Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch jetzt ein bisschen überrascht, wie die Debatte zu dem Thema läuft.
(Zuruf von der Linken: Ja!)
Ich glaube, wir sollten uns schon erst einmal auf das Thema konzentrieren, um das es hier geht. Es geht um Leistungsmissbrauch
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
bei ausländischen Antragstellern. Das ist heute das Thema. Wir hatten dazu auch eine ausführliche Anhörung im Ausschuss. Aber ich finde, wenn man über dieses Thema diskutiert, sollte man nicht zu sehr auf einzelne Gefühle und Wahrnehmungen eingehen, sondern tatsächlich auf die Handhabung. Ich glaube, das ist im Ausschuss bereits recht deutlich geworden.
(Zustimmung bei der SPD)
Wir müssen unterscheiden: Das Bürgergeld wird nur ukrainischen Geflüchteten auf der Grundlage einer Ausnahmeregelung im SGB II gewährt. Im Normalfall fallen Leistung nachdem Asylbewerberleistungsgesetz an. Das ist weniger als das Bürgergeld. So gibt es bspw. für Alleinstehende 460 € anstatt 502 € Bürgergeld.
Diese Ausnahme für Ukrainer in Bezug auf die Sozialleistungen war damals eine Entscheidung, die man getroffen hat, kurz nachdem der Krieg losging. Ich glaube, das war auch erstmal gar keine falsche Entscheidung. Aber grundsätzlich muss man sagen, dass wir als Freie Demokraten unsere Meinung dazu geändert haben und für eine Aufhebung dieser Ausnahme sind, damit alle Asylbewerber am Ende gleichbehandelt werden und damit wir an dieser Stelle keine erste und zweite Klasse haben.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das sind gar keine Asylbewerber!)
Grundsätzlich muss das Prinzip des Forderns und Förderns weiterhin gelten. Arbeitsanreize brauchen wir für Menschen, die hierbleiben wollen. Und natürlich müssen wir gerade auch in den Bereichen Sprachkurse und Ausbildung unsere Anstrengungen weiter fokussieren. Nur so kriegen wir es hin, dass Menschen sich hier integrieren können.
Dafür ist die Sprache der Schlüssel. Und es braucht natürlich auch immer eine gewisse Eigeninitiative. Deswegen müssen wir Angebote machen. Aber die Menschen müssen auch selbst Eigeninitiative zeigen, damit sie sich integrieren.
(Zustimmung bei der FDP)
Auch die Bezahlkarte ist im Übrigen ein richtiger Schritt, um möglichen Missbrauch zu verhindern. Dafür haben wir als Freie Demokraten auch gekämpft. Es ist gut, dass wir jetzt in Sachsen-Anhalt den nächsten Schritt und das Ganze auch landesweit ausrollen wollen. Es ist, glaube ich, einfach ein Punkt, zu dem man sagen kann, Menschen, die Sozialleistungen bekommen,
(Zuruf von der AfD)
damit sie hier ihr Leben bestreiten können, sollten das auch tun. Davon sollten keine Gelder am Ende in das Heimatland geschickt werden, weil die Mittel dafür bestimmt sind, dass sie hier ihr Leben bestreiten können und nicht dafür, dass sich irgendwo anders jemand etwas finanzieren kann.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Also, das Ziel muss immer die Integration der Menschen sein und gerade auch in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Es muss weiter das Prinzip des Forderns und Förderns gelten.
In unserer Beschlussempfehlung haben wir einmal aufgelistet, wie in Deutschland insgesamt mit Vermögensfeststellungen usw. umgegangen wird. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung, weil wir uns da nicht auf Gefühle fokussieren, sondern auf Fakten, die besagen, wie es ist in Deutschland. Daran sollten wir auch festhalten. - Vielen Dank.