Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab eine sehr lebhafte Debatte zu unserem Antrag. Einige Beiträge waren qualitativ gut und andere waren es weniger. Das muss man einfach so sagen.
Dem Antrag auf Überweisung, der von der CDU-Fraktion in den Raum gestellt wurde, können wir nicht folgen, weil wir der Meinung sind, dass dieser Antrag beschlussreif ist. Wir reden seit mehr als einem halben Jahr über derartige Anträge zur Entlastung.
(Unruhe bei der CDU)
Wenn wir sie jetzt wieder ein halbes Jahr in die Ausschüsse schieben, dann weiß ich nicht, inwieweit uns die Menschen hier noch in Knebelhaftung nehmen
(Zustimmung bei der LINKEN)
und nicht wissen, wie sie mit dem wenigen Geld und den hohen Kosten, die auf sie zukommen, umgehen sollen. Daher werden wir uns an der Stelle enthalten. - Ich danke Ihnen aber trotzdem für die offene Diskussion. Ich glaube, die Standpunkte sind klar geworden.
(Zustimmung bei der LINKEN)