Kathrin Tarricone (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst eines klarstellen: Die CO2-Steuer, die zum 1. Januar 2025 in ihre vorletzte Stufe und damit auf 55 € pro ausgestoßene Tonne CO2 steigen wird, ist keine Entwicklung der Ampel. Union und SPD beschlossen das zugrundeliegende Gesetz im Jahr 2019; ein Jahr später verschärften sie es unter dem Eindruck der Fridays-for-Future-Demonstrationen sogar noch einmal.
Ich sage bewusst CO2-Steuer, weil es eben nicht um einen am Markt gebildeten CO2-Preis geht. Der Titel „Brennstoffemissionshandelsgesetz“ ist nämlich zumindest noch bis zum Jahr 2027 irreführend. Das per Zertifikat erteilte Recht zum Ausstoß von 1 t Treibhausgase in den Sektoren Wärme und Verkehr wird nämlich einfach mit einer festen Abgabe belegt. Deshalb wird da bislang auch nichts gehandelt. Das ist anders als bei dem EU-Emissionshandelssystem für den industriellen Sektor - der funktioniert.
(Zustimmung bei der FDP)
Deshalb plädieren wir weiterhin dafür, dieses System auf möglichst alle relevanten Sektoren auszuweiten.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das kommt noch!)
- Das ist doch schön. - Es wird eine jährliche Menge an zulässigen Treibhausgasemissionen festgelegt; diese orientiert sich an dem Reduktionspfad, zu dem sich Deutschland und die EU in Paris verpflichtet haben. Die Emissionsrechte können ersteigert und gehandelt werden.
Ein marktwirtschaftlich gebildeter CO2-Preis würde das Gesetz von Angebot und Nachfrage für den Klimaschutz nutzbar machen. Emissionen würden genau an der Stelle eingespart, wo das am kostengünstigsten ist. Deshalb ist das der effizienteste Klimaschutz - jedenfalls dann, wenn im Gegenzug Subventionen, Sektorenregulierungen usw. gestrichen werden, die diesen Effekt konterkarieren. Im Übrigen sollte das Regulierungsdickicht in der EU und in Deutschland freilich generell zurückgestutzt werden; denn das belastet die Unternehmen sehr viel stärker als die CO2-Preise.
Es ist allerdings auch richtig, darüber nachzudenken, ob das deutsche Sonderziel angemessen ist, bereits im Jahr 2045 klimaneutral sein zu müssen, während der Rest der EU sich dieses Ziel bis 2050 setzt.
Lange Zeit wurde der klimapolitische Diskurs von der Auffassung dominiert, Sonne und Wind kosteten nichts, Gebäudedämmung spare am Ende Geld. Von vielen, womöglich gar der Mehrheit der Deutschen, wurde das akzeptiert. In dieser Pauschalität war das aber schon immer zu hinterfragen; denn der Klimaschutz ist mit gewaltigen Anlaufkosten verbunden.
Jetzt, da diese Kosten immer offensichtlicher werden und nicht mehr so einfach vom Erfolg der deutschen Wirtschaft gedeckt werden können, stellen sich vermehrt Fragen nach Prioritäten. Nicht zum ersten Mal fordert die AfD hier im Plenum, dass wir dabei am besten einfach gar nicht mehr mitmachen sollten.
(Zuruf von der AfD: So ist es!)
Darauf würde die geforderte Bundesratsinitiative im Ergebnis hinauslaufen. Andere Vorschläge zur Umsetzung des Pariser Abkommens auch das haben wir gehört machen Sie nicht; denn das lehnen Sie generell ab.
Und nicht zum ersten Mal bemüht die AfD für ihren Antrag Quellen, die sie entweder nicht vollständig gelesen oder nicht verstanden hat. Dabei ist der Beitrag des Instituts der deutschen Wirtschaft, auf den Sie verwiesen haben, keine wissenschaftliche Ausarbeitung, sondern eine kurze Zusammenfassung fachlicher Standpunkte für die interessierte Öffentlichkeit. Darin wird keineswegs die Abkehr von internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz gefordert. Im Gegenteil: Es soll eine Vertiefung über einen Klimaklub geben, der neben der EU möglichst alle maßgeblichen Emittenten umfasst. Wenn Sie sich weitere Papiere des Instituts der deutschen Wirtschaft ansehen, dann können Sie dort lesen, dass dieser Klub auch gerade nicht zum Verzicht auf den CO2-Preis aufruft, sondern diesen eher auf eine gemeinsame Grundlage stellen würde.
Es wird Sie nicht verwundern, dass wir als Freie Demokraten genau diesen Weg für den erfolgversprechendsten halten.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Ja, liebe Frau Eisenreich, auch über die Klimadividende müssen wir wieder reden.
Ich beantrage eine Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zur federführenden Beratung sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zur Mitberatung. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Scharfenort steht, wie ich es vermute, für eine Intervention bereit.
Kathrin Tarricone (FDP):
Ach ja, wie schön.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.
Jan Scharfenort (AfD):
Eine kleine Bemerkung: Ich bin ein bisschen enttäuscht darüber, dass Sie als FDP hier das DIW anführen mit Marcel Fratzscher, einem SPD-Mitglied, der nun wirklich regelmäßig und fast immer mit seinen Prognosen falsch liegt. Ich würde Sie bitten, doch vielleicht bei den Ihnen eher zugeneigten Wirtschaftsdiensten zu schauen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Soll Sie nur noch FDP-Mitglieder zitieren?)
Denn das DIW war jetzt eine schlechte Quelle, die Sie da angeführt haben. Das möchte ich bloß einmal bemerken.
(Guido Kosmehl, FDP: Falsch gedacht!)
Kathrin Tarricone (FDP):
Ich bin auf Ihre Quellen eingegangen. Es war doch eher so ein Hinweis auf Ihre Quellen. Das war doch Ihre Quelle.