Vizepräsident Wulf Gallert:
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Teßmann. - Sie haben das Wort.
Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den geplanten Gesetzesänderungen legt uns die Landesregierung eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, um die Kinder und Jugendlichen im Land weiterhin bestmöglich zu fördern. Zum einen soll die Geschwisterkindregelung weiterhin erhalten bleiben. Der Gesetzentwurf setzt damit die Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, die Regelung des in der letzten Legislaturperiode beschlossenen und in diesem Zusammenhang mithilfe des Gute Kita Gesetzes erneuerten KiFöG weiterhin zu erhalten.
Gerade in der aktuellen Energiekrise und in Zeiten hoher Inflation entlastet das Land viele Familien weiterhin enorm. Eine Rückkehr zu früheren Zahlungsmodellen hätte gerade berufstätige Eltern von Mehrkindfamilien hart getroffen. Daher bin ich der Landesregierung ausdrücklich dankbar für diese Verlängerung. Die Koalition in Sachsen-Anhalt beweist mit diesem Entwurf, dass sie für eine verlässliche Politik bei den Kitas steht, und das nicht zeitlich begrenzt, sondern dauerhaft.
Nun aber ein Appell an die Parteien, die in Berlin die Regierung bilden. Es wird viel über die Nachfolge des Gute Kita Gesetzes berichtet - Kita Qualitätsgesetz soll es heißen und z. B. die Sprach Kitas mit umfassen. Des Weiteren gibt es wohl neue Rahmen, wie es zur Deckelung von Beiträgen oder zur Qualitätsförderung genutzt werden darf.
Liebe SPD, liebe FDP und liebe GRÜNEN, machen Sie sich bitte bei Ihren Berliner Kollegen dafür stark, dass dieses Gesetz so ausgestattet wird, dass es für die Länder auskömmlich finanziert wird, und das auf Dauer - nicht dass wir auf Landesebene bald wieder die Rechnung zahlen.
(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU, und von Tobias Krull, CDU)
Die nächste Änderung des Gesetzes umfasst die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit für die angehenden Erzieher, Kinderpfleger und Sozialassistenten - ein weiterer wichtiger Schritt in eine Richtung für mehr Qualität, aber auch Quantität an unseren Kitas. Der aktuelle Personalmangel besonders in den Kindertageseinrichtungen bedarf eines besonderen Augenmerks. Mit Schulgeldfreiheit für diese Ausbildungsberufe setzen wir weiterhin Anreize, diesen Beruf zu erlernen, einen Beruf, der sehr anspruchsvoll ist. Mir ist bewusst, dass der Weg zu ausreichend Personal in den Kitas weit ist. Doch diese Schritte verkürzen ihn.
Mindestens genauso lobenswert ist die geplante Änderung des Kinder und Jugendhilfegesetzes. Das Land erhöht die Zuweisung für die Kinder und Jugendarbeit um mehr als 600 000 €. Hinzu kommt die Einführung des beschlossenen Flächenfaktors. Dieser stärkt besonders die Kinder und Jugendarbeit im ländlichen Raum. Die Landesregierung sendet damit in Zeiten der Krise wichtige Signale aus, besonders in der Sozialpolitik. Immer mehr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt, das zeigen diese Änderungen. Besonders der CDU-Fraktion will ich für die klaren Bekenntnisse für unsere Kinder und Jugendlichen sowie den ländlichen Raum danken.
Ich bitte um Überweisung in die Ausschüsse und dort um eine zügige Behandlung, damit wir pünktlich zum Jahr 2023 starten können. - Danke.
(Zustimmung bei der CDU)