Die erste Debattenrednerin ist Frau Schüßler von der CDU-Fraktion.
Xenia Sabrina Schüßler (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Der uns vorliegende Antrag ist, mit Verlaub, ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, aller Erzieher, aller Lehrer, des pädagogischen Personals, aber vor allem unserer Kinder. In der Pandemielage der letzten zwei Jahre wurden insbesondere vom Personal in den Kitas und in den Schulen, auch von den Jüngsten unserer Gesellschaft, unseren Kindern, herausragende Dinge geleistet. Es wurden ungeahnte Hürden genommen und trotz der widrigen Umstände eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung gewährleistet.
Ich danke ausdrücklich allen für ihren Einsatz. Ich bedanke mich für die Bereitschaft im Sinne einer Solidaritätsgemeinschaft, gemeinsam die Herausforderung anzugehen und zu überwinden.
(Beifall bei der CDU)
Erst diese Bereitschaft aller Erzieher und Lehrer machte es möglich, dass wir als Staat und als Gesellschaft nicht kollabierten. So wurde flexibel auf die getroffenen Maßnahmen reagiert und den Kindern und den Schülern die Möglichkeit zur Entwicklung und zum Lernen geboten. Dabei waren die Ideen und der Einsatz oftmals sehr unterschiedlich, aber immer zielführend. Das ist nicht selbstverständlich und das gehört wertgeschätzt.
Die Kinderbetreuung abzusichern machte einen Fortbestand unseres grundlegenden Systems erst möglich. Die Betreuung von Kindern mit Eltern aus systemrelevanten Berufen war ein notwendiger Schritt. Wenn diese Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter nicht gewesen wären, dann hätten kein Arzt und keine Krankenschwester mit einem Kind arbeiten können, dann hätten kein Richter, kein Staatsanwalt, kein Polizist und kein Anwalt unser Rechtssystem aufrechterhalten können. Dabei sind nicht die Menschen zu vergessen, die in den Lebensmittelgeschäften unsere Versorgung aufrechterhielten.
Werte LINKE, ich darf aus Ihrem Antrag zitieren: „Wir entschuldigen uns bei den Kindern, Jugendlichen und Familien unseres Landes für die damalige Fehleinschätzung mit all ihren Konsequenzen. Schließungen von Kitas und Schulen wird es nicht mehr geben.“
Im März vergangenen Jahres forderte die Hallenser LINKE öffentlich - einige Vertreter sind auch hier im Landtag vertreten , die Öffnung von Schulen und Kitas rückgängig zu machen. Sie kritisierten damals den Sachsen Anhalt-Plan und forderten unseren Ministerpräsidenten auf, die Schulen und Kitas wieder zu schließen. Spätestens jetzt frage ich mich, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen und wie es sein kann, dass man scheinbar nicht einmal in der eigenen Partei sicher ist, wie man zu Öffnungen oder zu Schließungen von pädagogischen Einrichtungen steht.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP - Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Lesen!)
Im zweiten Teil Ihres Antrages fordern Sie die Landesregierung zu einem Füllhorn an Maßnahmen auf. Es sollen unverzüglich Lehren gezogen werden. Ich darf daran erinnern, dass Ihr Antrag auf einer bundesweiten Studie basiert, die die Schließung von Kitas und Schulen in den Fokus genommen hat. Wie bereits ausgeführt wurde, waren nur 2,1 % davon auf Sachsen-Anhalt beteiligt.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Es wurden keine Unterschiede zwischen den Maßnahmen in den Bundesländern vorgenommen. Liest man den Antrag weiter, ist man plötzlich bei der Forderung nach einem ich zitiere „umfassenden Katalog diskriminierungs- und geschlechtersensibel umzusetzender Maßnahmen“. Zweifelsohne sind das Themen, die nicht vernachlässigt werden sollen. Aber in Zeiten von steigenden Energiepreisen, einem Krieg in Europa und realen Existenzängsten der Bürger, sind andere Belange vordergründig zu betrachten und zu bearbeiten.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung. Es ist mir durchaus bewusst, dass Sie als Opposition den Luxus besitzen, alle möglichen Forderungen zu stellen. „Luxus“ deswegen, weil Sie niemandem erklären müssen, woher das Geld kommen soll.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir als CDU stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen, vor allem mit der Ressource Finanzen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, Ideen zur Finanzierung Ihrer Forderung zu finden, aber das blieb leider aus.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Das haben wir oft genug gemacht, Frau Kollegin! Dann haben Sie nicht zugehört!)
Als CDU stehen wir ebenfalls dafür, die Ergebnisse der Studie nicht zu vernachlässigen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wir stehen an der Seite unserer Gesundheitspolitiker im Deutschen Bundestag, welche eine unabhängige Expertenkommission fordern. Die Fachleute können dann anhand von wissenschaftlichen Daten abklären, welche Maßnahmen sinnvoll waren, welche nicht und was zukünftig getan werden muss. Den vorliegenden Antrag werden wir ablehnen. - Danke schön.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Schüßler.