Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört, Housing First ist ein Konzept aus den USA, das zwischenzeitlich auch in unseren deutschen Städten auf die hiesigen Verhältnisse adaptiert wurde und auch in Magdeburg ausprobiert wird.
In Deutschland - das ist auch schon mehrfach gesagt worden - muss niemand, der oder die ein Recht auf Unterstützung durch den Sozialstaat hat, obdachlos sein. Nicht jeder kann in Sachsen-Anhalt in begehrten Wohnlagen leben, aber echte Wohnungsnot ist ein Phänomen der Nachkriegszeit und der DDR. In allen Landkreisen und Großstädten haben wir stattdessen nach wie vor mit Wohnungsleerstand zu kämpfen. In Sachsen-Anhalt spielt deshalb der Neubau von Sozialwohnungen eine vergleichsweise kleine Rolle. Leider können wir aus diesem Grund aber auch Bundesmittel nicht so in Anspruch nehmen, obwohl wir sie für die Sanierung preisgünstigen Wohnraums durchaus ganz gut gebrauchen könnten.
Trotzdem gibt es auch bei uns Obdachlosigkeit, weil Menschen nicht willens oder in der Lage sind, das soziale Unterstützungssystem für sich in Anspruch zu nehmen. Manche sind auf der Straße gelandet, weil sie etwa - das ist auch schon erwähnt worden - nach Schicksalsschlägen oder durch psychische Probleme Antrieb und Lebensmut verloren haben. Es kann subjektiv eine unüberwindbare Hürde darstellen, einen Antrag auf Sozialleistungen auszustellen. Hintergrund sind zumeist multiple Problemlagen, die auch oder vielleicht gerade für unser komplexes System der sozialen Unterstützung schwer beherrschbar sind.
Der Ansatz von Housing First beruht darauf, diesen Menschen zu allererst mit dem Einzug in eine eigene Wohnung wieder Halt zu geben. Sie wird meist von Trägern gestellt, die sich zuerst um alles kümmern, bis die Betroffenen wieder selbst dazu in der Lage sind. Die Wohnung bietet gewissermaßen den Anker, der verhindert, auf der Straße so weit abzurutschen, dass eine Rückkehr in das normale Leben nicht mehr möglich ist. Es wäre deshalb eine gute Sache, den Trägern steuerrechtliche Steine aus dem Weg zu räumen.
Mit dem Konzept Housing First hat man in einigen Städten bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich würde mich sehr freuen, wenn es sich in Magdeburg bei der für das Jahr 2024 vorgesehen Evaluation ebenfalls als erfolgreich erweisen würde. Wir sollten den Modellversuch auf Landesebene im Blick behalten und die Erkenntnisse auch mit in die Wahlkreise nehmen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)