Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Herr Albrecht. Jetzt haben wir gelernt, dass Gesetze sich selbst umstrukturieren. Wozu braucht es dann noch einen Landtag? Aber ich weiß schon, wie es gemeint war.
(Guido Heuer, CDU: Juristen machen sich auch immer einmal selbstständig!)
Es gibt einen Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuss. Ich glaube, mehr nicht. Oder? - Nein, es gibt keine weiteren Hinweise. Dann stimmen wir darüber ab.
Abstimmung
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drs. 8/3732 an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist das einstimmig beschlossen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 15 beschließen.