Siegfried Borgwardt (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung. Man kann sich trefflich darüber streiten, ob das Wort „tragisch“ die richtige Bezeichnung ist. Es gab auf jeden Fall davor eine Verkettung unglücklicher Umstände; das ist unter uns allen unbestritten.
(Zuruf: Ja!)
Wie man das dann bezeichnet, ist die andere Frage.
(Zuruf: Richtig!)
Eines ist auch richtig: Wenn die ordnungsgemäß gehandelt hätten, hätte er keine Waffen mehr gehabt; auch das ist klar. Das entbindet uns aber nicht von dem Auftrag, den wir nicht nur durch den Antrag, sondern den wir auch durch die Öffentlichkeit erhalten haben, uns intensiv darüber zu unterhalten, damit zu beschäftigen, welche Möglichkeiten das noch ausschließen oder nicht mehr möglich machen, und deswegen einen Erfahrungsaustausch zu führen.
Ich will das alles in dieser Dreiminutendebatte nicht wiederholen. Ich finde es hervorragend und schnell und engagiert umgesetzt, dass Ministerin Frau Dr. Zieschang - sie ist darauf eingegangen - die Sachen sofort in Form von Fallkonferenzen durchgebracht hat. Ich will nur sagen, falls es einige nicht mehr erinnerlich haben: Das war vor knapp zehn Minuten. Schon nach Bekanntwerden ist in 20 Fallkonferenzen genau diese Problematik bspw. in der PD Halle besprochen worden. Wichtig war auch, dass neben diesem Informationsaustausch und nach weiteren Fällen - die Ministerin hat es erwähnt - von Gewalt, Stalking und Kindswohlgefährdung - allein bis Mai 2023 wurden 14 Fälle ausgeführt - 20 Fallkonferenzen durchgeführt wurden. Ich finde, das ist ein wirklich gutes Reagieren darauf.
(Zuruf: Wieso?)
Nun kann man die Binsenweisheit bringen und sagen, natürlich wäre es schön gewesen, wenn wir das nicht machen müssten. Aber wie heißt es so schön? Aus Schaden wird man klug. Ich finde es gut, dass das in dieser Weise hervorragend durchgeführt wurde. Dass das eine gewisse Zeit braucht, ist auch klar.
Ich bin auch dankbar dafür, dass alle Fraktionen - manchmal hat man den Eindruck, dass das nicht mehr so ist; aber es war in der ersten Sitzung so - grundsätzlich ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme gegenüber den Hinterbliebenen zum Ausdruck gebracht haben. Wie das dann weiter gewertet wird, meine sehr verehrten Kollegen, können Sie sich auch anhand meiner heutigen Redebeiträge überlegen.
Ich will klar sagen: Ich glaube, dass es gut ist, dass wir diese fünf Punkte haben. Ich empfehle insbesondere den Punkt 5. Das ist ja Bundesrecht. Insofern, glaube ich, haben wir das in der gebotenen Sachlichkeit getan. - Ich bitte darum, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)