Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie immer möchte ich mich zunächst für die größtenteils sehr sachliche Debatte bedanken.
Ich will eine Irritation in Richtung der Linken loswerden. Modellprojekte, wie Sie sie vorschlagen, sind das Syndrom der Projektitis, die Sie zu Recht beklagen, allerhöchstens ein anderes Symptom als Innovationswettbewerb. Als Alternative dazu finde ich das zumindest etwas seltsam.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen und auch der Ministerin, die das benannt hat, an dieser Stelle sehr deutlich zu. Das Grundproblem ist die Projektitis. Das ist etwas, aus dem wir raus müssen. Worum es an der Stelle geht, ist, neue Ideen für regelfinanzierte Gesundheitsversorgung zu finden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zu dem, was wir im Sozialausschuss z. B. gesehen haben, aber auch in unserem „LANDleben-Kongress Zukunft Dorf“ an Ideen vorgestellt haben. Da waren durchaus Dinge dabei, die vielleicht neue Ideen waren, aber überhaupt nicht als Modellprojekt finanziert werden, sondern innerhalb der Regelfinanzierung als neues Projekt funktionieren. Genau darum geht es uns an der Stelle,
(Zuruf: Eben!)
innovative Ideen zu finden, die nicht nur jetzt, sondern auch zukünftig innerhalb der Regelversorgung, die möglicherweise auch neu strukturiert wird, funktionieren können. Wir müssen eben weg von Modellprojekten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe - Zuruf von der AfD)
Zum Thema Arbeitsverweigerung in Richtung Herrn Siegmund eines ganz deutlich: Das, was wir von Ihnen hier heute gesehen haben,
(Zurufe von der AfD)
was wir von Ihnen in der Anhörung im Sozialausschuss gesehen haben,
(Ulrich Siegmund, AfD: Das haben Sie doch gesagt!)
ist eine Arbeitsverweigerung.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken - Oh! bei der AfD)
Sie verweigern die Debatte über das, was tatsächlich gerade passiert und diskutiert wird, was die Akteurinnen vor Ort im Moment tatsächlich umtreibt,
(Unruhe bei der AfD)
was in der Wissenschaft im Moment tatsächlich diskutiert wird. Sie bauen hier Nebelkerzen auf.
(Zurufe von der AfD)
Sie bauen hier Luftschlösser auf.
(Zuruf von der FDP: Natürlich! - Unruhe bei der AfD)
Sie behaupten etwas.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
Der Grund dafür ist, dass Sie das allein für „TikTok“ und nicht für die Debatte, nicht für die Auseinandersetzung, nicht für das Finden von Lösungen tun. Das, Herr Kollege, ist Arbeitsverweigerung.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Lothar Waehler, AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Da können wir doch nichts dafür, wenn Sie dort keiner sehen will! - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von
(Zurufe von der AfD - Unruhe)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Mit Ihnen habe ich nicht gesprochen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist mir egal! Wenn Sie mit dem gesamten Parlament sprechen, reden Sie auch mit mir! - Weitere Zurufe von der AfD: Ach was! - Das geht doch nicht! - Was soll denn das? - Was ist das? - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Vielleicht können wir jetzt den Geräuschpegel senken und vielleicht können wir in der Diskussion weiter voranschreiten. Frau Anger möchte eine Intervention tätigen. Die kann sie jetzt wahrnehmen.
Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Sziborra-Seidlitz! Ich möchte einfach nur Missverständnisse aus der Welt räumen. Es ist doch ziemlich egal, ob wir es neue Modelle, neue Projekte, innovative Ideen oder Modellprojekte nennen. Der Fakt ist doch, dass wir an einer Stelle starten müssen. Ich habe versucht, das in meiner Rede deutlich zu machen.
Wir dürfen bei dem Modell am Anfang nicht stehen bleiben, sondern wir brauchen eine dauerhafte, stabile Finanzierung. Wie soll man anders starten als mit einem neuen Modell, mit einem Modellprojekt, das dann anschließend in die Verstetigung geht? Das ist das Ziel dahinter. Ich glaube, in dem Punkt liegen wir doch eher beieinander. Wir müssen anfangen, müssen ausprobieren und das, was gut läuft, auch verstetigen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ich habe das gerade schon deutlich gemacht: Genau darum geht es eben bei dem Ansatz, nämlich nicht zwingend auf neue Modellprojekte zu zielen, sondern innovative Ideen zu sammeln. Denn wir haben gesehen, dass bei dem, was im Sozialausschuss vorgestellt wurde, und bei dem, was bei uns auf unserem Landleben-Kongress vorgestellt worden ist, neue Ideen dabei sind, die eben nicht Modellprojekte sind, sondern die jetzt schon innerhalb der Regelversorgung funktionieren.
Dafür sind einfach Dinge neu zusammengebaut worden, aber das sind regelfinanzierte Projekte. Das sind Ideen, auf die man auch erst einmal kommen muss, um sie dann vielleicht auch einmal zu veröffentlichen, damit sie ausstrahlen können und damit auch andere auf die Ideen kommen.
Ein Beispiel ist das Stadtteilgesundheitszentrum in Neukölln, das eine Kombination ist aus Kassensitzen, aus Sozialarbeit, die aus einem anderen Topf finanziert wird, und aus Stadtteilarbeit, die aus noch einem anderen Topf finanziert wird. Das wurde zusammengeflanscht, aber das ist alles Teil der Regelfinanzierung. Das ist eine neue Idee und darum geht es uns an dieser Stelle. Wir wollen Ideen finden, die jetzt schon regelfinanziert funktionieren, um herauszukommen aus dieser Modellprojektitis.