Carsten Borchert (CDU):
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Schon in der abgelaufenen Legislaturperiode - alle erfahrenen Parlamentarier, die schon etwas länger dabei sind, wissen das sicherlich noch - wurde das Thema Mehrarbeit für Lehrer intensiv behandelt und es wurde damit begonnen, es grundlegend zu verändern.
Bis vor etwa vier Jahren war es nicht möglich, Überstunden in beliebiger Menge ausgezahlt zu bekommen. Das war - um es denen zu erklären, die nicht so im Stoff stehen - erst ab Überstunde 81 möglich. Weniger als 81 Überstunden sollten oder mussten abgebummelt werden, was irgendwann auch gar nicht mehr möglich war. Nun folgt der nächste Schritt im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer unseres Landes: Man soll aus mehreren Möglichkeiten, Mehrarbeit entlohnt zu bekommen, wählen können.
Ein Kritikpunkt an der damals geltenden Richtlinie war und ist, dass man erst am Schuljahresende die Überstunden ausgezahlt bekommen hat. Das fanden und finden viele Lehrerinnen und Lehrer nicht gut. Sie würden das gern jeden Monat ausgezahlt bekommen. Unsere Frau Ministerin - wo ist sie? -
(Dr. Katja Pähle, SPD: Hier vorn!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Hier vorn.
Carsten Borchert (CDU):
ach, dort ist sie - hat das schon erwähnt. Nicht zur Freude des Finanzamtes soll auch das verändert werden. Wenn ich monatlich die Möglichkeit habe, auf Geld zuzugreifen, das ich ansonsten erst nach einem Jahr bekommen könnte, dann hat das nicht nur Vorteile.
Motivation dafür, Mehrarbeit gleich ausgezahlt zu bekommen, steht hier als nächster Stichpunkt. Es ist aber nicht so, dass das jeder Lehrer möchte. Deshalb haben wir uns in der Koalition zusammengesetzt. Herr Bernstein hat den Anstoß gegeben; wir, SPD und CDU, haben sofort reagiert. Da es auch Menschen gibt, die andere Philosophien haben und ihre finanzielle und berufliche Lebensplanung entsprechend einstellen wollen, ist heute dieser Antrag gestellt worden - genau deshalb.
Herr Lippmann, das ist schon eine Sache des Parlaments. Das Geheimnis ist: Wenn Exekutive und Legislative zusammenarbeiten und gemeinsam etwas erstellen, dann ist die Akzeptanz in der Bevölkerung ganz anders, als wenn irgendetwas versteckt gemacht wird,
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Die Akzeptanz wäre größer, wenn das die Gewerkschaften machen!)
wir als Legislative gar nichts davon wissen und dann irgendwann belehrt werden. Daher begrüßen wir das. Es ist richtig, dass wir das gemeinsam machen. So haben wir das auch in Zukunft vor.
(Zustimmung bei der CDU)
Deshalb haben wir in der Koalition auch sehr intensiv und verantwortungsbewusst an dieser Arbeitszeitregelung gearbeitet. Wir haben darüber diskutiert, haben das bewertet und sind dann zu den Ergebnissen gelangt, die Ihnen heute vorliegen. Herr Bernstein hat es schon gesagt: Es hat gedauert. Aber Dinge, die gut werden sollen, müssen halt auch dauern. Ansonsten sind es Schnellschüsse und die nützen uns gar nichts.
Wie das neue flexible Arbeitszeitkonto draußen aufgenommen wird und ob es allen Seiten Vorteile bringt - uns als Land bei der Unterrichtsversorgung, das müssen wir auch ehrlich sagen, und den Lehrerinnen und Lehrern bei der Planung und bei der Art und Weise der Auszahlung bzw. bei der Wahl eines Ausgleichszeitraums , das wissen wir nicht und das werden wir erst in der Zukunft sehen. Wenn wir das schon wüssten, wäre alles viel einfacher. Es ist ein weiter Weg bei Veränderungen in der Bildung, das wissen wir alle. Das ist ein kleiner Baustein, mit dem wir zeigen, dass wir etwas verändern wollen und müssen und dass wir darauf hören, was draußen gefordert und gesagt wird.
