Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Femizid - man sollte, glaube ich, dieses Wort aussprechen - von Bad Lauchstädt vor einem Jahr, noch dazu am internationalen feministischen Kampftag, hat uns alle erschüttert. Diese Erschütterung hält angesichts der Tatsache, dass nahezu an jedem dritten Tag in Deutschland eine Frau Opfer ihres Partners oder ihres Ex-Partners wird, bei mir jedenfalls an. Und, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, das Problem in diesen Fällen sind tatsächlich die Männer, niemand anderes.
In der Befassung mit dem Femizid von Bad Lauchstädt deckten wir im Ausschuss Missstände bei der Polizei und der Waffenbehörde im Umgang mit Fällen von Bedrohung durch Personen auf, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Auch bei der Anwendung der rechtlichen Vorschriften zeigten sich deutliche Defizite.
(Zuruf: Ja! Sicherheit!)
Das Ministerium für Inneres und Sport hat darauf mit einem Runderlass zu Waffenverboten für den Einzelfall und mit Sicherstellung reagiert. Den unteren Waffenbehörden wurden damit konkrete Handlungshinweise für die Erteilung von Waffenverboten gegeben. Waffenverbote sind in diesem Zusammenhang sehr wichtig, weil sie auch über den Zeitpunkt eines Widerrufs einer Waffenerlaubnis hinweg sicherstellen, dass die Person keine Waffen mehr besitzen darf. Ich finde diesen Runderlass ausdrücklich gelungen.
Das aktuelle Waffenrecht - wir sehen da an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungsbedarf -krankt im Grundsatz aber vor allem an einer guten Umsetzung durch die Behörden in Sachsen-Anhalt. Daher erwarte ich, dass die Aktivitäten des Innenministeriums Wirkung zeigen und auch das Landesverwaltungsamt seine Kompetenzen in regelmäßigen gemeinsamen Gesprächsrunden mit den unteren Waffenbehörden wahrnimmt. Ich habe da Hoffnung.
Ich glaube, wir haben im letzten Jahr eine ganze Reihe an Verbesserungen gesehen. Wir werden aber weiter beobachten, ob die unteren Waffenbehörden vorankommen und ob sie vor allem auch mit ausreichend Personal ausgestattet sind. Denn das ist der eigentliche Schlüssel.
Sie kriegen in diesem Land keine unangekündigte Kontrolle der Waffenbesitzer hin, wenn Sie niemanden haben, der hinfahren kann, der auch ein zweites und ein drittes Mal hinfahren kann; denn oft werden die Leute tagsüber nicht angetroffen. Dabei muss sich etwas tun. Dabei müssen wir tatsächlich in die Vorhand kommen. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf)