Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Ministerin Grimm-Benne, für Ihre klaren Worte. Zu sagen, dass nichts passiert und dass 8 Milliarden € wenig Geld sind, ist, glaube ich, falsch. Der Bund macht sehr viel.
Es wurde angekündigt, dass den Krankenhäusern unter die Arme gegriffen wird. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen; denn so zeigen wir, dass uns die Gesundheitsversorgung im Land nicht egal ist und dass wir der kritischen Infrastruktur helfen werden.
(Zustimmung bei der FDP)
Mit einem Antrag, der einen Rettungsschirm fordert, macht man sich das Ganze ein wenig einfach.
Wir haben heute bereits über den Haushalt diskutiert und gesprochen. Der Finanzminister hat es ziemlich deutlich gemacht: Es sind Spielräume im Haushalt vorhanden. Wir können aus dem Kernhaushalt heraus, wenn es zu einer kritischen Situation kommt, von Landesseite aus helfen. Wir können die Krankenhäuser unterstützen, sollte es zu Problemen kommen. Aber von vornherein immer wieder schwarzzumalen, immer wieder die Schreckensszenarien zu predigen, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Das sorgt für Unsicherheit in der Bevölkerung. Das sollten wir, glaube ich, in diesen schwierigen Zeiten nicht machen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich glaube, ein ganz wichtiger Punkt wurde nicht klar genannt. Wir können bei den Krankenhäusern nicht davon ausgehen, dass jetzt alle in derselben Situation sind. Es ist angeklungen, dass es Krankenhäuser gibt, die längerfristige Verträge haben und die bis jetzt noch keine großen Probleme hatten und noch nicht in Zahlungsschwierigkeiten sind.
Ich glaube, es ist schwierig, zu sagen, man geht jetzt mit der Gießkanne drüber und gibt allen Krankenhäusern das Geld. Das ist ebenfalls nicht das richtige Signal. Vielmehr müssen die Krankenhäuser schauen, wo sie ggf. Energie einsparen können und wo sie sparsamer werden können. Das ist der richtige Weg. Es muss geholfen werden, wenn es notwendig ist, aber nicht auf der Grundlage einer Neuverschuldung, sondern aus dem Kernhaushalt.
Wir haben - das möchte ich sagen - die Mittel für die Krankenhäuser im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2023 erhöht. Wir zeigen als Land, dass uns die Krankenversorgung nicht egal ist. Das ist wichtig für die Krankenhäuser.
(Zustimmung bei der FDP)
Ein letzter Punkt - auch das ist angeklungen : Die Krankenhäuser haben enorme Kosten durch Isolationsregeln für Coronapatienten. Ich selbst habe einige Gespräche mit Krankenhausvertretern geführt. Dabei ist eine Sache ziemlich deutlich geworden: Das steht inzwischen in keinem Verhältnis mehr. Deswegen setzen wir uns als Freie Demokraten dafür ein, dass diese Regeln entfallen, weil es die Krankenhäuser entlastet.
Ich glaube, wenn wir darüber sprechen, dann sollten wir über alle Möglichkeiten sprechen. Die Coronaregeln sind ein ganz wichtiger Punkt, weil sie in keinem Verhältnis mehr stehen und weil wir zurück zur Normalität müssen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP)