen, was Minister Herr Richter gesagt hat, der sich nämlich schon einmal hinter seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt hat und eben auch gesagt hat, dass man dort schon alles tut, um Einsparungen zu erreichen.
Wir dürfen, wenn wir hier stehen, nicht vergessen, dass all das, was hier gesagt wird, auch die Menschen in den Landesliegenschaften hören. Wenn wir denen unterstellen, sie würden Selbiges nicht auch schon auf den Weg bringen, dann ist das nicht gut. Deshalb ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass man das, was durch die Landesregierung bzw. die Landesverwaltung schon auf dem Weg gebracht wurde, weiter forciert wird. Das passiert, meine Damen und Herren.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Meine Damen und Herren und liebe Frau Frederking, etwas, das nicht geht, ist das, was Sie machen, nämlich Ihre Gängelung und Bevormundung der Landesbediensteten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Das funktioniert überhaupt nicht. Sie als Politikerin tragen eine Verantwortung, die Verantwortung zur sensiblen Differenzierung. Dabei darf ich einmal auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit hinweisen. Wenn Sie Ideen äußern, wenn Sie sich hinstellen und sagen, was alles getan werden kann, um Energie einzusparen, dann belassen Sie es bitte bei allgemeinen Ansätzen. In dem Moment, in dem Sie den Menschen im Land zurufen: „Die Zeit der kurzen Ärmel ist vorbei“, sind Sie dermaßen übergriffig, dass es nicht auszuhalten ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Das ist genau das, was Ihr grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg nach seiner Bemerkung mit den Waschlappen sicherlich schon verstanden hat. Die Menschen sind in diesen waidwunden Zeiten sehr sensibel, wenn es um die Frage geht, wo Handlungsfreiheit beginnt und wo sie endet. In dem Moment, in dem Sie wie ein Bulldozer über die allgemeine Handlungsfreiheit hinwegfahren, kocht die Volksseele. Darüber müssen Sie sich dann nicht wundern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD und bei der CDU)
Deshalb möchte ich Ihnen eines sagen das ist eine Bitte an Sie, Frau Frederking : Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die wir in diesen Tagen haben, konkret für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, sensibel darauf zu achten, was wir den Menschen zutrauen, wo sie selbst bereit sind, Dinge mitzugestalten, und wo sie ihr Engagement einbringen. Aber wir dürfen uns nicht totalitär über sie hinwegbewegen und ihnen sagen: Ihr müsst dies und jenes machen.
Wenn Sie als Beispiel bringen: „beim Rauchen hat es doch auch geklappt“, dann werden Sie sicherlich das Grundgesetz so weit kennen, dass Sie wissen: In diesem Fall war eine Einschränkung der anderen gegeben. Denn wenn man gemeinsam in einem Zimmer sitzt und einer raucht, dann ist die Einschränkung für den anderen natürlich groß. Das ist überhaupt keine Frage. Das heißt, Sie verwechseln an dieser Stelle Äpfel mit Birnen.
Wir müssen in der weiteren Diskussion das ist Ihre Verpflichtung hier im Land wie auch im Bund tatsächlich differenzieren zwischen den Dingen, die wir allgemein als Bitte äußern, und den Dingen, die dem Einzelnen in seiner persönlichen Verantwortung überlassen werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Deshalb ist es, denke ich, wichtig, dass diese Sensibilität in der weiteren Diskussion um eine gemeinsame Kraftanstrengung auch bei Ihnen erforderlich ist.
Kollege Hövelmann hat das vorhin völlig zutreffend gesagt: Missionarischer Eifer ist an dieser Stelle wirklich nicht gefragt. Wir befinden uns in einer extrem herausfordernden Situation. Ich habe das Gefühl, dass Ihnen Empathie für diese Situation und für die Menschen und das, was sie bewegt, weil sie das nicht bezahlen können, fehlt. Überlegen Sie sich doch einmal, Sie gehen morgen in die Landesverwaltung nach Halle oder Magdeburg, machen eine Betriebsversammlung und sagen: Jetzt erst einmal alle Pflanzen raus aus den Fensterbrettern! Ab morgen hat jeder zwei Pullover anzuziehen! Das kontrollieren wir am Eingang. - Das funktioniert nicht.
(Guido Heuer, CDU: Das habe ich auch schon gesagt!)
Das geht in meinem Herzen vor. Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Ich weiß nicht, wie das diejenigen von BÜNDNIS 90 sehen, die Bürgerrechtler waren und im Jahr 1989 dafür gesorgt haben, dass es hier vorwärtsging.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Deshalb kann ich nur sagen: Lassen Sie uns in diesen schwierigen Zeiten sensibel mit diesem Thema umgehen. Lassen Sie uns gut differenzieren. Lassen Sie uns den Menschen vertrauen, die genau wissen, wo die sensiblen Punkte sind. Alle Übergriffigkeit gehört sich nicht. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)