Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich lasse mich nicht von jemandem als Nazi bezeichnen, dessen Partei selber von einem Nazi gegründet wurde. - Das ist das Erste.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das Zweite. Herr Striegel, die Nazis gibt es, seit sie aus den Altparteien Ende der 1980er , Anfang der 1990er-Jahre verschwunden sind, nicht mehr. Damals saßen diese ganzen NSDAPler noch darin. Bei uns gab es nicht einen einzigen. Das ist eben so, wenn man sich mit dem Begriff Nazi nicht richtig beschäftigt, Herr Striegel. Das sind wir von Ihnen ja gewöhnt.
Die Waffenbehörden agieren meines Wissens falsch;
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat der Abgeordnete doch erklärt! - Rüdiger Erben, SPD: Das habe ich erklärt!)
denn die Waffenbesitzer müssen bereits vor Erwerb der Waffe ihre Zuverlässigkeit prüfen lassen. Extremistische Bestrebungen legt der Verfassungsschutz fest, der unsere Partei unterwandern und zersetzen will, der eine weisungsgebundene Behörde ist und der der Innenministerin unterstellt ist. Sie machen schon jetzt mit dem Verfassungsschutz Wahlkampf für 2026. Das muss man Ihnen einfach sagen.
Zur SPD und zu der Sache mit den Beraterverträgen, die mit Bullerjahn und Schädlich gelaufen sind, und dass Gelder für Wahlkämpfe zugezahlt werden mussten. Dazu, dass das bei der SPD ein Sumpf ist, gibt es keine zwei Meinungen.
Sie wollen die Beamten unter Druck setzen, damit sie unsere Partei verlassen. Sie wollen die Schützen, Jäger und Waffenbesitzer unter Druck setzen, damit sie unsere Partei verlassen. Sie schüren einen Extremismusbegriff, der mit Extremismus überhaupt nichts zu tun hat;
(Dr. Falko Grube, SPD: Sagt der Extremist!)
denn Extremismus bedeutet immer die Gewalt gegen Menschen oder Sachen. Die geht von uns in keiner Art und Weise aus.
(Beifall bei der AfD)
Sie können sich gern Ihre Demokratie zurechtbiegen und durch Ihren Verfassungsschutzpräsidenten versuchen, den Begriff zu verändern, der besagt, Gewalt ist nicht nur Gewalt, das ist auch alles andere. - Nein, Extremismus ist Gewalt.
(Dr. Falko Grube, SPD: Dann passt es doch, Herr Kirchner!)
Der Verfassungsschutz ist nun einmal mit politischen Beamten weisungsgebunden durchsetzt, die natürlich vom Innenministerium die Weisung bekommen, unsere Räume zu verwanzen, unsere Telefone abzuhören und in Wahlkämpfe einzugreifen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das landet dann alles bei der Innenministerin, wenn wir Wahlkampf am Telefon machen. Die kann sich dann genauestens die Gegenargumentation dafür ausbauen, so wie sie es will. Das ist ein Eingriff in den Wahlkampf und in das freie Mandat.
Ich sage Ihnen noch eines: Wenn ich mir das jetzt angucke, was Herr Erben hier von sich gegeben hat, dann komme ich mir wirklich vor wie im Jahr 1989, als sie in Erichs „Lampenladen“ ihren 40. Geburtstag gefeiert haben, als draußen schon Hunderttausende Leute auf der Straße waren. Dasselbe haben wir jetzt hier wieder, nämlich dass die Leute sich nicht erklären lassen wollen, was Demokratie ist und was nicht.
Sie alle miteinander können sich die Demokratie hinbiegen, wie Sie wollen. Sie können auch in dem Parlament unsere Leute abwählen, unsere Leute nicht wählen. Die Gesetze, die Sie sich für sich selbst beschlossen haben, die praktisch für uns anzuwenden sind, ändern Sie dann einfach in andere Gesetze um, so wie es Ihnen passt. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Opferrolle! - Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Rüdiger Erben, SPD)
Die Wähler werden Ihnen Ihre Demokratiesimulation bei den nächsten Wahlen um die Ohren hauen. Das sage ich Ihnen schon jetzt. Das prophezeie ich Ihnen. Darauf freue ich mich. - Besten Dank.
(Beifall bei der AfD)