Jörg Bernstein (FDP):
Nach so einem Beitrag. - Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist hier gerade zugeworfen worden
(Eva von Angern, DIE LINKE: Zugerufen worden!)
- Zugerufen worden, danke sehr.
(Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)
- Es klappt. - Also es war ein bisschen sehr rührend jetzt hier.
(Lachen und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jörg Bernstein, FDP, lacht)
Ich wollte es einfach nur sagen. Ich könnte es ganz kurz machen. Ich könnte sagen, der Blick in unseren Koalitionsvertrag ist relativ eindeutig. Wenn es in der Koalition keine Einigkeit gibt, dann ist der Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Ich hätte aber trotzdem - jetzt haben wir uns hier so mutig durchgekämpft - noch ein paar Gedanken vorzubringen, die mir tatsächlich auf der Seele liegen.
In dem Antrag werden aus meiner Sicht erst einmal unbelegte Behauptungen aufgestellt. Frau Ministerin hat ausgeführt, dass es keine Erfassung gibt. Also ich halte es auch für relativ schwierig, zu behaupten, dass es diese Fälle gibt. Sicherlich mag es Fälle von Diskriminierung geben.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Die gibt es schon!)
Aber, wie gesagt, im Ausschuss können wir uns gern noch darüber unterhalten, wo die Quellen sind und welche Fälle aufgetreten sind.
Ein viel grundsätzlicheres Problem sehe ich für mich, als Mensch, der jedem Menschen mit Achtung gegenübertritt. Für mich ist die Frage, ob ich mit dieser permanenten Überhöhung vermeintlicher Probleme letztlich der an sich guten Sache, diskriminierungsfreie Schule zu erzielen, einen Bärendienst erweise.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
In dem Zusammenhang wünsche ich mich auch gern einmal 250 Jahre zurück. Da gab es Friedrich den Großen, Friedrich II. Sein Leitspruch war: Jeder möge nach seiner Fasson selig werden. Das war zwar in Bezug auf die Religion geäußert worden, aber es würde die Sache auch in dieser Situation wesentlich entspannen.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Noch ein Punkt, den ich zu Friedrich II anmerken wollte. Er war an der Ausarbeitung des Allgemeinen Preußischen Landrechts beteiligt. In diesem Allgemeinen Preußischen Landrecht gab es einen für diese Zeit aus meiner Sicht sehr bedeutsamen Paragrafen. Das war der sogenannte Zwitterparagraf. Dieser legte fest, dass bei nicht eindeutig feststellbaren Geschlechtsmerkmalen die Eltern erst einmal entscheiden sollten, und das Kind, der Mensch, sollte mit der Vollendung des 18. Lebensjahres entscheiden, wozu er sich bekennen wollte.
(Christian Hecht, AfD: 1794! Aber das wissen die GRÜNEN ja nicht! - Zurufe: Nein! - Unruhe)
- 1794, genau.
(Zuruf: Da lebte der Alte Fritz aber nicht mehr! - Unruhe bei der AfD)
Da war sogar noch eine Gutachtermöglichkeit vorgesehen worden, falls Rechte Dritter betroffen waren. Damals ging es vermutlich eher um das Erbrecht. Heute geht es auch um andere Dinge, die ich dabei durchaus sehe. Ein Vorgehen, das ich gut nachvollziehen kann.
Was ich persönlich nicht nachvollziehen kann, ist die Frage der geschlechtlichen Beliebigkeit, die Frage einer thematischen Überforderung von Kindern in der Schule bis zu einem gewissen Alter und die Bewerbung von Pubertätsblockern auf Portalen der Bundesregierung.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Weiterer Zuruf: Das ist hier nicht die Frage!)
Abschließend: Ich sehe auch kein Problem in einer heteronormativen Mehrheitsgesellschaft mit geschlechtlicher Binarität und Heterosexualität als Normalitätszustand.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Dies sehe ich nicht als Widerspruch zu einer inkludierenden Gesellschaft an, in der alle gesehen und respektiert werden, weil das für mich eine Grundvoraussetzung ist. Mit dieser ständigen Überhöhung, denke ich, tut man der guten Sache ganz einfach keinen Dienst. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von AfD: Jawohl! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihre Rede war eine Sauerei! - Zuruf: Genau! - Unruhe)