Ab jetzt können die Pädagogen selbst den Weg bestimmen, den sie einschlagen wollen, mit dem sie privat zufriedengestellt werden. Sie können entscheiden, was sie mit ihrem Geld machen, für das sie zusätzlich arbeiten. Das war bisher nicht so.
Jetzt können wir nur hoffen, dass alle zuständigen Verbände ein unkompliziertes Anhörungsverfahren durchführen werden - ich frage mich, wozu wir das brauchen, Herr Lippmann; denn es muss ja niemand gefragt werden , sodass wir im Jahr 2023 nach den Winterferien mit dem Konzept an den Start gehen können.
Wenn ich noch zwei Worte zu Herrn Wald sagen darf - Frau Dr. Pähle hat es mir schon vorweggenommen; ich habe mich auch gewundert : Die ersten drei Minuten Ihres Vortrages haben Sie geil abgelesen. Das haben wir schon tausendmal gehört. Das können Sie sich in Zukunft sparen. Aber Sie dürfen es trotzdem machen; denn das ist ja Ihre Aufgabe. Dann kam ein guter Satz; Sie haben nämlich gesagt, Sie finden das, was wir gerade machen, gut. Aber dann haben Sie wieder zwei Minuten verschwendet und haben gesagt, was alles schlecht ist. Zum Schluss haben Sie gesagt: Wir stimmen zu.
Sie können doch auch einmal das Positive sehen und nicht immer nur die Aufgabe haben, alles durch den Dreck zu ziehen, was nicht von Ihnen gekommen ist. Von der Warte her: Wenn Sie in der Zukunft hier vorn stehen, dann argumentieren Sie vielleicht sachlicher.
Zu Herrn Lippmann habe ich schon etwas gesagt in Bezug darauf, warum das wichtig ist, und auf die Aussage, dass das ein alter Hut ist. - Herr Lippmann, das ist kein alter Hut. Das sind Erneuerungen,
(Thomas Lippmann, DIE LINKE, lacht)
die wir vorher nicht gehabt haben. Also es ist kein alter Hut. Sie sind der größte Fan der Gewerkschaft dieses Landes. Ich habe dazu gestern etwas in der Zeitung gelesen und festgestellt: Ja, die Gewerkschaft hat irgendwo eine Akzeptanz. Mir wäre lieber, wenn alle Lehrer, die in der Gewerkschaft hauptamtlich tätig sind, an die Schulen gehen und dort arbeiten.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Thomas Lippmann, DIE LINKE, lachend: Was meinen Sie denn, wie viele das sind?)
Das kann vielleicht irgendwann noch kommen.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Sie reden einen Quatsch!)
Aber wenn die Gewerkschaft öffentlich zu diesem Thema äußert, dass sie das gut findet, aber fragt, warum man darauf keine Zinsen von mindestens 12 % bekommt - das stand in irgendeiner Zeitung , dann denke ich mir: Wenn sie keine anderen Sorgen haben, als immer nur „aber“ zu sagen und dagegen zu sein, dann stelle ich sie bald in eine Stufe mit anderen, die immer nur rummeckern und immer nur das Negative suchen. Das hat selbst mir dann gereicht.
Erklären Sie der Gewerkschaft bitte einmal Folgendes: Wenn die Arbeitszeitkonten angespart werden - ich komme zum Schluss; die Zeit ist vorbei - und ich mir das als junger Mensch in 20 Jahren auszahlen lasse, dann haben wir doch viel höhere Löhne und dann ist das alles automatisch darin, weil das alles mitgeht. - Vielen Dank fürs Zuhören.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Borchert, Sie kommen in der Tat zum Schluss.
Carsten Borchert (CDU):
Ich hoffe, dass wir das heute alles beschließen können. - Ich bedanke mich fürs Zuhören.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Frage von Herrn Lippmann, d. h., Sie könnten Ihre Redezeit noch verlängern.
Carsten Borchert (CDU):
In Anbetracht dessen, dass wir heute bis um 1 Uhr tagen, lehne ich das heute einmal ab. Ich denke, ich habe alles gesagt.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Florian Schröder, AfD: Bravo! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Bravo! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Dann hätte man vielleicht gleich auf den Antrag verzichten können!)