Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf zwei, drei Punkte eingehen. Frau Dr. Schneider - sie ist gar nicht da, aber sie wird sich sicherlich gerade im Stream anschauen , die Mischung dieser Probleme führt zu genau der Situation, in der wir uns befinden. Ich dachte, ich hätte die multiplen Problemlagen deutlich gemacht. Das können Sie aber im Protokoll noch einmal ausführlich nachlesen. Wenn wir nicht jetzt die Krankenhäuser finanziell sichern, dann brauchen wir uns über strukturelle Entwicklungen im nächsten Jahr nicht mehr zu unterhalten. Dann ist das Gutachten auch obsolet.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben gerade in der letzten Woche endlich den aktualisierten Krankenhausplan auf den Tisch bekommen. Wer bei dem Wort Plan denkt, es geht um Planungen, um Vorausschau, den muss ich an dieser Stelle enttäuschen. Es geht bei diesem Plan allein um die Feststellung des Ist. Und genau dieses Ist können Sie dann im kommenden Jahr um weitere geschlossene Einrichtungen korrigieren.
Herr Pott - auch er hat sich mittlerweile verdrückt, gut; das Thema scheint ja sehr wichtig zu sein.
(Guido Kosmehl, FDP: Hallo! Hier! - Zuruf von der FDP)
- Oh, in der ersten Reihe. Verzeihung, Herr Pott, Verzeihung. - 8 Milliarden €, das klingt nach einer immensen Summe, aber es kommt nicht die gesamte Summe in Sachsen-Anhalt an. Wir bekommen davon nur einen Bruchteil. Deshalb habe ich die Ausführungen dazu so ausführlich gemacht. Ich bin schon etwas enttäuscht; denn auch Sie wissen, dass die Kosten der Kliniken sich enorm erhöht haben, und Sie wissen auch, dass die Kliniken nur schlecht in der Lage sind, Einsparungen bei Energie, bei Lebensmitteln oder bei Medikamenten zu ermöglichen; denn sie wollen die Versorgung der Menschen nicht gefährden. Sie waren in den Ausschusssitzungen und bei der Mitgliederversammlung dabei und konnten das sehr gut hören.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den beiden Kolleginnen Frau Sziborra-Seidlitz und Frau Heide Richter-Airijoki bedanken, dass Sie verstanden haben, wie die Problemlage ist, und das mit so klaren Worten ausgeführt haben. Auch die Ministerin hat die Lage erkannt und hat zugesichert, die Mittel landesseitig auszugleichen, sofern finanzielle Lücken entstehen. Ich finde es gut, dass die Ministerin zu ihrem Wort steht, mit dem sie auf der Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft sagte, der Schulterschluss zwischen Daseinsvorsorge und Politik sei gesichert.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern das KiFöG sehr schnell in den Sozialausschuss überwiesen, der sich heute Morgen um 9 Uhr zu einer Sondersitzung dazu getroffen hat. Wenn wir diesen Antrag zu dem Rettungsschirm der Krankenhäuser jetzt überweisen, dann bitte ich darum, dass wir dazu ebenso schnell eine Sondersitzung einberufen.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn es braucht dringend die Unterstützung. Schieben Sie es bitte nicht auf die lange Bank. Stehen Sie zu Ihrem Wort, dass wir den Krankenhäusern zur Seite stehen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)